„Für mich ist das Thema erledigt“: Söder lässt Merz den Vortritt
CSU-Chef Markus Söder gibt bekannt, dass das Thema Kanzleramt für ihn keines ist – und dass er sich auch in Zukunft als Ministerpräsident Bayerns sieht.
Merkel übergibt an Scholz: CSU-Chef Söder gratuliert neuem Kanzler – und kündigt Schonfrist an
Der Bundestag hat Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Scholz und seine Minister sprachen den Eid, danach folgten die Amtsübergaben in den Ministerien. News-Ticker.
Grünen-Fraktion wählt weibliche Doppelspitze: Haßelmann und Dröge neue Vorsitzende
Die Fraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat eine neue Doppelspitze. Britt Haßelmann und Katharina Dröge stehen der Fraktion nun vor.
Paragraf 219a: Ampel-Regierung will umstrittenes „Werbeverbot“ für Abtreibungen streichen
Der Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung sieht vor, Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er regelt die Abtreibung in Deutschland.
Letzte Kabinettssitzung: Minister verabschieden Merkel mit „Gartengehölz der Premiumklasse“
Angela Merkel hat sich am Mittwochvormittag voraussichtlich ein letztes Mal mit ihrem Kabinett getroffen. Dabei erhielt die scheidende Kanzlerin mehrere Abschiedsgeschenke.
Tempolimit ad acta: Habecks drastischer Vergleich bei Anne Will
Ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen wird vorerst nicht kommen. Warum konnte Robert Habeck den „Porsche von Christian Lindner“ nicht ausbremsen? Im TV nimmt er Stellung.
