Transsexueller Mann darf sich nicht als Vater eintragen lassen
Panorama

Transsexueller Mann darf sich nicht als Vater eintragen lassen

Mutterschaft und Vaterschaft sind rechtlich nicht beliebig untereinander austauschbar. So urteilte der Bundesgerichtshof im Fall eines Transsexuellen.
Transsexueller Mann darf sich nicht als Vater eintragen lassen
BGH bestätigt Freispruch für Transplantationsarzt
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BGH bestätigt Freispruch für Transplantationsarzt

Zwar war der Göttinger Transplantationsmediziner Aiman O. durch das Landgericht Göttingen in allen Punkten freigesprochen worden. Doch die Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt.
BGH bestätigt Freispruch für Transplantationsarzt

BGH verschiebt Urteil zu tödlichem Kölner Raser-Unfall

Ohne Begründung teilte der BGH am Freitag mit, seine Entscheidung über schärfere Strafen gegen zwei junge Autoraser zu verschieben. Das Urteil soll nun Anfang Juli fallen.
BGH verschiebt Urteil zu tödlichem Kölner Raser-Unfall

BGH-Urteil zu Vergleichsportalen stärkt Verbraucher 

Karlsruhe - Strom, Hotel und sogar Bestattungen - Preise lassen sich im Internet schnell vergleichen. Doch sind die Portale wirklich unabhängig? Der BGH hat nun einen besonderen Fall entschieden. 
BGH-Urteil zu Vergleichsportalen stärkt Verbraucher 

Cannabis am Steuer ist fahrlässig - auch als Spätwirkung

Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, riskiert eine Geldstrafe und Führerscheinentzug. Doch nicht jedem ist klar, wie lange die Wirkung eines Rauschmittels anhält.
Cannabis am Steuer ist fahrlässig - auch als Spätwirkung

Schwarzer Tag für Bausparer: Fragen & Antworten zum Urteil des BGH

Karlsruhe - Wegen der hohen Zinsen haben Bausparkassen ihren Kunden geschätzt 250.000 ältere Verträge gekündigt. Verbraucherschützer werfen ihnen vor, in besseren Zeiten selbst mit der Aussicht auf gute Renditen geworben zu haben.
Schwarzer Tag für Bausparer: Fragen & Antworten zum Urteil des BGH

BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Karlsruhe - Zur umstrittenen Kündigung gut verzinster älterer Bausparverträge durch die Bausparkassen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag sein Urteil gesprochen.
BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Historisches Urteil: Karlsruhe sagt Nein zu NPD-Verbot

Karlsruhe - Das neue Verbotsverfahren gegen die NPD war von Anfang an ein riskantes Unterfangen. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Partei nicht verboten wird.
Historisches Urteil: Karlsruhe sagt Nein zu NPD-Verbot

Gute Nachricht für alle Bausparer: BGH kippt Extra-Gebühren

Karlsruhe - Bausparer, die für die Nutzung ihres Darlehens eine Gebühr gezahlt haben, dürfen darauf hoffen, ihr Geld erstattet zu bekommen.
Gute Nachricht für alle Bausparer: BGH kippt Extra-Gebühren

Die Rechtslage beim Autokauf

Neuwagen oder Gebrauchter - wer haftet, wenn das neue Auto Ärger macht? Der Bundesgerichtshof hat nun die Rechte von Käufern gestärkt. Die aktuelle Rechtslage beim Verkauf an Privatleute:
Die Rechtslage beim Autokauf

Banken dürfen kein Mindestentgelt für Kontoüberziehung fordern

Karlsruhe - Banken dürfen für die kurzfristige Überziehung eines Girokontos über den Dispokredit hinaus keine Mindestentgelte fordern, wenn für sie ansonsten nur minimale Zinsprofite anfallen.
Banken dürfen kein Mindestentgelt für Kontoüberziehung fordern