Verbot der „Werbung“ für Abtreibung: Scholz-Minister will Paragrafen 219a streichen
Politik

Verbot der „Werbung“ für Abtreibung: Scholz-Minister will Paragrafen …

Der Paragraf 219a soll weg. Er regelt das Werbeverbot für Abtreibungen. Justizminister Buschmann hat nun einen Entwurf vorgelegt.
Verbot der „Werbung“ für Abtreibung: Scholz-Minister will Paragrafen 219a streichen
Kühnert: „Ich diene auch nicht Olaf Scholz, sondern der SPD“
Politik

Kühnert: „Ich diene auch nicht Olaf Scholz, sondern der SPD“

Als Juso-Chef hatte sich Kühnert als Gegner von Scholz profiliert. Ändert er nun seine Haltung, um den neuen Bundeskanzler zu unterstützen?
Kühnert: „Ich diene auch nicht Olaf Scholz, sondern der SPD“

Ampel-Regierung tagt: Entscheidungen sickern durch - Zeitpunkt für Mindestlohn-Erhöhung steht

Bei ihrer Kabinettsklausur berät die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP über Russland sowie die Corona-Welle. Es gibt eine Entscheidung zum Mindestlohn. Der News-Ticker.
Ampel-Regierung tagt: Entscheidungen sickern durch - Zeitpunkt für Mindestlohn-Erhöhung steht

Umfrage: Unions-Anhänger setzen großes Vertrauen in Merz – SPD verliert

Als nächster Parteichef soll Friedrich Merz die CDU wieder wachküssen und fit für die Zukunft machen. Die Unions-Wähler sind da bester Hoffnung, wie der Deutschlandtrend zeigt.
Umfrage: Unions-Anhänger setzen großes Vertrauen in Merz – SPD verliert

SPD legt mehr als 100 Änderungsanträge für Haushalt vor

Hessen sollte auf Vorschlag der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion zusätzliche Stellen für Forstleute und in der Justiz schaffen. Für den Entwurf des Landeshaushalts 2022 legte sie 111 Änderungsanträge vor, unter anderem auch für eine bessere …
SPD legt mehr als 100 Änderungsanträge für Haushalt vor

Mitgliederschwund bei CDU und CSU - Grüne legen zu

Zu den Problemen, die der neue CDU-Vorsitzende anpacken muss, zählt auch der Mitgliederrückgang in seiner Partei. Dieser hat sich noch einmal verschärft.
Mitgliederschwund bei CDU und CSU - Grüne legen zu

SPD mit empfindlichem Dämpfer nach Umfrage-Hoch: Massive Parteiaustritte trotz Wahlsieg

Die SPD hat im Moment gut lachen. Entgegen allen Sommer-Vorhersagen von 2021 stellt sie mit Olaf Scholz den Kanzler und dominiert in Umfragen. Doch die Mitgliederzahl drückt auf die Stimmung.
SPD mit empfindlichem Dämpfer nach Umfrage-Hoch: Massive Parteiaustritte trotz Wahlsieg

DDR-Staatssicherheit sammelte jahrelang Daten über Scholz

In seiner Zeit bei den Jungsozialisten reiste der heutige Bundeskanzler mehrfach mit Delegationen in die DDR. Die Staatssicherheit hatte ihn stets im Blick - auch zuhause in Hamburg.
DDR-Staatssicherheit sammelte jahrelang Daten über Scholz

SPD nennt Zeitplan für Entscheidung über Impfpflicht

In der Impfpflicht-Debatte ist Kanzler Scholz in den letzten Tagen immer weiter in die Defensive geraten. Jetzt nimmt die SPD Druck aus dem Kessel und legt einen Zeitplan vor.
SPD nennt Zeitplan für Entscheidung über Impfpflicht

Bundespräsident: Unions-Entscheidung zu Steinmeier gefallen - handelt es sich um Verzweiflungstat?

Die Unionsparteien einigen sich früh: Eine weitere Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundestagspräsident scheint gesichert. Markus Söder und Co. nehmen Stellung.
Bundespräsident: Unions-Entscheidung zu Steinmeier gefallen - handelt es sich um Verzweiflungstat?

Losse-Müller: Autos auf dem Land unverzichtbar

Viel weniger Autos in Städten und viel mehr Ladestationen für E-Autos auf dem Lande - darin sieht SPD-Spitzenkandidat Losse-Müller wichtige Pfeiler in der Verkehrspolitik. Eine Infrastrukturgesellschaft soll das umsetzen. Für die A20 bedeute die …
Losse-Müller: Autos auf dem Land unverzichtbar