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Stephan Weil wartet mit 970 Millionen Euro auf: Das soll das Paket enthalten

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Von: Lucas Maier

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In Niedersachsen werden die Bürger bald zur Urne gerufen. Der Wahlkampf ist mittlerweile in der heißen Phase angekommen.

Hannover – In Niedersachsen steht die Landtagswahl vor der Tür. Am 9. Oktober wird auch der amtierende Ministerpräsident des Landes, Stephan Weil (SPD), wieder den SPD-Hut in den Ring werfen. Für den Fall seiner Wiederwahl hat der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen ein 970 Millionen Euro schweres Entlastungspaket in Aussicht gestellt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

970 Millionen Euro aus dem Hause Weil: SPD-Vorstoß kommt bei CDU nicht gut an

Bei Kontrahenten Bernd Althusmann aus den Reihen der Niedersachsen CDU, kommt der Vorstoß des Sozialdemokraten nicht gut an, er wies die Pläne zuletzt scharf zurück. „Nach meiner Überzeugung steuert Deutschland auf die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte zu“, sagte Weil am Montag (19. September) in Hannover.

Niedersachsen-Wahl 2022: SPD stellt 970 Millionen Euro in Aussicht.
Niedersachsen-Wahl 2022: SPD stellt 970 Millionen Euro in Aussicht. © Michael Matthey/dpa

Ein aktives Eingreifen von Staatsseite sei auch auf Landesebene unumgänglich, wenn man eine „soziale und wirtschaftliche Krise“ noch abwenden wolle, so der SPD-Mann weiter. Das fast eine Milliarde Euro schwere Paket gliedert sich in fünf Unterpunkte (siehe Liste).

Niedersachsen-Wahl: Die Finanzierung scheint bereits festzustehen

Die 970 Millionen Euro sollen komplett durch Steuereinnahmen abgedeckt werden. Mit einem möglichen Beschluss des Paketes und dessen Finanzierung ist frühstens Ende November zu rechnen.

Eine Umsetzung in der aktuellen Regierungskonstellation in Niedersachsen hält Weil für nicht möglich. Dafür würde seiner Ansicht nach Zustimmung aus den Reihen der CDU fehlen. Deren Spitzenkandidat Althusmann nannte den Vorstoß seines Konkurrenten „unseriös“.

970 Millionen Euro von der SPD: Zur Niedersachsen Wahl fordern die Grünen sogar 2,8 Milliarden

Auch aus den Reihen der niedersächsischen Grünen kommt Kritik an dem angekündigten Paket. Die Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg wirft der SPD zu langsames Handeln vor. Der Gegenvorschlag aus dem Bündnis 90 sieht insgesamt 2,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen vor.

Der FDP in Niedersachsen scheint es mit der Verteilung der Millionen nicht schnell genug gehen zu können. Der Frontmann Stefan Birkner sagte zuletzt, dass es „keinen zwingenden Grund [gebe] bei diesen Hilfen bis nach der Wahl zu warten“.

Wie viel Geld am Ende wirklich der Bevölkerung in Niedersachsen zugutekommt, wird sich wohl erst nach der Wahl am 9. Oktober zeigen. Wer sich seinem Kreuz hier noch nicht sicher ist, kann vor der Niedersachsen-Wahl verschiedene Tools nutzen. (Lucas Maier)

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