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Landtagswahlen live: Bundes-SPD äußert Machtanspruch und nennt Koalitions-Wunsch für Post-Merkel-Ära

Erstellt: 15.03.2021, 14:37 Uhr

Von: Florian Naumann, Franziska Schwarz, Anna-Katharina Ahnefeld

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Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben einen neuen Landtag gewählt - für die CDU zur Unzeit. Die Grünen feiern Erfolge - ihr Führungs-Duo äußert sich in der Bundespressekonferenz.

• In Baden-Württemberg* und Rheinland-Pfalz* wurden die Landtage gewählt. Die Wahlen bergen auch bundespolitisch Sprengstoff.
• In den Bundesländern können Winfried Kretschmann* und Malu Dreyer* weiter regieren (siehe Updates vom 15. März, 01.07 Uhr und 0.25 Uhr).
• Die Grünen*-Führung Baerbock/Habeck will aber noch keine Schlüsse für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl ziehen. (siehe Update vom 15. März, 11.03 Uhr).
• Die aktuellsten Prognosen und Hochrechnungen finden Sie bei Merkur.de* auch in Einzel-Übersichten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
• Dieser News-Ticker ist beendet.

Update vom 15. März, 13:58 Uhr: Dieser Live-Ticker ist beendet. Weitere Live-Updates erhalten Sie hier.

Update vom 15. März, 11.03 Uhr: Auch an die Grünen in der heutigen Bundespressekonferenz die K-Frage. Wie stellt die sich nach den Landtagswahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf? „Wir werden das in den nächsten Wochen gemeinsam entscheiden“, gibt sich das Führungs-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck zurückhaltend. 

BaWü-Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auch ältere Wähler erreicht - eine Fähigkeit, die den Grünen im Bund fehle?, fragt ein Journalist. „Man kann von Kretschmann immer lernen, dass er tief denkt. Das ist ein attraktives Angebot für Junge und Alt“, antwortet Habeck.

Ampel auf Bundesebene? Grünen-Chef Habeck will nach Landtagswahl nichts ausschließen

Aber Kretschmann sei eben pragmatisch - und liege mit der Linie der Bundespartei häufiger „über Kreuz“. Ist er nun ein Vorbild für die Grünen in Berlin?, lautet eine weitere Nachfrage. „Seitdem Robert und ich Vorsitzende sind, ist deutlich geworden, dass wir aus unserer Blase rausgehen und die Leute erreichen wollen“, entgegnet Baerbock. Man sei viel mit dem Menschen vor Ort im Gespräch. Es gäbe auch mal Dissens, „aber daran wächst man ja“.

Dann die Ampel-Frage. Eine Ampel-Koalition biete, wie jede Regierungskoalition, Chancen, sagt Habeck - aber auch „das Risiko sich in Kleinigkeiten zu verhaken“. Neben Inhalten spiele auch die „Vertrauensbasis“ eine Rolle. Für den Bund sei es aber „absurd zu früh“, die nächste Koalition „herbeizuschreiben“, denn: „Alles ist möglich in diesem Jahr“, die politische Stimmung könne sich wegen Corona* „in alle Richtungen drehen“. Habeck beendet die Ausführungen mit: „Wir schließen nichts aus  - außer Gespräche mit Un-Demokraten, also der AfD*.“ 

Wahlen in Corona-Pandemie: Wähler-Unmut könnte sich laut Habeck gegen alle Parteien richten

Habeck betonte, noch sei völlig ungewiss, in welchem Zustand das Land dann sein werde. Möglich sei, dass die Menschen dann durchgeimpft und fröhlich seien. Genauso sei aber das Gegenteil denkbar: viele Insolvenzen, hohe Arbeitslosigkeit und eine stärker aufklaffende soziale Kluft. Möglich sei, dass die Missstimmung gegenüber der Politik dann alle Parteien treffe.

Baerbock betonte, dass die Grünen sich durch den Erfolg in Baden-Württemberg auch in ihren Ambitionen im Bund bestätigt sähen. „Was in der Herzkammer der deutschen Industrie möglich ist, das kann auch im Bund möglich sein. Und dafür kämpfen wir in den nächsten Monaten.“ Die Grünen wollen erstmals einen eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken, liegen in den Umfragen derzeit aber noch deutlich hinter der Union. Das Kanzleramt könnten sie nach aktuellem Stand am ehesten in einer Dreierkoalition für sich gewinnen.

Nach Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: Klingbeil: SPD will Ampel-Koalition auf Bundesebene

Update vom 15. März, 10.04 Uhr: „Die Ampel ist möglich, und dafür kämpfen wir jetzt“: SPD*-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich im BR-Interview für eine Koalition mit Grünen und FDP* auf Bundesebene ausgesprochen - und gegen die CDU* geschossen.

Die SPD hatte sich in Rheinland-Pfalz klar als stärkste Partei behauptet. In Baden-Württemberg haben die Grünen* das Votum mit einem bundesweiten Rekordergebnis gewonnen und können sich die Koalitionspartner aussuchen*. Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe nun die Möglichkeit sich von der „ideen- und kraftlosen CDU zu lösen“, sagte Klingbeil.

Auch SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz, sowie der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Norbert Walter-Borjans, hatten sich nach dem Auftakt zum Superwahljahr 2021 für eine Ampelkoalition ausgesprochen. „Es gibt Mehrheiten diesseits von CDU und CSU*, und es gibt auch gute Chancen für Olaf Scholz, der Kandidat der stärksten dieser Parteien zu sein“, sagte Walter-Borjans.

