Bundesrechnungshof greift Ampel an: „Sie verschleiert die Lage“
Wirtschaft
Wirtschaft

Bundesrechnungshof greift Ampel an: „Sie verschleiert die Lage“

Die Ampel will für das kommende Jahr Milliardenschulden aufnehmen – und trotzdem die Schuldenbremse einhalten. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft der Regierung dabei Intransparenz vor.
Bundesrechnungshof greift Ampel an: „Sie verschleiert die Lage“
Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu
Wirtschaft
Wirtschaft

Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu

Das Ceta-Abkommen soll für mehr Handel mit Kanada sorgen. Lange waren die Grünen dagegen, nun geben sie grünes Licht. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt, Umweltverbände wettern.
Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu
Politik

Lindner: „Meine Vision ist: irgendwann die weitgehend digitalisierte Steuererklärung“

Das Wort Steuererklärung verursacht bei vielen Menschen Schnappatmung. Seine Vision einer digitalen Steuererklärung stellt Finanzminister Lindner in seinem Podcast vor.
Lindner: „Meine Vision ist: irgendwann die weitgehend digitalisierte Steuererklärung“
Politik

Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“

Am Mittwoch findet im Bundestag die Generaldebatte statt. Zu Wort melden sich die Spitzen aller Fraktionen.
Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“
Politik

Kredit verspielt? - Wofür der Bund 2023 Geld ausgibt

2023 soll die Schuldenbremse wieder stehen. Mit Kreativität und dank schlechter Konjunktur könnte Finanzminister Lindner sein Versprechen halten - doch es gibt ein Sorgenkind.
Kredit verspielt? - Wofür der Bund 2023 Geld ausgibt
Wirtschaft

Lindner will mehr Tempo für Ausbau der Infrastruktur

In Wilhelmshaven ist in kurzer Zeit das erste deutsche Terminal für Flüssiggas (LNG) entstanden. Das „Tempo LNG“ sollte nach Ansicht des Finanzministers auch bei anderen Großprojekten gelten.
Lindner will mehr Tempo für Ausbau der Infrastruktur
Politik

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Es hatte sich bereits abgezeichnet, nun ist es offiziell: Die Länderkammer hat die von der Bundesregierung geplante Bürgergeld-Reform vorerst gestoppt. Nun soll vermittelt werden - viel Zeit bleibt nicht mehr.
Bürgergeld scheitert im Bundesrat
Politik

CDU-Chef Merz sieht wenig Einigungspotenzial beim Bürgergeld

Nach dem „Ja“ im Bundestag für die Einführung des Bürgergelds der Ampel-Koalition droht am Montag im Bundesrat das „Nein“. CDU-Chef Merz sieht für Kompromisse wenig Spielraum.
CDU-Chef Merz sieht wenig Einigungspotenzial beim Bürgergeld
Politik

Verhärtete Fronten im Streit um das Bürgergeld

Der Bundestag soll am Donnerstag über das neue Bürgergeld abstimmen. Doch die eigentliche Nagelprobe kommt erst im Bundesrat. Die Union will das Vorhaben in der Länderkammer stoppen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Verhärtete Fronten im Streit um das Bürgergeld
Politik

Energiepreisbremsen: Mehr als 80 Milliarden Euro allein 2023

Dass es teuer wird, war absehbar. Nun liegen erste Zahlen auf dem Tisch: Große Teile des bis 2024 angelegten, gewaltigen Topfes gegen die hohen Energiepreise braucht der Bund schon im kommenden Jahr.
Energiepreisbremsen: Mehr als 80 Milliarden Euro allein 2023
Politik

Union weiter gegen Bürgergeld - Ampel beklagt „Fake News“

In der Debatte um das geplante Bürgergeld wird der Ton rauer: Regierungspolitiker werfen der Union vor, Unwahrheit zu verbreiten. Die beharrt wiederum auf ihrer Kritik an der Sozialreform.
Union weiter gegen Bürgergeld - Ampel beklagt „Fake News“
Mehr laden