AfD-Listen für Bremen-Wahl endgültig abgelehnt
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AfD-Listen für Bremen-Wahl endgültig abgelehnt

Es ist amtlich: Die AfD wird bei der anstehenden Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremen nicht auf dem Wahlzettel zu finden sein.
AfD-Listen für Bremen-Wahl endgültig abgelehnt
Bürgerschaftswahl im Land Bremen ohne AfD
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Bürgerschaftswahl im Land Bremen ohne AfD

Die Alternative für Deutschland ist in Bremen tief zerstritten - schon seit Monaten war die Teilnahme an der nächsten Wahl gefährdet. Nun hat die Wahlleitung endgültig entschieden.
Bürgerschaftswahl im Land Bremen ohne AfD
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AfD-Chaos in Bremen: Fliegt die Partei jetzt sogar aus der Bürgerschaftswahl?

Am 14. Mai wählt Bremen – möglicherweise ohne AfD-Kandidaten. Denn die in der Hansestadt zerstrittene Partei lässt eine Frist verstreichen.
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Bremen: Wahlleitung lässt AfD nicht zur Bürgerschaftswahl zu

Die AfD in Bremen ist seit Monaten gespalten. Auch vor der Landtagswahl im Mai haben die Lager sich nicht geeinigt. Das hat gravierende Konsequenzen für die Partei und ihre Wählerinnen und Wähler.
Bremen: Wahlleitung lässt AfD nicht zur Bürgerschaftswahl zu
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Wahllistenstreit eskaliert: AfD bei Bremen-Wahl nicht wählbar

Die AfD wird bei der Bremen-Wahl am 14. Mai nicht auf den Wahlzetteln stehen. Der Wahlbereichsausschuss hat beide konkurrierenden Wahllisten zurückgewiesen.
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Richterin aus „Reichsbürger“-Szene des Dienstes enthoben

Sie war im vergangenen Dezember bei einer Razzia verhaftet worden. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden - als Richterin darf Birgit Malsack-Winkemann vorerst nicht mehr weitermachen.
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Vorwurf Volksverhetzung: Immunität von Höcke aufgehoben

Soll gegen einen Abgeordneten ermittelt werden, muss dessen Immunität aufgehoben werden. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat Erfahrungen damit. Erneut geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung.
Vorwurf Volksverhetzung: Immunität von Höcke aufgehoben
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BND sperrt Mitarbeiter wegen Rechtsextremismus-Verdachts aus

Beim Auslandsgeheimdienst BND sind einem Medienbericht zufolge zwei Mitarbeiter mit rechtsextremen Bezügen aufgefallen. In einem Fall geht es um ein Mitglied der Thüringer AfD.
BND sperrt Mitarbeiter wegen Rechtsextremismus-Verdachts aus
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Polizei: 55 Beamte bei Ausschreitungen in Offenburg verletzt

Bei einer Demonstration gegen einen AfD-Parteitag in Baden-Württemberg kommt es zu Ausschreitungen. Die Polizei berichtet von vielen Verletzte - vor allem in den eigenen Reihen. Aber es gab auch friedlichen Protest.
Polizei: 55 Beamte bei Ausschreitungen in Offenburg verletzt
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Fünf Verletzte bei Demonstration gegen AfD-Parteitag

Die AfD trifft sich zum Landesparteitag in Offenburg. Dagegen gibt es Proteste, bei denen es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten kommt.
Fünf Verletzte bei Demonstration gegen AfD-Parteitag
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AfD-Russland-Reise mit Tantra-Masseurin sorgt für Ärger

Im September reisten einige AfD-Funktionäre nach Russland. Mit dabei: eine Tantra-Masseurin und eine Mitarbeiterin einer Auto-Werkstatt. Angeblich als Übersetzerinnen. Doch das stimmt offenbar nicht.
AfD-Russland-Reise mit Tantra-Masseurin sorgt für Ärger
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„Nach langem Kampf“: AfD-Politikerin Miazga mit 39 Jahren gestorben

AfD-Politikerin Corinna Miazga ist wohl an Brustkrebs verstorben. Sie war ehemalige Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende ihrer Partei.
„Nach langem Kampf“: AfD-Politikerin Miazga mit 39 Jahren gestorben
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Gegen den Ampel-Trend: Grüne wachsen weiter

Seit mehr als einem Jahr ist die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Amt. Übermäßig harmonisch läuft die Zusammenarbeit in Krisenzeiten nicht. Zulauf hatte zuletzt nur einer der drei Partner.
Gegen den Ampel-Trend: Grüne wachsen weiter
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AfD-Spitze bei Wagenknecht-Schwarzer-Kundgebung nicht dabei

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sehen die Welt auf einer „Rutschbahn“ in den Atomkrieg und fordern gemeinsam das Ende der Waffenlieferungen. Dabei kommt auch Zustimmung aus wohl unerwünschter Ecke.
AfD-Spitze bei Wagenknecht-Schwarzer-Kundgebung nicht dabei
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Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei Stiftungsförderung

Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Haushalt bekommt. Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber geregelt.
Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei Stiftungsförderung
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Münchner Sicherheitskonferenz ohne Putins Regierung und AfD

Moskau wurde in den letzten Jahren immer zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Der Ukraine-Krieg änderte das. Putin und Konsorten sind nicht die Einzigen, die nicht dabei sein dürfen.
Münchner Sicherheitskonferenz ohne Putins Regierung und AfD
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CDU pocht auf Regierungsauftrag in Berlin

Regiert künftig ein Zweierbündnis unter Führung der CDU Berlin - oder macht die bisherige Koalition trotz ihrer Verluste weiter? Die Union sieht im deutlichen Wahlsieg einen klaren Regierungsauftrag.
CDU pocht auf Regierungsauftrag in Berlin
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Bundestag debattiert über Nord-Stream-Explosionen

AfD und Linke stürzen sich auf eine vermeintliche Enthüllung zur Explosion der Nord-Stream-Pipeline. Doch auch eine aktuelle Stunde im Bundestag bringt keine neuen Erkenntnisse.
Bundestag debattiert über Nord-Stream-Explosionen
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AfD feiert zehnjähriges Bestehen - unter Protest

Am zehnten Jahrestag ihrer Gründung versammelt sich die AfD im Taunus zur Jubiläumsfeier - und gibt sich selbstbewusst. Vor der Tür gibt es lauten Protest.
AfD feiert zehnjähriges Bestehen - unter Protest
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Mehr Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv

In den Jahren 2021 und 2022 haben die Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv zugenommen - der höchste Anteil ist dem rechten Spektrum zuzuordnen.
Mehr Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv
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Zehn Jahre AfD - „Gekommen, um zu bleiben“

Die AfD wird zehn. Führende Mitglieder zeigen sich überzeugt: Verschwinden werden wir als Partei nicht mehr. Jetzt gibt es eine Jubiläumsfeier. Gegenproteste sind angemeldet.
Zehn Jahre AfD - „Gekommen, um zu bleiben“
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Herbe Verluste: SPD und CDU sterben die Parteimitglieder weg

SPD und Union verlieren zusammen 30.000 Mitglieder. Auch die anderen Parteien im Bundestag verzeichnen Verluste, wie auf Anfrage von IPPEN.MEDIA klar wird.
Herbe Verluste: SPD und CDU sterben die Parteimitglieder weg
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AfD: Parteichefin Weidel sieht Chance aufs Mitregieren

Mit Kritik am Euro fing es an. Dann Migration, Corona und Inflation - mit den Krisen hat sich die AfD im Parteiensystem etabliert. Zehn Jahre nach ihrer Gründung spricht Weidel nun vom Mitregieren.
AfD: Parteichefin Weidel sieht Chance aufs Mitregieren
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Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen

Es gibt kaum noch Kräfte, die versuchen, extremistische Tendenzen aus der AfD zu verdrängen, sagt der Verfassungsschutz-Chef. Davon würden letztlich auch Rechtsextremisten wie Björn Höcke profitieren.
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AfD-Thüringen rassistisch und verfassungsfeindlich

Der Thüringer Verfassungsschutz hat seinen neuen Bericht vorgelegt. Der Landesverband der AfD ist unter dem Abschnitt „Rechtsextremistische Parteien“ gelistet.
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Jeder Zweite hält „Reichsbürger“ für gefährlich

Wie gefährlich sind die Männer und Frauen, die jetzt als mutmaßliche „Reichsbürger“ in Haft sind? Zumindest besaßen einige Schusswaffen. Einer der Beschuldigten handelte legal mit Waffen.
Jeder Zweite hält „Reichsbürger“ für gefährlich
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Steinmeier: Iran zur Rechenschaft ziehen

Bundespräsident Steinmeier fordert angesichts des Vorgehens des iranischen Staats gegen die Proteste, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Teheran wirft Deutschland Terrorförderung vor.
Steinmeier: Iran zur Rechenschaft ziehen
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Hessischer Landtag: AfD-Abgeordneter Rahn verlässt Fraktion

Nächster Abgang bei der AfD-Fraktion in Hessen: Rainer Rahn seinen Austritt aus der Partei bekannt. Als Grund nennt die „Abkehr von faktenbasierter und sachorientierter Politik“.
Hessischer Landtag: AfD-Abgeordneter Rahn verlässt Fraktion
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„Reichsbürger“: 2000 Extremisten mehr in diesem Jahr

Die Zahl der Anhänger sogenannter Reichsbürger steigt. Die Festnahmen im Milieu nutzt Bundesinnenministerin Faeser, um Unterstützung für zwei Vorhaben zu bekommen, die schon länger in der Pipeline sind.
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