CSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren
Politik

CSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren

Altkanzler Schröder will seine Mitarbeiter und sein Büro in Berlin zurück. Er hat angekündigt, den Bundestag auf seine entzogenen Sonderrechte zu verklagen. Die Politik reagiert empört.
CSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren
Söder beklagt Bayern-Bashing
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Söder beklagt Bayern-Bashing

Die Lesart der CSU ist klar: Die Bundesregierung will mit ihrer Ampel-Politik Bayern bewusst schaden. Ein schwerer Vorwurf. Aber was steckt dahinter? Der Versuch einer Annäherung.
Söder beklagt Bayern-Bashing

Debatte um Laufzeitverlängerung: Söder und Merz besuchen AKW Isar 2 - Grüne wittern „Propaganda“

Friedrich Merz und Markus Söder besuchten am Mittwoch das AKW Isar 2 und forderten dabei eine Laufzeitverlängerung. Von Grünen und Umweltverbänden kam Gegenwind.
Debatte um Laufzeitverlängerung: Söder und Merz besuchen AKW Isar 2 - Grüne wittern „Propaganda“

„Im Kern des Reaktors“ - Union will Laufzeitverlängerung

Im Winter könnte der Gasmangel zum echten Problem werden. Darin sind sich alle einig. Aber was bedeutet das für den Atomausstieg in Deutschland? Söder und Merz haben einen klaren Zeitplan.
„Im Kern des Reaktors“ - Union will Laufzeitverlängerung

Söder beklagt „Bayern-Bashing“ aus Berlin

In der Bundesregierung gebe es eine „Anti-Bayern-Stimmung“, kritisiert Bayerns Ministerpräsident Söder. Zugleich warnt er vor einer „Fix-und-Foxi-Lösung“ in der Debatte über längere AKW-Laufzeiten.
Söder beklagt „Bayern-Bashing“ aus Berlin

Forderungen nach längeren AKW-Laufzeiten

Der Streit um die weitere Nutzung der Atomkraft in Deutschland tobt weiter. Ein Arbeitgeberverband will besonders weit gehen. Streit gibt es auch um die umstrittene Fracking-Methode.
Forderungen nach längeren AKW-Laufzeiten

Dobrindt: AKW-Laufzeitverlängerung um fünf Jahre ist denkbar

Die CSU lässt beim Thema längerer AKW-Laufzeiten nicht locker. Und es ist längst nicht mehr nur von einer Verlängerung um ein paar Monate die Rede. Das stellt den 2011 mühsam erzielten Atom-Konsens infrage.
Dobrindt: AKW-Laufzeitverlängerung um fünf Jahre ist denkbar

Merz wünscht sich in Krisen mehr Optimismus

Hiobsbotschaften von Krieg, Tod und Krankheiten gehören seit Monaten zum Nachrichtenalltag. Zum Abschluss der CSU-Klausur appelliert der Chef der Schwesterpartei an die Abgeordneten.
Merz wünscht sich in Krisen mehr Optimismus

Klausur auf Kloster Banz: CSU schlägt Abwrackprämie für Energiefresser vor

Die CSU-Fraktion aus dem Bundestag geht in Kloster Banz in Klausur. Söder und Merz werden erwartet. Die Folgen des Ukraine-Kriegs dürfte zentrales Thema sein.
Klausur auf Kloster Banz: CSU schlägt Abwrackprämie für Energiefresser vor

Söder: Bund zahlt 80 Millionen Euro für G7-Gipfel in Bayern

Über die Aufteilung zwischen Bund und Land hatte es lange Diskussionen gegeben. Nun steht fest: Der Bund übernimmt genau die Hälfte der Kosten für den G7-Gipfel in Elmau.
Söder: Bund zahlt 80 Millionen Euro für G7-Gipfel in Bayern

CSU will Bundeswehr mit „nuklearer Teilhabe“ aufrüsten - und Putin vor Strafgerichtshof stellen

Die CSU will die Bundeswehr aufrüsten. Unabhängig von Scholz‘ 100-Milliarden-Sondervermögen. Der Beschlussentwurf liegt dem Münchner Merkur vor.
CSU will Bundeswehr mit „nuklearer Teilhabe“ aufrüsten - und Putin vor Strafgerichtshof stellen

CSU fordert Rückkehr zur schwarzen Null und Schuldenabbau

Die CSU-Landesgruppe geht in Klausur, der Ukraine-Krieg und die Folgen für Deutschland dürften die Debatten beherrschen. Aus CSU-Sicht soll dennoch 2023 die Schuldenbremse wieder gelten.
CSU fordert Rückkehr zur schwarzen Null und Schuldenabbau

CSU fordert von Ampel Rückkehr zur schwarzen Null

Die CSU-Landesgruppe geht in Klausur, der Ukraine-Krieg und die Folgen für Deutschland dürften die Debatten dort beherrschen. Aus CSU-Sicht soll dennoch 2023 die Schuldenbremse wieder gelten.
CSU fordert von Ampel Rückkehr zur schwarzen Null

Hitzewelle in Deutschland: Opposition fordert Kühlräume für Bevölkerung

Der Wetterdienst warnt vor einer Hitzewelle in Deutschland. Die Politik reagiert mit Forderungen nach öffentlichen Kühlräumen.
Hitzewelle in Deutschland: Opposition fordert Kühlräume für Bevölkerung

