Zwangsrabatt für Arzneimittel beschlossen

Berlin - Zur Eindämmung der ständig steigenden Ausgaben für Arzneimittel hat der Bundesrat am Freitag einen deutlich erhöhten Zwangsrabatt und eine vorübergehende Preisbindung beschlossen.

Die gesetzliche Krankenversicherung soll die ausufernden Ausgaben für neue Medikamente besser in den Griff bekommen können. Pharma-Hersteller sollen künftig mit dem Spitzenverband der Kassen über den Erstattungspreis verhandeln. Die Opposition warf der Regierung am Freitag zur ersten Lesung im Bundestag dagegen vor, mit halbherzigen Regeln auf eine Verteuerung zuzusteuern. Die Arzneimittelausgaben waren trotz aller bisherigen Spargesetze auf mehr als 32 Milliarden Euro 2009 gestiegen.

“Erstmals in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung ist es (...) gelungen, das Preismonopol der Industrie zu brechen“, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Zwei Milliarden Euro würden pro Jahr gespart, ohne dass der Zugang zu bestmöglichen Mitteln eingeschränkt werde.

Wie bislang sollen neue Medikamente nach der Zulassung zu den von der Industrie festgesetzten Preisen auf den Markt kommen. Auf Basis von Studien der Firmen soll es drei Monate später eine Bewertung des Zusatznutzens gegenüber bisherigen Mitteln geben. Kassenverband und Hersteller sollen binnen eines Jahres den Erstattungspreis vereinbaren - notfalls entscheidet eine Schiedsstelle mit Vertretern beider Seiten sowie unabhängiger Mitglieder.

SPD-Experte Karl Lauterbach warnte, die Kosten würden trotz Verhandlungen “wie bei den Teppichhändlern“ sogar steigen. Grund: Die Hersteller würden die Preise am Anfang wohl so hoch ansetzen, dass Rabatte am Ende nur zum heutigen Niveau führen würden. “Wir werden ein Jahr höhere Preise als sonst haben und haben dann die Preise, die wir immer hatten.“ Die Koalition stelle der Industrie eine “Lizenz zum Gelddrucken“ aus, monierte Kathrin Vogler von den Linken. Die Grünen-Expertin Birgitt Bender kritisierte, dass die Nutzenbewertung nicht bereits zum Zeitpunkt der Zulassung komme und dass die Industrie-Studien nicht reichten.

“Es muss sich niemand allein auf das verlassen, was das Unternehmen vorlegt“, versicherte dagegen CDU-Experte Jens Spahn. “Wir setzen jetzt endlich eine Veröffentlichungspflicht für alle Studien - die positiven wie die negativen“, sagte er zudem. Ulrike Flach von der FDP versprach, dass mit Vorgaben zu Verhandlungen erstmals Marktwirtschaft im Arzneibereich einkehre. Die Pharmaindustrie kritisierte die Pläne.

Bereits den Bundesrat passierte unterdessen ein erstes Arznei- Sparpaket der Koalition mit deutlich erhöhtem Zwangsrabatt und Preismoratorium. Dadurch sollen die gesetzlichen Krankenkassen bis Ende 2013 jährlich um gut eine Milliarde Euro entlastet werden. Mit der Neuregelung steigt der gesetzliche Herstellerabschlag für verschreibungspflichtige Mittel ohne Preisobergrenze von 6 auf 16 Prozent. Außerdem werden die Preise bis Ende 2013 eingefroren.

dpa

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