CDU-Schlappe bei Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Röttgen spricht von „Weckruf“

Update vom 15. März, 8 Uhr: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis einstecken müssen. CDU-Politiker Norbert Röttgen sprach von einem „Weckruf“ gegenüber der Rheinischen Post am Montag. „Die Wahlergebnisse sind so schlecht, dass man nicht sagen kann: Einfach weiter so“, sagte CSU-Generalsekretär Blume am Sonntag bei Bild Live. In Anbetracht der anstehenden Bundestagswahl im September lag besonderes Augenmerk auf das Abschneiden der CDU bei den Wahlen.

Während in Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann die Grünen auf Partnersuche gehen, forderte die Grüne Jugend bereits, eine Absage an die CDU zu erteilen. Die Ergebnisse bedeuteten, „dass der Bremsklotz CDU abgewählt wurde“, sagte Anna Peters, Sprecherin der Grünen Jugend dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.  „Das ist eine Riesen-Erleichterung. Denn beim Klimaschutz hat die CDU als Regierungspartei in Baden-Württemberg massiv blockiert.“

„Wir wollen natürlich regieren“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im ARD-„Morgenmagazin“. Im Bundesland Rheinland-Pfalz regierte die FDP bislang gemeinsam mit SPD und den Grünen, eine Ampelkoalition. Malu Dreyer, die als Ministerpräsidentin das Land weiter führt, steuert auf eine Fortsetzung der Koalition zu. Auch in Baden-Württemberg liegt eine Ampel-Koalition im Bereich des Möglichen.

Wahlen 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Klares Ergebnis für Amtsinhaber

Update vom 15. März, 6.25 Uhr: Die Grünen legen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einen Sieges-Galopp hin. Mit 32,6 Prozent gewinnt die Partei von Landesvater Winfried Kretschmann deutlich vor der CDU (24,1 Prozent) und Herausforderin Susanne Eisenmann. Es ist das bislang schlechteste Ergebnis der Partei in Baden-Württemberg.

Kretschmann hat nun die Wahl, mit wem er eine Koalition bilden möchte. Die Partei wird in dieser Woche die Gespräche mit möglichen Partnern aufnehmen. Die CDU signalisierte bereits ihre Offenheit für Grün-Schwarz. Doch noch ist alles offen. Auch ein Ampelbündnis mit SPD und FDP ist eine Option. Für Grün-Rot reicht es laut Deutscher Presse-Agentur knapp nicht.

Auch in Rheinland-Pfalz stürzte die CDU ab und kam ebenfalls auf das bislang schlechteste Wahl-Ergebnis. Malu Dreyers SPD erreichte laut vorläufigem Wahlergebnis 35,7 Prozent. So wie in Baden-Württemberg ein klares Ergebnis aus der Bevölkerung für die Amtsinhaberin. Die Partei ihres Herausforderers Christian Baldauf, die CDU, verzeichnete 27,7 Prozent. Noch am Wahlabend sagte Dreyer laut Deutscher Presse-Agentur, die Fortsetzung der Ampelkoalition aus SPD, Grünen - die bei der Wahl auf 9,3 Prozent kamen - und FDP (5,5 Prozent) sei „unsere erste Wahl“. Ein „Superstart ins Superwahljahr“ sagte indes Grünen-Parteichef Robert Habeck zum Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen. Auch Partei-Chefin Annalena Baerbock diagnostizierte, der Aufwärtstrend der Grünen habe sich weiter verfestigt.

Landtagswahlen 2021: CDU stürzt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ab

Zu dem Absturz der CDU bei beiden Landtagswahlen sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, den Kandidaten habe „ein straffer Wind ins Gesicht geblasen“. Unionspolitiker führten das für die Partei niederschmetternde Ergebnis auf die Ereignisse rund um den Korruptions-Skandal im Bundestag zurück. Klar ist jedoch auch, dass viele Wahlberechtigte in Corona-Zeiten auf die Briefwahl setzten. Für früh zur Wahl geschrittene Briefwähler dürften die Skandale, die erst Ende Februar an Fahrt aufnahmen, daher keinen Einfluss gehabt haben. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, „bundespolitische Dinge“ hätten bei den Wahlen eine Rolle gespielt. Die Ergebnisse müssten ein „Weckruf“ sein. Auch Norbert Röttgen sprach von einem „Weckruf“: „Die Ergebnisse der CDU in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind ein Weckruf für die gesamte CDU“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post.

Landtagswahlen live: Vorläufige Endergebnisse in RLP und BW stehen fest

Update vom 15. März, 01.07 Uhr: Nachdem in Rheinland-Pfalz das vorläufige Endergebnis schon etwas früher feststand (siehe Update vom 15. März, 0.25 Uhr), gibt es nun auch eine Entscheidung in Baden-Württemberg: Laut Landeswahlleiterin gewinnt Winfried Kretschmann (Grüne) klar vor der CDU. Für eine grün-rote Koalition reicht es ganz knapp nicht. Grün-schwarz hat jedoch weiterhin eine deutliche Mehrheit.

Das vorläufige Endergebnis aus Baden-Württemberg:

Update vom 15. März, 0.25 Uhr: Der Wahlabend in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg neigt sich dem Ende zu - in Rheinland-Pfalz gibt es nun auch ein vorläufiges Endergebnis (siehe unten). Für Rot-Grün reicht es den Zahlen des Landeswahlleiters zufolge knapp nicht. Die Freien Wähler dürfen sich über den Einzug ins Parlament freuen. Die Fortsetzung der Ampel-Koalition kann als fast gesichert gelten.

