Spekulationen über Biden-Besuch Verhandlungen über Kampfjets für Ukraine „in der Anfangsphase“
Wladimir Putin plant seine Rede zur Lage der Nation. Polen spricht über mögliche Kampfjet-Lieferungen der Nato-Staaten. Der News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg.
Update vom 11. Februar, 12.36 Uhr: Dieser News-Ticker ist beendet. Aktuelle Nachrichten zu militärischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 11. Februar, 9.53 Uhr: Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, warnt die USA vor der Wiederaufnahme von Militär-Programmen, welche amerikanische Überwachungseinheiten in der Ukraine platzieren würden: „Wenn die US-Führung beschließt, die Aktivitäten von Spezialeinheiten auf ukrainischem Territorium wieder aufzunehmen, wird dies zu einer unverhüllten Beteiligung der regulären Armee am aktuellen Konflikt“. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet, gehen die Warnungen des Botschafters auf amerikanische Medienberichte zurück.
Unter anderem in der Washington Post, wurde davon berichtet, dass der Senat vom Pentagon aufgefordert wurde, die geheimen Programme wieder zu finanzieren. Im Falle des Einsatzes der amerikanischen Systeme würden es jedoch immer noch ukrainische Soldaten sein, die diese bedienen würden. Trotz seiner Warnungen an die USA räumt der russische Botschafter ein: „Es gibt noch keine offiziellen Informationen“.
Ukraine-News: Lula möchte Koalition zur Vermittlung zwischen Ukraine und Russland bilden
Update vom 11. Februar, 8.53 Uhr: Der amerikanische Präsident Joe Biden hat Besuch von seinem Amtskollegen Lula aus Brasilien bekommen. Unter anderem sprachen sie über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Lula machte sich für eine internationale Koalition von Vermittlern stark, wie der amerikanische Fernsehsender CNN berichtet: „Ich bin davon überzeugt, dass es notwendig ist, einen Weg zu finden, diesen Krieg zu beenden und ich habe die gleiche Einstellung bei Präsident Biden wahrgenommen“, sagte Lula.
Ganz auf einer Linie sind die beiden Präsidenten jedoch nicht. Ein Sprecher des weißen Hauses betonte, dass jeder das Ende des Kriegs herbeisehnen würde. Russlands Vorgehen, mache dies jedoch gegenwärtig unmöglich. Es sei an Präsident Wolodymyr Selenskyj, zu entscheiden, wann verhandelt werde.
Ukraine-News: Biden reist zum ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs nach Polen
Update vom 10. Februar, 21.48 Uhr: US-Präsident Joe Biden wird vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine nach Polen reisen. Der US-Präsident werde während seines Besuchs vom 20. bis 22. Februar unter anderem den polnischen Präsidenten Andrzej Duda treffen, kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Freitag an. In den vergangenen Wochen wurde spekuliert, dass Biden eine Reise nach Polen womöglich auch mit einem Besuch in der Ukraine verbinden könnte. Das Weiße Haus machte dazu auf Nachfrage keine Angaben und betonte, im Moment gebe es keine weiteren Stopps auf der Reise anzukündigen.
Ukraine-News: US-Präsident plant Reise nach Polen – Spekulationen über Ukraine-Besuch
Geplant sei auch eine Rede Bidens mit Blick auf den 24. Februar - der Tag, an dem sich der russische Angriffskrieg in der Ukraine jährt. In der Ansprache solle es um die Unterstützung der USA und der Verbündeten für die Ukraine gehen. Indes könnten die USA zwei streng geheime Programme in der Ukraine wieder aufnehmen, die vor der russischen Invasion ausgesetzt wurden.
Das geht aus einem Bericht der US-Zeitung Washington Post vom Freitag hervor. Demnach dränge das Pentagon den Kongress, die Finanzierung auf den Weg zu bringen. Im Falle einer Genehmigung würden amerikanische Spezialeinheiten ukrainische Agenten einsetzen, um russische Militärbewegungen zu beobachten und Desinformationen zu bekämpfen. Die Programme könnten bereits 2024 wieder in Kraft treten, hieß es weiter.
Ukraine weist Medwedews Behauptungen über „koreanisches Szenario“ statt Friedensvertrag zurück
Update vom 10. Februar, 19.29 Uhr: Ein ukrainischer Beamter wies am Dienstag Behauptungen des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zurück, wonach die Ukraine ein Szenario anstrebe, in dem das Land wie Korea in zwei Staaten geteilt werde. Das berichtete das US-Nachrichtenmagazin Newsweek. Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, behauptete Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge, Kiew erwäge einen angeblichen Vorschlag westlicher Verbündeter, die Ukraine „nach dem koreanischen Szenario“ zu teilen, wobei der Donbass und andere Territorien zu Russland gehören würden. Das sei allerdings nur „Wunschdenken“ der Ukraine, so Medwedew weiter.
