Zeil: Aktuelle Zuwanderungsdebatte ist kleingeistig

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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (li.) und CSU-Chef Horst Seehofer.

München - Bayerns Wirtschaftsminister Zeil (FDP) hat die von CSU-Chef Seehofer neu angefachte Debatte über Zuwanderer und Fachkräfte aus dem Ausland als kleingeistig kritisiert. Auch andere Politiker widersprechen Seehofer.

“Derzeit führen wir eine kleingeistige Debatte, die dem Anspruch, ein weltoffenes Land zu sein, nicht gerecht wird“, sagte Minister Martin Zeil dem “Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Dienstag).

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Zeil betonte, der Fachkräftemangel sei schon länger sichtbar, und der Wettbewerb um die besten Köpfe habe eine globale Dimension. “Daher müssen wir unser Land auch für Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiv machen und die Diskussion so führen, dass sich ausländische Fachkräfte hier willkommen fühlen. Es gilt, alle Potenziale zu nutzen, die wir haben“, betonte der FDP-Politiker. Aus der Gruppe der Langzeitarbeitslosen allein werde sich der Fachkräftemangel nicht beheben lassen. “Viele der Betroffenen sind nicht gut qualifiziert. Selbst bei noch so viel Umschulung können Sie eben nicht aus jedem Hartz-IV-Empfänger einen Diplomingenieur machen“, erklärte Zeil.

Auf die Frage, ob Deutschland die derzeitige Zuwanderungsdebatte im Ausland schade, sagte der Wirtschaftsminister: “Wir haben 7600 türkische Unternehmer in Bayern. Hinzu kommen viele unverzichtbare türkische Arbeitskräfte etwa bei BMW und Audi. Die liegen dem Sozialstaat eben nicht auf der Tasche. Wie die aktuelle Debatte auf diese Leute wirken muss, können Sie sich selbst vorstellen.“

Koch warnt vor Problemen bei Zuwanderung

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fürchtet gesellschaftliche Konflikte durch verstärkte Zuwanderung: “Vorsicht, wir beherrschen die Probleme, die daraus entstehen, möglicherweise nicht“, warnte der CDU-Politiker am Montag in der ARD-Talksendung “Beckmann“ laut Vorabbericht. “Ich glaube, dass die Mehrheit der Menschen im Land nicht akzeptieren würde, wenn wir die Zuwanderung deutlich verstärken. Wir werden auch in den nächsten Jahren nicht die Tore in Deutschland aufmachen können.“

Trotz Deutschlands demographischer Entwicklung und Forderungen aus der Wirtschaft nach ausländischen Fachkräften müsse die Politik sagen: “Gemach, irgendwann ist eine Integrationsleistung nicht mehr möglich.“

Von der Leyen: Fachkräfte aus allen Ländern

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im ZDF-“heute-journal“ dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in der Migrationsdebatte widersprochen. Fachkräfte seien auch dann willkommen, wenn sie einen arabischen oder muslimischen Hintergrund haben: “Sie können aus allen Ländern kommen, wenn sie die Sprache beherrschen, wenn sie bereit sind, das Land voranzubringen. Wenn sie die Berufe haben, den Bildungsstand haben, den wir hier brauchen“, sagte von der Leyen. Überall auf der Welt würden hochqualifizierte Fachkräfte umworben, das heißt: “Wir müssen uns darum kümmern, dass sie hier willkommen sind.“

Wulff: Keine "Pauschalurteile"

Bundespräsident Christian Wulff hat in der Integrationsdebatte vor “Pauschalurteilen“ etwa gegen die Türken gewarnt. “Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch“, sagte Wulff der türkischen Zeitung “Hürriyet“ (Dienstagausgabe). “Es kommt auf den einzelnen Menschen an.“ Staat und Gesellschaft müssten die Möglichkeiten zur Integration bieten. “Diese Angebote müssen dann im Gegenzug vom Einzelnen auch angenommen werden. Deutschland habe “großes Interesse, dass die Türkei ihren Kurs nach Europa fortsetzt“, fügte Wulff hinzu.

 Er wünsche sich eine Türkei, “die ihre Verfassungs- Rechts- und Wirtschaftsordnung immer weiter auf europäische Standards bringt“. Das Land müsse so “europäischen Investoren Rechtssicherheit und gute Rahmenbedingungen für ein dynamisches Wachstum“ bieten. Die EU-Beitrittsverhandlungen müssten “fair und ergebnisoffen geführt werden“ betonte Wulff. “Die Türkei hat schon einiges erreicht und sollte weiter alle Anstrengungen unternehmen, den erfolgreichen Fortgang der Verhandlungen zu gewährleisten.“

dpa/dapd 

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