Doch gerade in Stuttgart sind noch nicht alle Fragen geklärt. Wahlsieger Winfried Kretschmann hat sich nach seinem dritten Rekordergebnis für die Grünen zunächst alle Koalitions-Optionen offengehalten. Je nach Endergebnis könnte zu Grün-Schwarz und Ampel auch noch Grün-Rot hinzukommen. Zuerst sprechen will Kretschmann aber (strikt nach Wahlergebnis) mit der zweistärksten Kraft, der CDU.

Die SPD freut sich unterdessen über ein seltenes Erfolgserlebnis - und bringt in Person von Vizekanzler Olaf Scholz angesichts des Wahl-Flops der CDU in beiden Bundesländern auch schon die Ampel als vermeintliche Machtoption im Bund ins Gespräch. Dafür gibt es aktuell zwar keine Mehrheit. Allerdings geht die Union deutlich angeschlagen aus dem Abend. Ex-Vorsitzanwärter Norbert Röttgen warnte bereits vor einer möglichen Regierung ohne CDU und CSU in Berlin, sollte sich der Umfrage und Ergebnistrend fortsetzen.

Masken-Affäre und Probleme in der Corona-Strategie im Bund haben offenbar - zusätzlich zu Problemen der blassen CDU-Kandidaten neben den charismatischen Amtsinhabern - Spuren im Wahlergebnis hinterlassen. Dabei dürfte die erst Ende Februar ins Rollen gekommene Korruptions-Misere im Bundestag noch nicht einmal Eingang in die Entscheidung vieler früh zur Tat geschrittenen Briefwähler gefunden haben. Den Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder könnten in den kommenden Tagen bohrende Fragen gestellt werden. Laschet wird sich bereits am Montag äußern. Womöglich auch zum Zeitplan in der K-Frage.

Das vorläufige Endergebnis aus Rheinland-Pfalz:

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Ampel plötzlich wieder in Frage - sogar Rot-Grün könnte für Dreyer möglich werden

Update vom 14. März, 23.55 Uhr: Und auch in Baden-Württemberg könnte Rot-Grün ein Comeback feiern: Eigentlich galt die Ampel als ausgemachte Sache - doch eine aktuelle Hochrechnung eröffnet SPD und Grünen die Hoffnung auf ein Bündnis ohne den für sie eher schwierigen Partner FDP. Laut infratest dimap/ARD kommt die SPD derzeit auf 40 Sitze, die Grünen auf 10 Sitze, für die erforderliche Mehrheit würde damit nur noch ein Sitz fehlen. FDP und Freie Wähler scheinen sich unterdessen oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde stabilisiert zu haben - mit kleineren Rest-Fragezeichen bei den Freien Wählern.

Landtagswahl Baden-Württemberg: Kretschmann kann weiter auf Grün-Rot hoffen - Entscheidung dürfte auf sich warten lassen

Update vom 14. März, 23.35 Uhr: Noch immer ist unklar, ob Grün-Rot in Baden-Württemberg wieder zur Machtoption für Landeschef Winfried Kretschmann wird. Eine ARD-Hochrechnung von 23.09 Uhr weist weiterhin eine knappe Mehrheit von einem Mandat für die beiden Parteien aus. In der Variante des ZDF fehlt ein Sitz zur Mehrheit.

Zumindest in dieser Hinsicht könnte die Wahlnacht in Stuttgart noch zur Zitterpartie werden - wenn sich die Entscheidung nicht noch länger hinzieht: Die Sitzverteilung in Baden-Württemberg ist kompliziert, weil sie abhängig ist von der noch unklaren Verteilung der Direkt-, Zweit- und Überhangmandate. Mit einer Entscheidung über Grün-Rot ist laut ZDF erst mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zu rechnen.

Kretschmann hatte am Wahlabend aber ohnehin jede Andeutung einer Koalitions-Präferenz vermieden. Offensiver äußerte sich die SPD:  „Es gab historisch schon genug Beispiele, dass mit einer Stimme Mehrheit stabil regiert wurde“, sagte ihr Landesvorsitzender Andreas Stoch der dpa. Wenn es rechnerisch möglich und für das Land „gut“ sei, würde er sich für eine Zweierkonstellation einsetzen.

Die aktuellen Hochrechnungen aus Baden-Württemberg:

Landtagswahlen live: Neue Hochrechnung liefert Paukenschlag - Überraschungs-Bündnis für Kretschmann möglich?

Update vom 14. März, 21.42 Uhr: Recht spät am Wahlabend kommt auch in Baden-Württemberg noch einmal Bewegung in die Kern-Ergebnisse der Landtagswahl: Nach aktuellem Stand gerät eine beinahe für unmöglich gehaltene Koalitionsvariante wieder ins Blickfeld. Laut der jüngsten Hochrechnung der ARD gäbe es eine hauchdünne Mehrheit für Grün-Rot. Diese Variante hatten die Wähler in dem Bundesland bei der Wahl 2016 von der Regierungsbank fortgewählt, auch im Wahlkampf spielte sie kaum eine Rolle.

Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann könnte sich damit ein bequemeres Zweier-Bündnis auftun. Verlierer wäre die FDP, deren Unterstützung plötzlich nicht mehr nötig wäre. Allerdings können sich im Verlauf des Abends noch einige Verschiebungen ergeben. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht aktuell noch keine Mehrheit für Grün-Rot - in diesem Modell fehlt dem Bündnis ein Sitz zur Mehrheit.

Die aktuellen Hochrechnungen aus Baden-Württemberg:

Wahl in Rheinland-Pfalz: Neue Hochrechnungen - müssen FDP und Freie Wähler doch noch bangen?

