Schröders „Hochverrat“ mit Putin: Die Aufregung wächst - diese Konsequenzen sind möglich
Gerhard Schröder hält energisch zu Russland-Machthaber Wladimir Putin. Parteiausschluss, Staatsbezüge, Geld aus Moskau - Konsequenzen für den SPD-Altkanzler werden diskutiert. Ein Überblick.
München/Hannover - „Ich habe immer deutsche Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir.“ Das sagte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) der New York Times - und löste mit dem Interview zum Russland-Ukraine-Krieg nicht nur deshalb Entrüstung aus.
Enger Freund von Russland-Machthaber Wladimir Putin - Altkanzler Gerhard Schröder steht in der Kritik
Zum mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Kiews Vorort Butscha meinte der 78-jährige Niedersachse etwa: „Das muss untersucht werden.“ Er glaube aber nicht, dass die Befehle für das Massaker von Moskau-Machthaber Wladimir Putin gekommen seien, sondern von niedrigeren Stellen, wird der frühere Bundeskanzler (1998 - 2005) von der US-amerikanischen Zeitung zitiert. „Sie können ein Land wie Russland langfristig nicht isolieren, weder politisch noch wirtschaftlich“, sagte der frühere SPD-Chef weiter.
Er erklärte zur Frage, ob er wegen seiner engen Verbindung zum Kreml Schuldgefühle habe kühl: „Ich mache jetzt nicht einen auf mea culpa“, „das ist nicht mein Ding.“ Besonders die Butscha-Aussage sorgte im Ukraine-Konflikt in Deutschland für reichlich Irritationen. Während sich der aktuelle SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz auch in Sachen Schröder bedeckt hält, werden bundesweit weitreichende Konsequenzen für den Ex-Kanzler diskutiert. IPPEN.MEDIA gibt einen Überblick über mögliche Sanktionen:
Wegen Putin-Freundschaft: Schröder-Konsequenzen - SPD diskutiert über Parteiausschluss des Altkanzlers
Parteiausschluss: „Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler, wahrzunehmen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken Anfang der Woche: „Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen.“ Viele Sozialdemokraten versuchen, Schröder politisch loszuwerden.
„Gerhard Schröder schadet unserem Land, unserem internationalen Ansehen – und besonders auch der SPD“, twitterte zum Beispiel die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. Ihre Partei solle „keinen Cent seiner Mitgliedsbeiträge mehr annehmen. Das ist schmutziges Geld.“
Der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, erklärte indes dem Nachrichtenmagazin Spiegel, dass Schröder politisch keine Rolle mehr spiele. Dieser spreche als bezahlter Lobbyist russischer Unternehmern. „In der SPD wünschen wir uns alle, dass Schröder seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederlegt. Er stellt sich auf die falsche Seite der Geschichte“, meinte Losse-Müller: „Damit beschädigt er das Ansehen Deutschlands in der Welt und zerstört seine Erfolge als Bundeskanzler. Aus guten Gründen läuft in Hannover ein Parteiordnungsverfahren.“ Auch im NRW-Wahlkampf lieferten Schröders Aussagen Störfeuer, Parteiausschlussanträge sind bereits eingegangen.
Im Video: Kompakt - Die News zum Russland-Ukraine-Krieg
Wie der SPD-Bezirk Hannover am Montag (25. April) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte, gingen 14 Anträge auf ein Parteiausschlussverfahren ein. Für ein solches Verfahren ist in der SPD eine Schiedskommission zuständig, in dessen Region das Parteimitglied lebt. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, konnte der SPD-Bezirk Hannover zunächst nicht beantworten.
Wegen Putin-Freundschaft: Schröder-Konsequenzen - kein Büro mehr im Deutschen Bundestag?
Büro im Deutschen Bundestag: Laut Bild stehen Schröder als Altkanzler sechs Räumlichkeiten im Parlament sowie neun eigene Mitarbeiter zu. Die Stellen seien aber momentan unbesetzt, da mittlerweile alle Mitarbeiter wegen Schröders Verbindungen zu Putin gekündigt hätten.
Wie es in dem Bericht weiter heißt, könnten die Stellen wegen Nichtbesetzung gänzlich aus dem Bundes-Haushalt für 2023 gestrichen werden.
Wegen Putin-Freundschaft: Schröder-Konsequenzen - kein Kanzler-Porträt mehr?
Politisches Erbe: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat gefordert, das Porträt Schröders im Kanzleramt abzuhängen. „Gerhard Schröder ist kein deutscher Interessenvertreter, sondern er ist ein russischer Söldner“, sagte Dobrindt an diesem Dienstag (26. April) in Berlin. Er sprach mit Blick auf den Ukraine-Konflikt von einer „perversen Geschichtsverfälschung“ durch Schröder.
Gerhard Schröder ist ein russischer Söldner.
„Man sollte darüber nachdenken, ob nicht sein Porträt im Kanzleramt abgehängt werden soll“, meinte der Oberbayer: „Ich glaube nicht, dass es würdig ist, dass neben erfolgreichen Kanzlern und Kanzlerinnen der Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröder, so wie er sich aktuell der Weltöffentlichkeit zeigt, noch präsentiert werden kann.“
Putin-Freundschaft: Konsequenzen für Schröder? CDU-Politiker spricht von „Hochverrat“ an Deutschland
Pensionsansprüche und Staatsbezüge als ehemaliger Kanzler: CSU-Politiker Markus Ferber hatte im Gespräch mit der Bild gefordert, Schröders Bezüge aus Russland müssten „eingefroren werden“. Zuletzt ließ der frühere Bundeskanzler im Gespräch mit der New York Times offen, ob er sich im Juni bei der Hauptversammlung des russischen Energiekonzerns Gazprom in den Aufsichtsrat wählen lassen will.
CDU-Politiker Patrick Sensburg ging noch weiter als sein Unions-Kollege Ferber. Der Jura-Professor der Universitäten Wien und Köln forderte in dem Blatt, Schröder sollten alle Pensionsansprüche als Ex-Kanzler gestrichen werden. „Schröder begeht Hochverrat an seinem Land und seiner Partei. Er erweist sich als unwürdig, noch Bezüge als Altkanzler zu erhalten. Eine Streichung ist im Extremfall rechtlich möglich und überfällig“, erklärte der Jurist. Was Schröder bekommt, ist nicht eindeutig bekannt. Es hilft ein Vergleich mit Angela Merkel: Die ehemalige CDU-Kanzlerin erhält eine Pension von rund 15.000 Euro brutto pro Monat. Dazu kommen Privilegien wie ein lebenslanger Anspruch auf Personenschutz und einen Dienstwagen inklusive Fahrer. Ähnlich dürfte es sich bei Schröder gestalten. (pm)