BGH: Keine Bestechlichkeit bei Maskenaffäre

Zwei CSU-Politiker haben zu Beginn der Corona-Pandemie bei Maskendeals kräftig kassiert. Politisch mussten sie inzwischen Tribut zollen. Den Tatbestand der Bestechlichkeit wurde jetzt jedoch verneint.
BGH: Keine Bestechlichkeit bei Maskenaffäre

Söder holt im Gas-Streit zum Ampel-Rundumschlag aus und benennt seine „größte Sorge“ für den Winter

Ukraine, Energie-Krise, Inflation: Markus Söder steht im Sommerinterview der ARD Rede und Antwort. Der bayerische Ministerpräsident teilt gegen die Ampel aus. Der Überblick über seine Aussagen.
Söder holt im Gas-Streit zum Ampel-Rundumschlag aus und benennt seine „größte Sorge“ für den Winter

Söder sieht aktuell keine CSU-Chance auf Kanzlerkandidatur

Es hat noch nie „für einen Bayern im Kanzleramt gereicht“, wie CSU-Chef Markus Söder es im ARD-Sommerinterview ausdrückt. In naher Zukunft sieht er auch nicht, dass sich das ändern wird.
Söder sieht aktuell keine CSU-Chance auf Kanzlerkandidatur

Ampel und Union streiten über Wahlrechtsreform

Zwei Wahlperioden lang haben die Parteien über eine Wahlrechtsreform gestritten. Vor allem die Union hat einen Kompromiss verhindert. Jetzt fährt sie vorsorglich schon mal schweres Geschütz auf.
Ampel und Union streiten über Wahlrechtsreform

„Eiskalter Winter“ in Deutschland droht: Söder holt zur Pauschalkritik aus

Markus Söder prognostiziert einen „eiskalten Winter“. Deutschland bemühe sich zu langsam um Ersatz für russische Energielieferungen.
„Eiskalter Winter“ in Deutschland droht: Söder holt zur Pauschalkritik aus

CDU-Landesverband prescht bei Tempolimit vor: „Es darf keine Tabuthemen geben“

Die CDU lehnt ein Tempolimit kategorisch ab. Eigentlich. Aufgrund der Energiekrise beobachtet die Niedersachsen-CDU nun, „dass sich etwas bewegt“.
CDU-Landesverband prescht bei Tempolimit vor: „Es darf keine Tabuthemen geben“

Inflation: Forderungen nach Entlastungen werden lauter

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert von der Bundesregierung unter anderem eine zeitlich befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die Linke will monatliche Zuschüsse für kleine und mittlere Einkommen.
Inflation: Forderungen nach Entlastungen werden lauter

Söder will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen

Die Energiepreise explodieren: Markus Söder hat deshalb vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen. Der bayrische Ministerpräsident hat noch weitere Vorschläge.
Söder will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen

Union: Ukraine, Moldau und Georgien brauchen EU-Perspektive

Die Union will sich dafür einsetzen, dass es auch schon vor der vollen EU-Mitgliedschaft Teilnahmemöglichkeiten für Beitrittskandidaten gibt. Dem Kanzler wirft die Union „inakzeptable“ Unklarheit vor.
Union: Ukraine, Moldau und Georgien brauchen EU-Perspektive

Scholz-Schock: Grüne ziehen in Umfrage an SPD vorbei - Union bleibt die Nummer eins

Bittere Umfrage für Olaf Scholz und die SPD. Die Sozialdemokraten rutschen in einer Umfrage hinter die Grünen. Umfragesieger bleibt die Union.
Scholz-Schock: Grüne ziehen in Umfrage an SPD vorbei - Union bleibt die Nummer eins

Generaldebatte: Schlagabtausch im Bundestag

Die Generaldebatte im Bundestag ist geprägt von aufgeheizter Stimmung und Schuldzuweisungen. Dazwischen gibt es jedoch auf einige produktive Ansätze.
Generaldebatte: Schlagabtausch im Bundestag

Bundeswehr-Sondervermögen: Koalition und Union einigen sich

Nach der Einigung von Ampel-Koalition und Union soll es schnell gehen: Die Bundeswehr soll Ausrüstung für 100 Milliarden Euro bekommen. Einige müssen dafür schmerzhafte Kompromisse machen.
Bundeswehr-Sondervermögen: Koalition und Union einigen sich

Entscheidung um Bundeswehr-Sondervermögen rückt näher

Der Kanzler sprach von einer Zeitenwende und kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch seither gibt es Streit zwischen Ampel und Union. Gelingt bei den Verhandlungen bald ein Durchbruch?
Entscheidung um Bundeswehr-Sondervermögen rückt näher

Söder lobt Baerbock und Habeck – und sendet Grünen doppelbödige Mahnung: „Ob das auf Dauer trägt ...“

Pressekonferenz nach der CSU-Vorstandssitzung: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der neue Generalsekretär Martin Huber sprachen vor allem über die NRW-Wahl.
Söder lobt Baerbock und Habeck – und sendet Grünen doppelbödige Mahnung: „Ob das auf Dauer trägt ...“

Hinteregger bestätigt Ausfall: „Werden es verkraften können“

Eintracht Frankfurts Verteidiger Martin Hinteregger hat das Europa-League-Finale in Sevilla endgültig abgehakt. „Diese Art der Verletzung hatte ich zuvor nicht gehabt. Deshalb habe ich gleich auf dem Platz gemerkt, das war’s. Die Diagnose war …
Hinteregger bestätigt Ausfall: „Werden es verkraften können“