Update vom 14. März, 21.30 Uhr: FDP und Freie Wähler durften sich bislang als Gewinner des Abends fühlen - auch und gerade in Rheinland-Pfalz. Nun, mehr als drei Stunden nach Schließung der Wahllokale könnte doch noch das große Bangen einsetzen: Beide Parteien rutschen in dem Bundesland langsam der Fünf-Prozent-Hürde entgegen. Jüngste Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen sehen die Liberalen und das bislang vor allem in der Kommunalpolitik verwurzelte Bündnis nur noch bei 5,5 respektive 5,4 Prozent - zwischenzeitlich waren beide nahe und im Falle der FDP sogar jenseits der beruhigenden Marke von 6 Prozent. Infratest dimap für die ARD zeichnet allerdings ein etwas milderes Bild.

Die aktuellen Hochrechnungen aus Rheinland-Pfalz:

Landtagswahlen RLP und BW: „Ampel“ plötzlich ein Thema für Berlin - SPD hofft, FDP bremst sachte

Update vom 14. März, 20.55 Uhr: Zu einem der Stichwörter des Abends mutiert der Terminus „Ampel“: In Rheinland-Pfalz dürfte das rot-gelb-grüne Bündnis bestehen bleiben, auch in Baden-Württemberg ist es rechnerisch möglich - und erste SPD-Politiker träumen nun auch von einer solchen Konstellation im Bund. „In Rheinland-Pfalz hat die Ampel sehr gut regiert, das haben die Bürger unterstrichen mit diesem Wahlergebnis. Warum soll der Bund nicht darauf hingucken?“, sagte Wahlsiegerin Malu Dreyer in der „Tagesschau“.

Vorsichtiger äußerte sich die FDP, die in diesem Szenario erstmals seit der Regierung Helmut Schmidt Anfang der 80er wieder mit der SPD koalieren müsste. Weder sei eine Ampel mit Grünen und SPD eine „Blaupause“ für den Bund, noch die CDU allein möglicher Partner, sagte Generalsekretär Volker Wissing am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berliner Runde“.  „Mit der FDP wird es auch, das weiß ja jeder, keinen Linksruck geben in Deutschland. Wir werden weder eine Vermögenssteuer noch eine Einheitskrankenversicherung umsetzen“, warnte er SPD und Grüne.

In der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl hat die Ampel aktuell allerdings keine Mehrheit. Fraglich scheint überdies, ob der Wahlerfolg von Rheinland-Pfalz auch ein Muster für die Bundes-SPD liefern kann. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen, war Dreyer das wichtigste Zugpferd ihrer Partei. Mit Top-Werten bei Leistung (gute Arbeit: 76 Prozent) und Image (2,2 auf der +5/-5-Skala) zähle sie zu den beliebtesten Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

Wahl in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Kretschmann und Dreyer feiern - Übler „Rekord“ für CDU

Update vom 14. März, 19.58 Uhr: In neuen Hochrechnungen schärft sich das Bild des Wahlausgangs in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dabei bahnen sich zwei „Rekorde“ an: Winfried Kretschmanns Grüne dürften ihr bislang stärkstes Ergebnis im Stuttgarter Landtag einfahren. Die CDU in Rheinland-Pfalz dürfte hingegen auf einen historischen Tiefstand fallen. Mit knapp 27 Prozent und drohen fünf Prozentpunkteverlust gegenüber 2016 - dem bisher schlechtesten Wahlausgang für die Christdemokraten.

Zu den Verlierern des Abends gehört auch die AfD: In Baden-Württemberg schwanken die Hochrechnungsergebnisse noch stark, es zeichnen sich aber Verluste im Bereich von bis zu gut fünf Prozentpunkten ab - die Partei hatte im Landtag unter anderem mit einer Fraktionsspaltung und antisemitischen Ausfällen zweier Politiker Negativschlagzeilen gemacht. Auch in Rheinland-Pfalz sind deutliche Rückgänge beim Wählerzuspruch zu erwarten.

Aktuelle Hochrechnung in Baden-Württemberg:

Aktuelle Hochrechnung in Rheinland-Pfalz:

Quellen: Infratest dimap (ARD), Forschungsgruppe Wahlen (ZDF)

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Koalitions-Frage schon auf der Agenda - Dreyer gibt klaren Wink

Update von 14. März, 19.35 Uhr: In Mainz scheint sich - wenig überraschend - bereits die Koalitions-Variante für die kommenden fünf Jahre abzuzeichnen: „Die SPD strebt an, stärkste Kraft zu werden und die Ampelkoalition fortzusetzen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Sonntagabend im ZDF. „Und wenn der Abend so weiter geht, wäre das natürlich unsere erste Wahl“, fügte sie mit Blick auf die ersten Hochrechnungen des Wahlergebnisses hinzu. Die Koalitionspartner FDP und Grüne hatten bereits im Vorfeld Interesse an einer erneuten Ampel geäußert. Vor allem dank Zugewinnen der Grünen darf das Bündnis mit einer ausgebauten Landtags-Mehrheit rechnen.

Anders die Lage in Baden-Württemberg: Wahlsieger Winfried Kretschmann wollte am Abend explizit keine Präferenz für eine Koalition aussprechen - eine entsprechende Frage eines ARD-Reporters ignorierte der Grüne kurz nach 18.00 Uhr sogar. Die Grünen wollten in der neuen Woche „alle Parteien des demokratischen Verfassungsbogens“ anschreiben und zu Gesprächen einladen, erklärte der Regierungschef im Landtag. Die Reihenfolge ergebe sich aus den Wahlergebnissen - zuerst wird also mit der CDU gesprochen. Die SPD bot sich unterdessen aktiv als Alternative in einer Ampel an: „Wir wollen regieren, wir wollen Verantwortung tragen“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Abend.

