Sorge vor Riesen-Bundestag: Union sucht heute Lösung - doch mehrere Blamagen drohen
Ein „fatales Signal“ für die Demokratie? Noch immer gibt es keine GroKo-Einigung für eine Wahlrechtsreform. Die Union ist nun unter Druck - und droht sich zu blamieren.
- Seit Jahren schwelt ein Streit um das stetige Wachstum des Bundestags und eine Wahlrechtsreform.
- Nun soll noch vor der Sommerpause etwas passieren. Die Union möchte am Dienstag (30. Juni) ein Schritt weiterkommen.
- Doch CDU und CSU droht ein Flop. Es gibt heftige Vorwürfe - und die Gefahr letztlich auf üble Weise zu scheitern.
Berlin - Es geht ein Stück weit um die Glaubwürdigkeit der deutschen Spitzenpolitik - aber eben auch um Mandate, Macht und Diäten: Seit Jahren ringt der Bundestag erfolglos um eine Wahlrechtsreform; das Parlament droht immer mehr zu wachsen. Bei der Bundestagswahl 2021 könnte die Marke von 800 Abgeordneten durchbrochen werden.
Nun, kurz vor der Sommerpause, spitzt sich die Debatte zu. CDU und CSU wollen noch am Dienstag einen wichtigen Schritt zu einem Konsensvorschlag gehen - auch, weil Grüne, FDP und Linke einen gemeinsamen Vorschlag noch vor dem Urlaub zur Abstimmung stellen wollen. Doch der Union könnte bei dem Unterfangen eine handfeste Blamage drohen. Oder gar mehrere.
Vorerst beschuldigen sich Teile Schwesterparteien, verfassungswidrige Vorschläge vorzubringen, ein erster prominenter SPD-Vertreter droht, seine Stimme der Opposition zu geben. Doch selbst, falls es eine Einigung geben sollte, ist alles andere als klar, ob der Vorstoß jetzt nicht viel zu spät kommt.
Wahlrecht/Bundestag: „Verfassungswidrig“, „nicht abgesprochen“ - fieser Streit bei CDU und CSU
Um drei konkrete Lösungs-Modelle solle es bei der Unions-Fraktionssitzung am frühen Dienstagabend (30. Juni) gehen, berichtet die dpa unter Verweis auf Unionskreise. Gefunden werden soll vorerst nur ein Meinungsbild der Abgeordneten, mit dem Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in Verhandlungen mit SPD und Opposition gehen könne. Offenbar sei nach den Corona-Wochen* zuletzt der Gordische Knoten geplatzt, hieß es weiter. Doch einfach dürfte der Prozess nicht werden.
Ausgerechnet gegen einen von Brinkhaus eingebracht Vorschlag gibt es vorab schon heftigen Widerstand in der Fraktion. „Dieser Vorschlag stellt aus unserer Sicht keine geeignete Grundlage für eine verfassungskonforme und sinnvolle Wahlrechtsänderung dar“, heißt es nach einem Bericht der Bild-Zeitung in einem Brief, der von mindestens 39 Mitgliedern der Fraktion unterzeichnet worden sei - darunter offenbar auch Kanzlerkandidatur-Anwärter Norbert Röttgen*. „Es ist leider der denkbar schlechteste Vorschlag aller bisherigen Vorschläge“, schreiben die Abgeordneten demnach weiter.
„Der Vorschlag ist mit uns nicht abgesprochen“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Müller. Eine Wahlrechtsreform entspreche zwar den Ideen seiner Partei. „Einen Vorschlag allerdings, der Gewinnern von Wahlkreisen den Einzug in den Deutschen Bundestag verweigert, halten wir für verfassungswidrig.“ Ähnlich argumentierte der CDU-Abgeordnete Fischer: „Der Vorschlag mit einer Kappung von Wahlkreisen ist verfassungswidrig und damit inakzeptabel.“
Bundestag: Streit um Riesen-Parlament - Union zofft sich um drei Modelle
Das von Brinkhaus angedachte Modell eines Notfallmechanismus für die Bundestagswahl 2021 sieht ab einer Zahl von 750 Abgeordneten eine Kappung vor. Danach soll im Wechsel je ein Überhangmandat nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert und ein Direktmandat gestrichen werden - bis man bei der Höchstzahl von 750 Sitzen angelangt ist. Die Direktmandate sollen in den Wahlkreisen mit den schwächsten Erststimmergebnissen nicht zugeteilt werden.
