Bankenverband gegen Finanztransaktionssteuer 

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Merkel und Sarkozy bei ihrem Treffen in Paris

Berlin - Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplante Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer macht aus Sicht der deutschen Banken keinen Sinn.

“Die Steuer schützt nicht vor Finanzkrisen, denn Börsenprofis ist es egal, ob sie ihr Geschäft über die Börsen in Europa, Asien oder USA abwickeln“, schrieb der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, in der “Bild“-Zeitung (Samstagausgabe).

“Es ist nur ein Klick am Computer, der den Handelsort festlegt und in steuerfreies Gebiet verlagert“, gab er zu bedenken. Die großen Steuereinnahmen blieben also aus.

Gabriel: Merkel verhindert Finanztransaktionssteuer

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezweifelt die ernste Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine Steuer auf Finanztransaktionen in Europa einzuführen: “Angela Merkel und ihre jeweiligen Wirtschaftsminister haben diese Finanzmarktbesteuerung in Europa immer verhindert. So wird es auch dieses Mal sein“, sagte Gabriel der Zeitung “Die Welt“ (Samstag).

“Solange Merkel mit der FDP regiert und solange die Union nicht zu einer sozial regulierten Marktwirtschaft zurückfindet, in der Steuern nicht per se schlecht sind, bleibt die Regierung Merkel ein Bremsklotz bei der Regulierung der Finanzmärkte“, sagte Gabriel. Weder Merkel noch der französische Präsident Nicolas Sarkozy hätten bei ihrem Treffen am Dienstag etwas zur Regulierung der Finanzmärkte gesagt. Diese müssten sich über eine Transaktionssteuer an der Bewältigung der Krise beteiligen, die sie mit angerichtet hätten.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) knüpfte seine Zustimmung zu einer Finanztransaktionssteuer an die Beteiligung Großbritanniens. “Die Einführung der Finanztransaktionssteuer kann es nicht ohne die Einbeziehung des Finanzplatzes London geben. Alles andere wäre ein schwerer Fehler“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der “Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Das würde allein im Rhein-Main-Gebiet und der Region Frankfurt mehr als 70 000 Arbeitsplätze gefährden, warnte Bouffier. “Frankfurt muss als Finanzplatz erhalten werden“, forderte der hessische Landeschef. Sonst werde es dafür keine Zustimmung geben.

Merkel und Sarkozy hatten am Dienstag bei ihrem Treffen in Paris eine Art gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone, eine verbindliche Schuldenbremse in allen 17 Euro-Ländern und eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen.

dapd/dpa

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