CDU-Klatsche: Corona und Masken-Affäre schuld? Röttgen warnt vor Abwärtstrend im Bund

Update vom 14. März, 19.15 Uhr: Gut eine Stunde nach dem Schließen der Wahllokale läuft bereits die Ursachen-Forschung - vor allem bei der Union. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner machte in der ARD den Corona-Wahlkampf als Hauptproblem aus: Spitzenkandidat Christian Baldauf habe kaum in Kontakt zu den Bürgern gehen können, SPD-Regierungschefin Malu Dreyer mehr mediale Aufmerksamkeit erhalten. Baldauf selbst nannte auch die Masken-Affäre als Problem: Angesichts der Turbulenzen im Wahlkampfschlussspurt sei dann einiges dazwischen gekommen, „was uns keinen Rückenwind verpasst hat“, sagte er in Mainz.

Zu Wort meldete sich auch die CSU - und schob die Verantwortung für die Ergebnisse nach Berlin. „Es gibt nichts schönzureden: Die Ergebnisse sind auch ein Resultat von Fehlern und Verfehlungen auf Bundesebene“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der dpa. Nun müsse „alles auf den Prüfstand, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.“ Der im Januar gescheiterte CDU-Vorsitzanwärter Norbert Röttgen warnte unterdessen bereits vor dem „Worst Case“ für die Union: Setze sich der jüngste Umfragetrend für CDU und CSU fort, dann könne „die Situation eintreten, dass im Bund ohne die CDU regiert wird“, erklärte er im Ersten.

Weiterlesen: Ursächlich für den CDU-Flop sind nicht die Korruptions-Skandale, sondern vielmehr die schwache Corona-Performance der Union, kommentiert der Chefredakteur des Münchner Merkur*, Georg Anastasiadis.

Hochrechnung aus Rheinland-Pfalz: Klatsche für die CDU - SPD behält die Macht

Update vom 14. März, 18.54 Uhr: Nun gibt es auch eine Hochrechnung aus Rheinland-Pfalz. Es verdichten sich dabei die Zeichen, dass die CDU ihr historisch schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland einfahren wird - und dass die Freien Wähler den Sprung in den Landtag schaffen könnten.

Landtagswahlen in Deutschland: Hochrechnungen aus Baden-Württemberg da - SPD könnte auf Platz fünf rutschen

Update vom 14. März, 18.45 Uhr: Mittlerweile liegen erste Hochrechnungen von ARD und ZDF für Baden-Württemberg vor. Entscheidende Unterschiede gibt es zwischen den beiden Quellen vor allem beim Rennen um Platz drei: Die Forschungsgruppe Wahlen sieht im Auftrag des Zweiten die AfD deutlich stärker. Klar scheint nach diesen Daten, dass es in Stuttgart für Freie Wähler und Linke nicht zum Einzug in den Landtag reichen dürfte.

Landtagswahlen in BW und RLP: Welche Koalitionen sind möglich?

Update vom 14. März, 18.35 Uhr: Was bedeuten die Ergebnisse aus Stuttgart und Mainz für mögliche Koalitionen? In Baden-Württemberg ist nach aktuellem Stand der Prognosen Grün-Schwarz und eine Ampel aus Grünen, FDP und SPD möglich. Eher theoretischen Charakter hätten Gedankenspiele über andere Varianten - rechnerisch möglich wäre etwa auch eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP.

In Rheinland-Pfalz dürfte die regierende Ampel ihre Mehrheit behalten. Mit dem Einzug der Freien Wähler wären theoretisch aber auch andere Konstellationen denkbar: Neben einer GroKo aus SPD und CDU auch ein Bündnis der SPD etwa mit den Freien Wählern anstelle von Grünen oder FDP. Die mutmaßliche neue Fraktion im Parlament hat dieses Szenario aber eigentlich bereits zurückgewiesen. Alles andere als eine Fortsetzung der „Ampel“ wäre eine Überraschung.

Rheinland-Pfalz-Wahl: SPD feiert „Sensation“ - CDU verliert massiv, auch in Baden-Württemberg

Update vom 14. März, 18.15 Uhr: Die SPD in Rheinland-Pfalz feiert eine „Sensation“: Landeschef Roger Lewenz verweist in der ARD auf ein Ergebnis, das die Umfragezahlen aus dem Bund nahezu verdoppelt. Der erwartet düstere Wahlausgang wird es unterdessen für die CDU. Nach der aktuellen Prognose von infratest dimap im Auftrag der ARD haben die Konservativen 4,0 Prozentpunkte in Baden-Württemberg und sogar 5,8 Prozentpunkte in Rheinland-Pfalz verloren. „Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU“, räumte Bundes-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin ein.

Update vom 14. März, 18.05 Uhr: Die ersten Zahlen bestätigen die Erwartungen: Malu Dreyer und Winfried Kretschmann bleiben wohl Regierungschefs in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Die Grünen gewinnen in Stuttgart sogar leicht, ebenso wie die FDP. Für die vorab angedeutete grün-gelbe „Limette“ reicht es allerdings Stand jetzt nicht. CDU und AfD verlieren kräftig.

In Mainz muss Dreyers SPD zwar offenbar Verluste hinnehmen - allerdings in geringerem Umfang als die CDU. Die großen Gewinner sind hier die Grünen und die Freien Wähler. Letztere dürften erstmals den Sprung in den Landtag in Rheinland-Pfalz schaffen.