Das hätte - gemessen an den Wahlumfragen vom Dezember/Januar - zur Folge, dass die CSU keines ihrer Direktmandate verlieren würde, hieß es. Eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise hatte die CSU bisher kategorisch abgelehnt.
Das zweite Modell sieht ein Vorziehen der Reduzierung der Zahl der Wahlkreise auf 280 schon für 2021 vor, der Notfallmechanismus würde entfallen. In Unionskreisen hieß es, dieses Modell sei technisch schwierig umzusetzen, aber möglich.
Das dritte Modell entspricht dem CSU-Vorschlag vom Montag: Es beinhaltet die einmalige Anwendung einer Höchstgrenze für 2021 von 699 Abgeordneten - 299 Wahlkreiskandidaten und maximal 400 Listenmandate. Bei einem Überschreiten der Höchstgrenze solle die Zahl der Abgeordneten im Verhältnis der Fraktionen reduziert werden. Ab 2025 würde die Größe des Bundestages durch eine Kombination von ausgleichslosen Überhangmandaten und einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise begrenzt.
Wahlrechtsreform: Prominenter SPD-Mann könnte mit Opposition stimmen - Kollege sieht „alles zu spät“
Auch der CSU-Vorschlag stand allerdings schon am Montag umgehend im Verdacht verfassungswidrig zu sein - Grüne und FDP wiesen ihn mit diesem Argument zurück. Einer der prominentesten Sozialdemokraten im Bundestag, dessen Vizepräsident Thomas Oppermann, drohte damit, für den Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken zu stimmen, wenn die Koalition sich nicht einigen könne.
Und auch jetzt hat die SPD den Überlegungen aus der Union eine Absage erteilt. Zwar sei die SPD prinzipiell offen für Vorschläge, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren und so den Bundestag zu verkleinern, sagte Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Dienstag im Deutschlandfunk. "Aber für das Wahljahr 2021 ist das alles zu spät", fügte er hinzu. Vor der Wahl 2025 halte er eine Reform aber für "sehr wahrscheinlich".
Schneider erklärte es für "schlechterdings unmöglich", nun binnen drei Tagen die Wahlkreise neu zu schneiden. Ein solcher Schritt benötige einen Vorlauf von mindestens einem halben Jahr. Deswegen bedürfe es für die Wahl 2021 eines "Notfallmechanismus" mit einer Obergrenze von Mandaten, wie ihn seine Partei bereits vorgeschlagen hatte. Auch einen Schuldigen benannte er: Die Union sei hier "nicht aus dem Quark gekommen".
Wahlrecht in Deutschland: Habeck zeigt auf Söder - Kubicki fürchtet „fatales Signal“
Eine Reform streben alle Fraktionen an - bislang hat sich aber noch nicht einmal die Koalition auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können.
Grünen-Chef Robert Habeck
-
der 2021 selbst in den Bundestag will
- nahm am Montag
CSU-Chef Markus Söder
in die Pflicht. „Markus Söder persönlich ist an dieser Stelle gefragt. Er muss sich einschalten“, sagte Habeck am Montag in Berlin. Der Grünen-Politiker sprach in diesem Zusammenhang von einer „Geiselhaftnahme, die jetzt an dieser Stelle von der CSU passiert.“
Oppermanns Amtskollege Wolfgang Kubicki (FDP) warnte vor einem Scheitern der Wahlrechtsreform, die ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern soll. „Es wäre ein fatales Signal für unsere Demokratie und das Parlament, wenn eine Einigung nicht gelänge - wonach es leider derzeit aussieht“, sagte Kubicki der dpa.
Hintergrund der Reformbemühungen ist, dass der Bundestag aktuell 709 Mitglieder hat und damit viel mehr als die Regelgröße von 598 Abgeordneten. Experten rechnen mit einer weiteren deutlichen Vergrößerung nach der nächsten Wahl, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden. Grund sind die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate. Die extra-große Volksvertretung ist auch ein Kostenfaktor.
Ein anderes unangenehmes Problem gab es am Montag am Reichstagsgebäude - es kam zu einem Brand:
(dpa/fn/AFP) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.