Verzichtet Köhler jetzt auf seinen Ehrensold?

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Horst Köhler war zwischen 2004 und 2010 Bundespräsident

Berlin - Ex-Bundespräsident Christian Wulff besteht auf seinen Ehrensold, doch laut Medienberichten will sein Amtsvorgänger Horst Köhler die Pension nicht mehr in Anspruch nehmen.

Laut n24.de will Köhler, der zwischen 2004 und 2010 das Amt des Bundespräsidenten bekleidete, auf seinen Ehrensold verzichten. Unter Berufung auf die "Bild am Sonntag" meldet das Nachrichtenportal, er wolle so Doppelbezüge vermeiden. Köhler könnte als Präsident des Sparkassenverbandes und Direktor des Internationalen Währungsfonds Pensionsansprüche erworben haben. Diese könnten den Ehrensold sogar übersteigen. Auf wie viel Geld Köhler tatsächlich verzichte, sei aber bisher ungewiss.

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Wulff jetzt auch wegen Anstellung seiner Ex-Fau im Visier

Für neue Irritationen sorgte am Wochenende ein möglicher weiterer Freundschaftsdienst für Wulff. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Anstellung seiner Ex-Frau Christiane. Nach der Scheidung wurde sie im November 2008 bei der Osnabrücker Rechtsanwaltskanzlei Schindhelm angestellt, ohne jemals für diese tätig zu werden. Die Kosten der Anstellung übernahm von Anfang an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die Frau Wulff nach PwC-Angaben als Halbtagskraft einsetzte. „Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft diesen Sachverhalt auf seine strafrechtliche Relevanz“, sagte Lendeckel.

Im Visier der Ermittler steht laut „Welt am Sonntag“ Norbert Winkeljohann, PwC-Vorstandssprecher in Deutschland. Er hatte mit dem Ehepaar Wulff bis zu dessen Scheidung in derselben Straße in Osnabrück gewohnt und Christiane Wulffs Anstellung eingefädelt. PwC ist in Niedersachsen für die Prüfung der Vergabe von Bürgschaften zuständig und hatte auch die Zusage für eine Landesbürgschaft an Groenewold im Jahr 2006 überprüft. Ob diese Zusammenhänge Teil der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind, wollte Lendeckel nicht sagen.

Kommunikation mit Groenewold?

Von Telefondaten, die bei der Durchsuchung in Wulffs Privathaus gesichert wurden, erhoffen sich die Ermittler zudem Aufklärung zum Vorwurf der Vorteilsannahme gegen den Ex-Präsidenten. Bei der etwa vierstündigen Durchsuchung am Freitagabend hatten die Ermittler der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Kopien von Wulffs Handy- und Computerdaten gemacht. Auch einzelne Unterlagen seien mitgenommen worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel, auf dapd-Anfrage. Die Daten sollen nun ausgewertet werden. Details nannte Lendeckel nicht.

Laut „Spiegel“ wollen die Ermittler mit den Telefondaten herausfinden, wie und wann der CDU-Politiker mit dem Filmproduzenten David Groenewold kommuniziert hat. Der Filmunternehmer hatte Wulff zwei Urlaubsaufenthalte auf Sylt vorfinanziert. Später soll der damalige niedersächsische Regierungschef die Kosten bar zurückgezahlt haben.

Als der Bundespräsident deshalb Anfang des Jahres unter Druck geriet, verlangte Groenewold vom entsprechenden Hotel auf Sylt die Herausgabe einer Kopie der Hotelrechnung. Sollte dieser Vorgang mit Wulff abgesprochen gewesen sein, könnte dies den Druck auf den Ex-Präsidenten erhöhen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang wegen Vorteilsannahme.

dapd/tz

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