Wahlen in Deutschland 2021 live: CDU erlebt Debakel - Triumph für Kretschmann (BW) und Dreyer (RLP)

Update vom 14. März, 18.00 Uhr: Und hier die ersten Prognosen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz:

Quelle: ZDF/Forschungsgruppe Wahlen, Stand 18.00 Uhr.

Update vom 14. März, 17.45 Uhr: Noch dürfen keine Prognosen zum Wahlausgang in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz veröffentlicht werden - doch erste Rahmen-Erkenntnisse der Demoskopen von infratest dimap flimmern in der ARD bereits über den Bildschirm. Eine davon: Den Erhebungen zufolge war nicht etwa die Politik in der Corona-Pandemie sondern das Thema „Wirtschaft“ in erster Linie wahlentscheidend. Umso bitterer wäre für die CDU eine Wahlklatsche, galt die Partei doch lange als sichere Bank in Sachen Wirtschaftskompetenz.

Wahlen in Deutschland live: Wahl-Phänomen in beiden Bundesländer - Kretschmann macht‘s wie Merkel

Update vom 14. März, 16.55 Uhr: Noch eine Stunde dauert es, bis in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die ersten Prognosen veröffentlicht werden - doch glaubt man den Umfragen, dann wird es in beiden Ländern keine Wechsel in den Staatskanzleien geben: Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) liegen in Umfragen mehr oder minder deutlich vorne. Dreyer könnte im Falle eines überraschend starken Ergebnisses der CDU auch die Treue ihrer Koalitionspartner FDP und Grüne im Amt halten.

Grund für die Tendenz könnten zwei Punkte sein: Zum einen der Wunsch nach Stabilität in beiden Bundesländern im Allgemeinen und in der Corona-Krise im Besonderen. In Baden-Württemberg hat nach 1953 nur einmal das Parteibuch des Landeschefs gewechselt, 2011 von der CDU zu den Grünen. In Rheinland-Pfalz regierte von 1947 bis 1991 die CDU - und seitdem Dreyers SPD. Beide Länder neigen also nicht zu Experimenten. Kretschmann warb im Wahlkampf gar mit dem alten Merkel-Slogan „Sie kennen mich“. In Mainz kann Dreyer zudem einige Corona-Erfolge nachweisen, laut RKI unter anderem die dritthöchste Erstimpfungsquote in Deutschland.

Zum anderen handelt es sich wohl um eine stark personalisierte Wahl - und sowohl Kretschmann als auch Dreyer konnten deutlich stärker punkten als ihre CDU-Herausforderer Susanne Eisenmann und Christian Baldauf. Sogar in Reihen der CDU-Wähler bevorzugten in einer Erhebung 68 Prozent der Befragten Kretschmann als Landeschef. In Sachen Rheinland-Pfalz wartete Google zuletzt mit einer vielsagenden Entdeckung auf: In der vergangenen Woche wurde „Malu Dreyer welche Partei“ zum Suchtrend. Womöglich ein Beleg für parteiungebundene Beliebtheit der Ministerpräsidentin.

Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Corona beeinflusst auch Wahlabend

Update vom 14. März, 15.45 Uhr: Eine ungewöhnliche Zeit führt zu ungewöhnlichen Wahlen. Die Corona-Pandemie hatte bereits im Vorfeld die Wahlkampagnen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz massiv beeinflusst. Digitale Treffen, Abstand, kaum Möglichkeiten der direkten Begegnung. Stattdessen zwei Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann und Malu Dreyer, die neben den anstehenden Landtagswahlen alle Hände voll zu tun hatten mit der Bekämpfung der Pandemie.

CDU-Herausforderin Susanne Eisenmann in Baden-Württemberg machte Schlagzeilen, indem sie als Kultusministerin des Bundeslandes beim Thema Schul- und Kitaöffnungen nach vorne preschte. Corona hat die Wahlkampagne geprägt und tut dies auch am Wahlsonntag. Eine deutlich höhere Briefwahlbeteiligung als in früheren Zeiten zeichnet sich bereits klar ab. Viele Wahlberechtigte haben offenbar auf den Gang ins Wahllokal verzichtet. Vor Ort herrschen Maskenpflicht, strenge Hygiene-Maßnahmen und Abstandsregeln. Im Haus des Landtags in Stuttgart werden Kretschmann und Eisenmann um kurz nach 18 Uhr erwartet. Dort beantworten sie Journalisten-Fragen. Doch auch dabei gilt: Abstand.

Landtagswahlen 2021: Paul Ziemiak ruft zu Wahl auf - Masken-Skandal kurz vor Landtagswahlen

Update vom 14. März, 14.45 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ruft am Sonntag auf Twitter zum Wählen auf. „Ob vor dem Brötchen holen, nach dem Mittagessen oder während des Nachmittagsspaziergangs: Wer noch nicht per Briefwahl gewählt hat, kann heute in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen sein Kreuz noch vor Ort im Wahllokal machen“, twitterte der Politiker. Damit wirbt er für seine Partei-Kollegen Christian Baldauf (Rheinland-Pfalz) und Susanne Eisenmann (Baden-Württemberg). Für beide Politiker wird es voraussichtlich ein hartes Rennen.

Aktuelle Umfragen sehen die jeweiligen Ministerpräsidenten in der Gunst der Wähler vorne. Und auch der Korruptionsskandal der CDU unter anderem um Masken-Deals so kurz vor dem Wahltermin dürfte den Herausforderern nicht gut getan haben. Andererseits: Es zeichnet sich aufgrund der Corona-Pandemie ein Briefwahl-Rekord ab. Viele Wähler haben ihre Stimme bereits abgegeben.