Der bulgarische Politologe Ivan Krastev ging im Interview mit stern.de ebenfalls davon aus, dass es kein konventionelles Ende des Ukraine-Kriegs mit Friedensverhandlungen und abschließendem Friedensvertrag geben werde. Eine Pattsituation „wie zwischen den beiden Koreas“ hält der Politikwissenschaftler demnach für wahrscheinlicher als einen Friedensvertrag. Der Korea-Krieg dauerte von 1950 bis 1953 an, bis heute gibt es keinen Friedensvertrag zwischen Nord- und Südkorea.
Schweiz untersagt Spanien die Weitergabe von in der Schweiz hergestellten Waffen
Update vom 10. Februar, 18.35 Uhr: Die Schweiz hat Spanien untersagt, in der Schweiz hergestellte Waffen an die Ukraine weiterzugeben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft habe einen Antrag Spaniens zur Weitergabe von zwei 35-mm-Flugabwehrgeschützen an die Ukraine abgelehnt, erklärte ein Sprecher am Freitag. Unter Berufung auf ihre strikte Neutralität und das Schweizer Kriegsmaterialgesetz hatte die Regierung in Bern zuvor auch schon Deutschland und Dänemark untersagt, in der Schweiz hergestellte Waffen an die Ukraine weiterzugeben. Deutschland wollte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard weitergeben, Dänemark 22 Piranha-Schützenpanzer.
Nach dem Schweizer Kriegsmaterialgesetz dürfen solche Exporte aber nicht bewilligt werden, wenn sich das Empfängerland in einem internationalen bewaffneten Konflikt befindet. Auf der Grundlage dieses Gesetzes und des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots von Konfliktparteien wurde nun auch das Gesuch Spaniens „negativ beantwortet“, wie der Sprecher erklärte. Die Schweizer Haltung ist mittlerweile umstritten. Eine Parlamentskommission bemüht sich bereits um eine Gesetzänderung, um anderen Ländern die Weitergabe von Waffen an die Ukraine künftig zu ermöglichen. Bis zu einer Entscheidung könnten aber noch Monate vergehen.
Diskussion über mögliche Kampfjet-Lieferungen aus Sicht Polens „in der Anfangsphase“
Update vom 10. Februar, 16.40 Uhr: Die Diskussion über mögliche Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine befinden sich Polen zufolge „in der Anfangsphase“. Man werde eine entsprechende Entscheidung treffen, wenn eine gemeinsame Vereinbarung mit anderen NATO-Verbündeten erreicht wird, sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki in Brüssel.
„Die Diskussion über Kampfjets befindet sich in der Anfangsphase. Dies sollte eine Nato-Entscheidung sein. Polen wird dann entscheiden, was zu tun ist, wenn es eine eindeutige Vereinbarung seitens der NATO gibt, dass Kampfjets in die Ukraine geschickt werden können“, zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform den Premierminister.
Ukraine-News: Meloni erbost über Treffen von Scholz, Selenskyj und Macron
Update vom 10. Februar, 14.45 Uhr: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat ihre Kritik am gesonderten Treffen von Emmanuel Macron und Olaf Scholz mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuert. Die Begegnung in Paris einen Tag vor dem EU-Gipfel sei „politisch falsch“ gewesen, sagte Meloni in Brüssel. Sie meinte, der Termin könne den Zusammenhalt Europas schwächen.
In der aktuellen Lage im Ukraine-Krieg sei entscheidend, dass sich Europa geschlossen an die Seite Kiews und gegen den Aggressor Russland stelle. Diese Einheit habe dann auch das gemeinsame Foto der 27 Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj unterstrichen. „Dieser Eindruck der Stärke darf auf keinen Fall geschwächt werden“, sagte Meloni. Darüber hinaus behauptete sie über das Abendessen in Paris: „Wenn ich eingeladen worden wäre, hätte ich überlegt, nicht hinzugehen.“
Ukraine-News: Putins Außenminister zieht Parallelen zum Zweiten Weltkrieg
Update vom 10. Februar, 13.05 Uhr: Wladimir Putins Außenminister Sergej Lawrow sieht Russland in einem Krieg wie gegen den französischen Feldherrn Napoleon im 19. Jahrhundert und gegen Nazi-Diktator Adolf Hitler. „Immer lauter werden Rufe nach einer Zerstückelung unserer Heimat“, sagte Lawrow am Freitag bei einem Festakt zum Tag des Diplomaten. Der 73-Jährige sagte nicht, wer konkret dazu aufrufe. Russland sieht sich in einem globalen Konflikt mit den USA, der EU und der Nato.
