Verbot der „Werbung“ für Abtreibung: Scholz-Minister will Paragrafen 219a streichen
Politik

Verbot der „Werbung“ für Abtreibung: Scholz-Minister will Paragrafen …

Der Paragraf 219a soll weg. Er regelt das Werbeverbot für Abtreibungen. Justizminister Buschmann hat nun einen Entwurf vorgelegt.
Verbot der „Werbung“ für Abtreibung: Scholz-Minister will Paragrafen 219a streichen
Djir-Sarai: Selbstbewusst gegenüber Autokraten auftreten
Politik

Djir-Sarai: Selbstbewusst gegenüber Autokraten auftreten

Der designierte FDP-Generalsekretär wurde im Iran geboren und bezeichnet das Thema Menschenrechte als Lebensbiografie. Er fordert, entschieden gegenüber autokratischen Systemen aufzutreten.
Djir-Sarai: Selbstbewusst gegenüber Autokraten auftreten

Ampel-Regierung tagt: Entscheidungen sickern durch - Zeitpunkt für Mindestlohn-Erhöhung steht

Bei ihrer Kabinettsklausur berät die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP über Russland sowie die Corona-Welle. Es gibt eine Entscheidung zum Mindestlohn. Der News-Ticker.
Ampel-Regierung tagt: Entscheidungen sickern durch - Zeitpunkt für Mindestlohn-Erhöhung steht

FDP fordert mehr Geld im Landesetat für Digitales und Kitas

Nach dem Willen der oppositionellen FDP-Landtagsfraktion sollte in Hessen mehr Geld in die Digitalisierung und in die Kinderbetreuung fließen. Mit 49 Änderungsanträgen für den Entwurf des Landeshaushaltes 2022 schlagen die Liberalen unter anderem …
FDP fordert mehr Geld im Landesetat für Digitales und Kitas

Junge Liberale wollen „Verteidigungswaffen“ für Ukraine

Braucht es in der Ukraine-Krise Diplomatie? Oder Waffenunterstützung? Für die Julis schließt das eine das andere nicht aus. Sie fordern von der Bundesregierung Unmissverständlickeit gegenüber Moskau.
Junge Liberale wollen „Verteidigungswaffen“ für Ukraine

FDP-Chef Rülke reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat wie angekündigt am Montag die Klage gegen den jüngsten Nachtragsetat der grün-schwarzen Koalition beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. „Grün-Schwarz hat selbst zugegeben, die Gelder aus dem damaligen …
FDP-Chef Rülke reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein

FDP betont Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition

Zum ersten Mal seit Langem trifft sich die FDP an Dreikönig wieder als Regierungspartei. Dabei zieht Parteichef Lindner auch Grenzlinien zu den Koalitionspartnern.
FDP betont Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition

FDP-Landeschef warnt: „Impfpflicht kein Allheilmittel“

Unter Liberalen wächst die Skepsis gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht. Der Südwest-Landeschef spricht gar von „trügerischen Hoffnungen“ - und macht alternative Vorschläge im Kampf gegen Corona.
FDP-Landeschef warnt: „Impfpflicht kein Allheilmittel“

Neue Sitzordnung im Bundestag: CDU neben AfD

Die FDP rückt mehr in die Mitte und die Union muss nun neben der AfD sitzen: Im Bundestag wurden die Plätze getauscht.
Neue Sitzordnung im Bundestag: CDU neben AfD

EU-Atompläne ärgern die Grünen - SPD-Promi gerät wegen Vergleich ins Kreuzfeuer

Der Atom-Vorschlag aus Brüssel ist hochumstritten. Die Ampel-Parteien positionieren sich, Konfliktpotenzial besteht. Der SPD-Abgeordnete Stegner sorgt für Aufregung. News-Ticker.
EU-Atompläne ärgern die Grünen - SPD-Promi gerät wegen Vergleich ins Kreuzfeuer

Lindner verspricht Milliarden-Entlastungen - und sagt den Ampel-Kollegen, was sie jetzt tun sollen

Bundesfinanzminister Lindner will Bürger und Unternehmen „um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro“ in dieser Legislaturperiode entlasten. Er spricht auch über ein „Corona-Steuergesetz“.
Lindner verspricht Milliarden-Entlastungen - und sagt den Ampel-Kollegen, was sie jetzt tun sollen