Update vom 14. März, 13.45 Uhr: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis Sonntagmittag circa 52 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Landeswahlleiter Marcel Hürter in Mainz teilte die Wahlbeteiligung mit. Aufgrund der hohen Anzahl an Briefwählern war es in den Wahllokalen am Vormittag ruhig. Stichproben ausgewählter Kommunen ergaben einen Anteil von 7,5 Prozent, die bisher im Wahllokal ihre Stimmen abgegeben haben und 44,5 Prozent, die per Briefwahl abgestimmt haben. Aufgrund der Corona-Pandemie griffen offenbar viele Menschen auf die Briefwahl zurück.

Landtagswahlen 2021: Limetten-Koalition wäre ein absolutes Novum - FDP ruft zum Wählen auf

Update vom 14. März, 12.45 Uhr: Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen, macht auf Twitter Stimmung für seine Partei. Die FDP liegt aktuellen Umfragen zufolge bei 11 Prozent. Zuletzt lag für den Stuttgarter Landtag gar ein Novum im Bereich des Möglichen: Die Limette. Eine Koalition aus Grünen und FDP. Die Freien Demokraten hatten für solch eine ungewöhnliche Verbindung bereits Offenheit signalisiert.

„Wenn heute genügend Menschen in Baden-Württemberg zur Wahl gehen und die FDP Baden-Württemberg und Hans-Ulrich Rülke wählen, dann könnte eine liberale Partei der Mitte A) das Land mitregieren und B) dritte Kraft werden und vor der AfD liegen“, twitterte Vogel. Die AfD liegt Umfragen zufolge bei 11 Prozent und damit gleichauf mit der FDP. Die SPD verharrt auf zehn Prozent. Mit drei Prozent an Zustimmung sieht es für die Partei Die Linken aktuell schlecht aus, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

Dubioses Schreiben in Wahllokal in Rheinland-Pfalz aufgetaucht - SPD fordert Aufklärung seitens der CDU

Update vom 14. März, 11.35 Uhr: „Unschöne Entdeckung am Wahltag. Die @cdurlp und ihr Abgeordneter Thomas Weiner müssen sofort erklären, was das sein soll? Ist das echt? Ist das ein Aufruf zum Wahlbetrug? Völlig daneben!“, twittert SPD Rheinland-Pfalz. Was ist da denn los? Abgebildet ist ein Schreiben, das offenbar an einen Wahlhelfer gerichtet ist. Das Brisante: „Bitte achtet beim Stimmenauszählen besonders darauf, die Stimmen der SPD zu kontrollieren, damit dort nicht versehentlich ein paar Stimmzettel dazugeraten“, steht da geschrieben. Versehen mit einem Zwinker-Smiley.

Angeblich soll das Schreiben von CDU-Politiker Sven Koch und Thomas Weiner verschickt worden sein. Über die Echtheit des Zettels herrscht jedoch noch Unklarheit. SPD-Politiker Alexander Schweitzer, Vorsitzender der Fraktion im Landtag, fordert auf Twitter eine sofortige Stellungnahme der CDU.

Malu Dreyer und Winfried Kretschmann melden sich zu Landtagswahlen in BaWü und Rheinland-Pfalz

Update vom 14. März, 11 Uhr: „Hallo ihr Lieben, heute ist Wahltag, jetzt gilts“. Mit diesen Worten meldet sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf dem Twitter-Account der SPD Rheinland-Pfalz zu Wort. In einer Sprachaufnahme wendet sich die Politikerin an die Wählerschaft. „Als SPD haben wir bewiesen, dass wir unser Land nicht nur gut durch die Krise führen, sondern auch die besten Ideen für die Zukunft haben“, wirbt Dreyer für ihre Wiederwahl.

Auch in Baden-Württemberg wird auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die Werbetrommel gerührt. In einem Video, das auf dem Account von Bündnis90/Die Grünen getweetet wurde, wendet sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann ebenfalls an seine Wähler. „Ich weiß, was Sie können und Sie wissen, wofür ich stehe“. Damit stellt sich der Grünen-Politiker im Tenor seiner Wahl-Kampagne auf: Man kennt ihn im Ländle.

Wie sich das auf die Ergebnisse der Landtagswahl in BW und die Ergebnisse in RLP auswirkt, wird sich heute Abend zeigen.

Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen: Neuer Landtag in den Bundesländern

Update vom 14. März, 9.40 Uhr: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erwarten bei den Landtagswahlen einen deutlich höheren Anteil der Briefwahl. Grund hierfür ist unter anderem die Corona-Pandemie. Der Landeswahlleiter von Rheinland-Pfalz geht laut dpa von circa zwei Drittel an Briefwahl-Stimmen aus. 2016 betrug der Anteil zuletzt knapp 31 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent. Auch aus Baden-Württemberg wird berichtet, man erwarte, dass jeder zweite Wahlberechtigte auf die Briefwahl zurückgegriffen habe. Bei der Landtagswahl 2016 wählte jeder fünfte Wähler per Briefwahl.

Update vom 14. März, 9 Uhr: In beiden Bundesländern haben die amtierenden Ministerpräsidenten gute Karten auf eine Wiederwahl. Winfried Kretschmann (Grünen) verteidigt in Baden-Württemberg sein Amt gegen CDU-Herausforderin - und Kultusministerin - Susanne Eisenman. In Rheinland-Pfalz treten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Oppositionschef Christian Baldauf (CDU) gegeneinander an. Aufgrund der Corona-Pandemie wird eine deutlich höhere Briefwahl-Beteiligung erwartet.

