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Bürger sollen noch mehr Geld vom Staat bekommen, doch viele sehen darin eine große Falle

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Von: Jason Blaschke

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Die Energiepreise belasten die Verbraucher. In der Ampel-Koalition sind neue Maßnahmen im Gespräch, die viele Bürger noch stärker entlasten sollen.

Berlin – Verbraucher und Wirtschaft ächzen unter den teuren Energiepreisen. Allein der Ölpreis hat zuletzt wieder deutlich zugelegt und bewegt sich aktuell mit 124,08 Dollar pro Barrel (Stand: 9. Juni) bei der Nordseesorte Brent weiter im dreistelligen Bereich. Das spüren die Verbraucher in Deutschland am eignen Energieverbrauch, aber auch im Einzelhandel, wo die Preise für viele Alltags-Produkte seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine deutlich angezogen haben.

Diese Entlastungen gelten seit dem 1. Juni aufgrund der teuren Energiepreise

Im Interview mit BW24 nannte Eckhard Heuser, Geschäftsführer des Milchindustrie-Verbands (MIV), die teuren Energiekosten in seiner Branche als einen wichtigen Grund für die teuren und knapperen Milchprodukte im Einzelhandel. Er geht davon aus, dass die Verbraucher erst ein Teil der Teuerungen erreicht habe. „Der Rest kommt noch, spätestens zum 1. Juli 2022.“ Um die Bürger in dieser Situation zu entlasten, wurde von der Regierung ein Entlastungspaket geschnürt.

Tankrabatt, 9-Euro-Ticket, Energiepauschale – seit 1. Juni können Verbraucher von mehreren Entlastungen profitieren, die entweder automatisch ausbezahlt oder wie das 9-Euro-Ticket erworben werden können. Und wer das Entlastungspaket clever nutzt und die einzelnen Maßnahmen kombiniert, kann auch als Rentner oder Azubi Geld vom Staat bekommen. Doch vielfach wird die Kritik laut, dass die Entlastungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind.

Mehr Geld vom Staat: SPD und FDP stellen Ideen für neue Entlastungen vor

„Entlastung? Ich lache mich kaputt! Wo ist die Entlastung an der Zapfsäule?“, schreibt dazu eine Facebook-Nutzerin. „Das sind keine Geschenke der Politiker an den Bürger. Das sind lediglich Umverteilungen“, meint ein anderer. Und auch in der Politik ist man sich einig, dass nach den Entlastungen vor den Entlastungen ist. Die Bürger sollen noch stärker finanziell entlastet werden – nur über das „Wie“ ist man sich in der Ampel-Koalition noch nicht einig.

So schlägt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse eine Steuerreform vor, die schon ab dem kommenden Jahr gelten soll. Lindner schlägt vor, Lohn- und Einkommensteuer zu senken, statt auf ein soziales Klimageld zu setzen, wie es Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Spiel gebracht hatte. Die Idee des SPD-Politikers: Menschen mit einem Einkommen bis 4.000 Euro brutto im Monat aus der Steuerkasse zu unterstützen.

SPD-Minister schlägt „Klimageld“ vor – Grünen-Chef stellt Bedingung

Die Grünen hingegen sind mit Blick auf die Aussage ihres Vorsitzenden Omid Nouripour von der Idee eines Klimagelds nicht abgeneigt, machen aber klar: „Beim Klimageld werden wir darauf achten, dass auch Klima drin ist.“ Solche finanziellen Entlastungen müssten „auch einen Steuerungseffekt beim Klimaschutz haben“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bei den bisherigen Vorschlägen von SPD und FDP erkenne er diesen Effekt nicht. Einig ist man sich, dass neue Entlastungen schnell kommen sollen. Geht es nach SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, sollen die Entscheidungen dazu noch vor der parlamentarischen Sommerpause fallen. Er könne sich vorstellen, die 300 Euro Energiepauschale auch an Rentner auszuzahlen. Im Gespräch mit t-online bekräftigte Mützenich zudem, dass insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen benötige.

Wir sollten nicht wieder mit der Gießkanne über die ganze Gesellschaft gehen.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen

Facebook-User sehen neue Entlastungen kritisch – „Augenwischerei“

Ab wann die Energiepauschale zunächst an Arbeitnehmer ausbezahlt werden soll, berichtet kreiszeitung.de in einem Serviceartikel zum Entlastungspaket, das zum 1. Juni ist Kraft getreten war. Wichtig bei kommenden Entlastungspaketen sei, dass die Verbraucher dauerhaft von teuren Energiepreisen entlastet werden, heißt es vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Wir sollten aber nicht wieder mit der Gießkanne über die ganze Gesellschaft gehen“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Tagesspiegel.

Unterschiedliche Ansätze, ein Ziel – das Thema Entlastungen wird in den nächsten Wochen sicher noch für reichlich Gesprächsstoff sorgen. Fest steht, dass die Verbraucher auf noch mehr Geld vom Staat hoffen können. Etwas, dass einige User auf Facebook scharf kritisieren. So schreibt ein Nutzer, dass „die Steuerzahler jede Entlastung bezahlen müssten“. Schon die Energiepauschale sei eine „Augenwischerei“, da Rentner nicht beachtet werden, schreibt er weiter.

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