„Diejenigen, die versuchen, die gesamte internationale Agenda, die weltwirtschaftlichen Beziehungen und die ganze internationale Politik zu kontrollieren, haben sich entschlossen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Sie haben entschieden, die traurige Erfahrung Napoleons und Hitlers zu machen, indem sie offen das Ziel erklären, Russland auszulöschen oder maximal zu schwächen“, behauptete Lawrow.
Russland, das die Ukraine vor fast einem Jahr angegriffen hat, stellt sich mit Blick etwa auf die Sanktionen der EU und USA immer wieder selbst als Opfer dar. Putin selbst hatte am Donnerstag der Staatsagentur Tass zufolge erklärt, Russland habe den Ukraine-Krieg nicht begonnen, es versuche „ihn zu beenden“.
Ein Jahr Ukraine-Krieg: Kreml kündigt nun brisante Putin-Rede an
Update vom 10. Februar, 12.15 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin wird seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag des Ukraine-Kriegs, halten. Das teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Putin werde auf die aktuelle Lage eingehen und sich zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern, sagte Peskow. Bereits seit Tagen wurde in Moskau über das Datum der seit langem erwarteten Rede Putins spekuliert.
Nicht nur wegen Putins Krieg gegen das Nachbarland wird die Rede in diesem Jahr weltweit mit Spannung erwartet. In gut einem Jahr sind Präsidentenwahlen in Russland angesetzt. Beobachter gehen davon aus, dass der 70-Jährige nach mehr als 20 Jahren an der Macht 2024 erneut für das Amt kandidiert. Putin hatte die Verfassung geändert und kann demnach bis maximal 2036 Kremlchef bleiben, sollte er 2024 und 2030 gewählt werden.
Ukraine-News: Selenskyj trifft polnischen Amtskollegen Duda
Update vom 10. Februar, 11.23 Uhr: Auf der Rückreise vom EU-Gipfel in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Polen seinen Amtskollegen Andrzej Duda getroffen. Das Treffen in der südpolnischen Stadt Rzeszow habe am späten Donnerstagabend stattgefunden, sagte Dudas außenpolitischer Berater Marcin Przydacz der Nachrichtenagentur PAP.
Selenskyj habe Duda von den Ergebnissen seiner Treffen in Brüssel, Paris und London berichtet. Weitere Themen seien die aktuelle Lage an der Front, die Sicherheit in der Region sowie die gemeinsamen westlichen Anstrengungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine gewesen.
Ukraine-News: Macron zeigt sich offen bei Kampfjet-Lieferungen
Update vom 10. Februar, 9.40 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine nicht aus. Diese dürften aber „auf keinen Fall in den kommenden Wochen“ erfolgen. Grund seien unter anderem notwendige Vorlaufzeiten und Ausbildungserfordernisse, sagte er am frühen Freitagmorgen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilgenommen hatte. Macron betonte, dass Kampfjets nicht das seien, was die Ukraine gerade im Krieg gegen den Angreifer Russland benötige.
Wichtiger sei beispielsweise zusätzliche Artillerie, sagte er. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel über mögliche Kampfjet-Lieferungen nur knapp: „Das war hier kein Gesprächsthema.“
Ukraine-News: Litauen kündigt Hilfspaket für Energieinfrastruktur an
Update vom 9. Februar, 18.09 Uhr: Litauen hilft der von Russland angegriffenen Ukraine beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Energieinfrastruktur. Der Stromnetzbetreiber Litgrid kündigte am Donnerstag ein Hilfspaket mit Anlagen und Ausrüstung im Wert von etwa 3,6 Millionen Euro an, das etwa Isolatoren und Überspannungsableiter beinhaltet. Der erste Teil der Ausrüstung soll in den kommenden Wochen verschickt werden, hieß in der Mitteilung.
Nach Angaben von Litgrid-Vorstandschef Rokas Masiulis hält das Unternehmen nach einer Modernisierung seiner Energieinfrastruktur einiges an brauchbarer Ausrüstung in Reserve. Sie soll nun an den Energieversorger Ukrenerho übergeben werden. Litauen ist eines der wenigen Länder, in denen noch Anlagen sowjetischer Bauart vorhanden sind, die im ukrainischen Energiesektor verwendet werden. Massive Raketenangriffe von Russland auf die Energieinfrastruktur der Ukraine verursachen immer wieder Stromausfälle in dem Land.
Ukraine-News: Moskau nennt Biden einen „Terroristen“
Update vom 9. Februar, 15.15 Uhr: Der Kreml hat einen Bericht des US-Investigativreporters Seymour Hersh als „sehr ernstzunehmend“ unterstützt, demzufolge die USA im vergangenen Jahr die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee gesprengt haben sollen. Die Führung in Moskau nutzte die Gelegenheit, um US-Präsident Joe Biden schwere Vorwürfe zu machen. „Biden schreibt sich in die Geschichte als Terrorist ein“, schrieb zum Beispiel der Vorsitzende des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, in seinem Telegram-Kanal.
Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte sich. Dem Bericht liege eine „tiefe Analyse“ zugrunde, sagte Peskow. „Es wäre unfair, ihm keine Aufmerksamkeit zu schenken.“ Leider hätten ihn westliche Medien nicht weiter verbreitet. Moskau verfüge über Informationen, wonach „die Angelsachsen in die Organisation dieses Sabotageakts verwickelt“ gewesen seien. Russland hatte diesen Vorwurf bereits früher erhoben, allerdings ohne Beweise dafür öffentlich vorzulegen. Westliche Länder verdächtigten Russland, hinter den Explosionen an den Pipelines zu stecken, Moskau wiederum beschuldigte den Westen der Sabotage.
Der 85-jährige Hersh, der vor Jahrzehnten durch die Aufdeckung des My-Lai-Massakers in Vietnam durch US-Truppen bekannt wurde, gilt als erfahrener Investigativjournalist, ist zuletzt aber auch immer wieder mit fragwürdigen Recherchen aufgefallen. So ist ihm auch vorgeworfen worden, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Die Quellenlage zu Nord Stream ist ungesichert, die USA und Norwegen haben den Bericht scharf zurückgewiesen. „Das ist völlig falsch und eine vollkommene Erfindung“, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Adrienne Watson.
Ukraine-News: Meloni bezeichnet Macron-Selenskyj-Scholz-Treffen als „unangemessen“
Update vom 9. Februar, 12 Uhr: Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat das Pariser Dreiertreffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SDP) als „unangemessen“ kritisiert. „Ich verstehe, dass (...) die öffentliche Meinung im eigenen Land manchmal Vorrang hat, aber es gibt auch Momente, in denen das kontraproduktiv ist. Dies war meines Erachtens hier der Fall“, sagte Meloni in Brüssel.
„Ehrlich gesagt, fand ich diese Einladung unpassend“, sagte sie bei ihrer Ankunft beim EU-Sondergipfel. Kurz zuvor waren Macron und Selenskyj gemeinsam per Flugzeug aus Paris eingetroffen. Scholz war nach dem Treffen in Paris am Vorabend noch weiter nach Brüssel gereist. Selenskyj hatte bei seiner Ankunft in Paris von einer „spontanen Idee“ gesprochen, was den Eindruck verstärkte, dass das Treffen in letzter Minute organisiert worden war.
Macron wies den Vorwurf zurück. „Ich wollte Selenskyj empfangen, gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz“, sagte er. „Ich denke, das ist unsere Rolle. Deutschland und Frankreich haben seit acht Jahren eine besondere Rolle in dieser Frage“, fügte er hinzu.
Ukraine-News: Russischer Botschafter in London warnt vor Aus der Beziehungen
Erstmeldung vom 9. Februar: München – Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) hat die Frühjahrsoffensive der Truppen von Kreml-Chef Wladimir Putin in der Ukraine bereits begonnen. Besonders Großbritannien liefert mächtig Waffen, um das ukrainische Militär auf neue Angriffe vorzubereiten. In Moskau löst dies Unmut aus. Der russische Botschafter in London, Andrei Kelin, warnte vor einem drohenden Aus der Beziehungen.
Putin-Botschafter empört über Großbritannien – „falsche Vorstellung“
„Beziehungen sind jetzt nah an null“, sagte Kelin laut der russischen Staatsagentur Tass. Mit dem Beginn des Ukraine-Krieges habe London auch die letzten Beziehungsstränge in Wirtschaft und Kultur abgeschnitten, betonte er. Er warf London vor, die „gesamte Architektur der Beziehungen zwischen den Ländern“ zerstört zu haben. Offenbar hat Russland keine Eile, die Beziehungen zu verbessern. Man werde keine Schritte unternehmen, bis die britische Seite einsehe, wie notwendig dies sei, erklärte Kelin.
Kelins Wut gilt insbesondere den Waffenlieferungen. „London befindet sich nun an zweiter Stelle in der Nato mit Blick auf militärische Unterstützung für die Ukraine“, unterstrich er. Die britische Regierung kaufe Munition in Drittstaaten ein, um damit die Ukraine zu versorgen. „Hier gibt es eine falsche Vorstellung, dass die Lieferung von Panzern der Weg zum Frieden sei“, sagte der russische Diplomat. Dies führe allerdings nur noch zu einer weiteren Eskalation der Lage, betonte Kelin. London liefert Challenger-2-Panzer an Kiew.
Außerdem habe London die Arbeit mit der russischen Botschaft nur auf das Nötigste begrenzt, beschwerte sich der russische Botschafter. „Die Briten denken, sie verstehen bereits alles, aber das ist eine tiefe Illusion“, so Kelin. (bb)