Mit bis zu elf Prozentpunkten liegen die baden-württembergischen Grünen (32 bis 34 Prozent) laut Agence France-Press vor der CDU. In Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein engeres Rennen zwischen Dreyer und Baldauf ab. Die regierende SPD liegt demnach bei 30 bis 33 Prozent, die CDU bei 28 bis 29 Prozent.

Wahlsonntag: Landtagswahlen in BW und Rheinland-Pfalz - Deutschland startet ins Superwahljahr

Update vom 14. März, 8.30 Uhr: Es ist soweit, der Wahlsonntag ist gekommen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird ein neuer Landtag gewählt. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet.

Erstmeldung vom 14. März, 8 Uhr: Mainz/Stuttgart - Deutschland startet in das Superwahljahr - die Blicke richten sich am Sonntag (14. März) auf Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Nicht zuletzt aufgrund der beiden populären Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) werden die Wahl-Ergebnisse zwar keinen direkten Vorgeschmack auf die Bundestagswahl geben. Dennoch haben die beiden Landtagswahlen mitten in der Lobby-Affäre der Union und vor der Kür des konservativen Kanzlerkandidaten große bundespolitische Bedeutung.

Landtagswahl in BW live: Kretschmanns Grüne in Umfragen vorne - sogar die „Limette“ ist im Bereich des Möglichen

Den letzten Umfragen nach zu urteilen ist die Ausgangslage in beiden Bundesländern recht klar: In Baden-Württemberg haben Kretschmanns Grüne zuletzt massiv zugelegt - noch im November rangierten sie gleichauf mit der CDU, im März ermittelten die Institute Insa, Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen zwischen sieben und zehn Prozentpunkten Vorsprung für die Grünen.

Möglich schien kurz vor dem Wahltag sowohl eine Neuauflage von Schwarz-Grün als auch eine Ampel-Koalition im Stuttgarter Landtag. Sogar ein Novum lag in Reichweite: Eine „Limetten-Koalition“ aus Grünen und FDP. Die Liberalen zeigten sich bereits offen. Das Heft des Handelns dürfte aber Kretschmann in der Hand haben - und der verpasste der CDU bereits einen kleinen Dämpfer.

Rheinland-Pfalz wählt neuen Landtag live: Dreyer vor Erfolg - CDU stürzt in Umfragen heftig ab

Auch in Rheinland-Pfalz lief den jüngsten Erhebungen zufolge alles auf die Wiederwahl Dreyers zu. Hier büßte die CDU noch dramatischer ein: Die Demoskopen sehen die SPD Dreyers zwar im März „nur“ mit drei bis vier Prozentpunkten in Front - doch zuvor hatten die Konservativen satte drei Jahre lang in den Umfragen die Nase vorn. Der Höhepunkt war im April 2020 erreicht, als Infratest dimap die CDU elf Prozentpunkte (!) vor der SPD sah.

Doch das scheint nun passé, ausgerechnet zum Wahltermin. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird wohl erneut machbar sein. Erstmals könnten zudem die Freien Wähler den Sprung in den Landtag schaffen - wohl auch ein Indiz für Unzufriedenheit mit der Union.

CDU-Misere pünktlich zu den Landtagswahlen: Kretschmann und Dreyer punkten - Union belastet ihre Kandidaten - Live-Ticker

Die Ergebnisse dürften mit den spezifischen Umständen der Bundesländer zu tun haben - Kretschmann und Dreyer sind populär und setzen sich in ihrem Kurs teils deutlich von ihren Bundesparteien ab. Der Grüne Kretschmann musste sich im TV-Duell gar zu große Nachsichtigkeit mit der Auto-Industrie vorhalten lassen. Zudem haben es beide CDU-Herausforderer schwer: In Baden-Württemberg litt Susanne Eisenmann* an Wahlkampf-Flops* und an ihrer Rolle als Bildungsministerin unter Kretschmann - von der Regierungsbank aus lässt sich schwer Wechselstimmung schaffen. In Rheinland-Pfalz mühte sich CDU-Mann Christian Baldauf* redlich, aber ohne allzu durchschlagenden Erfolg um Profil.

Eine mindestens ebenso große Rolle dürften aber größere Probleme der CDU spielen. Ausgerechnet vor dem Wahltermin häuften sich schmerzhafte Fehler: Lobby-Eklats in Zusammenhang mit der Corona-Krise und mutmaßliche Geldflüsse aus Aserbaidschan, eine Impf-Misere, die vor allem der CDU um Kanzlerin Angela Merkel und Minister Jens Spahn angekreidet wird, heikle Termine in Corona-Zeiten* - all das könnte den Wählern übel aufstoßen.

Aktuell - Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und die CDU: Ergebnisse könnten Kanzler-Frage beeinflussen

Schon mit den ersten Prognosen und Hochrechnungen dürfte deshalb auch in Berlin Aufarbeitung und Ausschlachtung der Ergebnisse beginnen. Schließlich muss die Union noch Weichen für die Bundestagswahl stellen: Die K-Frage um Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) ist weiter offen - und soll das wohl auch bis Pfingsten bleiben*. Auch im Bund büßten die Schwesterparteien unterdessen zuletzt kräftig ein, im März geriet in der Sonntagsfrage gar eine Mehrheit für GroKo oder Schwarz-Grün in Gefahr*. Mögliche Wahl-Debakel dürften die Debatten weiter anheizen. (fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.