GM auf Betteltour: Freundlich, aber unverbindlich

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Marcelino Iglesias (links), Regierungspräsident von Aragon schüttelt die Hand von GM-Europa-Chef Nick Reilly.

Frankfurt/Main - Der neue Europachef von General Motors (GM), Nick Reilly, ist auf Betteltour in Europa unterwegs. Da gibt er sich freundlich und kompromissbereit.

Egal, in welches Land Reilly in dieser Woche auf der Suche nach finanzieller Unterstützung für die Opel-Sanierung reiste: Im Gepäck hatte er lobende Worte. Selbst den besonders bedrohten Opel-Standort Antwerpen bezeichnete er als “ein gutes Werk“.

Feste Zusagen machte er bei seiner Betteltour von Polen über Belgien und England nach Spanien aber nicht. Reilly blieb vage und unverbindlich. “Das ist die typisch freundlich-höfliche Art Reillys und der amerikanischen GM-Bosse. Sie haben die Strategie, zu umgarnen. Im Kopf haben sie aber einen Plan, den sie durchziehen wollen“, sagt Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz.

Am kommenden Montag wird Reilly die Katze etwas weiter aus dem Sack lassen müssen. Auf Einladung von EU-Industriekommissar Günter Verheugen kommt er zu einem Treffen mit Wirtschaftsministern der EU- Länder nach Brüssel, auch die Bundesregierung wird teilnehmen. Die Wettbewerbsbehörde holt alle Beteiligten an einen Tisch, um einen drohenden Subventionswettlauf der Länder zu unterbinden.

Verhandlungskrimi um Opel: Eine Chronik

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Der Grund zur Sorge ist offensichtlich: GM könnte den Erhalt von Arbeitsplätzen in europäischen Ländern meistbietend “versteigern“. Genau so ein “Stellenkauf mit Steuergeldern“ war der Bundesregierung bei den Hilfen für den gescheiterten Investor Magna vorgeworfen worden - und hatte letztlich zu den Bedenken in Brüssel geführt, die den scheinbar längst eingetüteten Verkauf doch noch scheitern ließen.

GM weist derartige Vorwürfe freilich zurück. Gleichzeitig sagte Reilly aber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag): “Wir wollen den einzelnen Regierungen darlegen, wie unser Plan in den Grundzügen aussehen könnte. Allerdings enthält unser Plan ein gewisses Maß an Flexibilität, was die Standorte und den Stellenabbau angeht. Das betrifft auch die Verteilung der Produktionsvolumina.“ Wovon die Nachjustierung aber abhängen könnte, wenn nicht von versprochenen Summen, verschweigt der Brite.

Die Hauptdarsteller im Opel-Drama

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Anders als vor der Bundestagswahl sind die deutschen Politiker derzeit zurückhaltend, Staatshilfen anzubieten. Blankoschecks soll es nicht geben. “Wir nehmen nicht an einer Versteigerung von Arbeitsplätzen teil“, sagt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und fordert zunächst ein Sanierungskonzept. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sogar bekräftigt, dass es von der Bundesregierung keine Hilfen für die Sanierung von Opel geben werde. GM könne höchstens finanzielle Unterstützung von den Ländern mit Opel-Standorten erwarten.

Während GM die wiedergewonnene Stärke betont, scheuen die Amerikaner feste Zusagen wie der Teufel das Weihwasser. Das hindert sie jedoch nicht daran, Staatshilfen und Belegschaftsbeiträge in ihre Kalkulationen einzubeziehen. Die Arbeitnehmer hatten mit dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna im Falle einer Übernahme vereinbart, jährlich auf 265 Millionen Euro Lohn zu verzichten. Im Gegenzug sollten sie zehn Prozent an “NewOpel“ sowie weitreichende Mitbestimmungsrechte erhalten. “Ich habe den Eindruck, GM will diese 265 Millionen Euro auch von den Mitarbeitern, bietet dafür aber nicht im Ansatz die Zusagen und Absicherungen, die Magna geboten hatte“, sagt Franz.

Da bisher nicht einmal ein Sanierungsplan vorliege, könne sich der Betriebsrat noch nicht auf GM zubewegen. “Auch wegen der Erfahrungen aus der Vergangenheit können wir mit Arbeitnehmerbeiträgen nicht leichtfertig umgehen“, betont Franz. Er wirft dem Management in Detroit vor, Zusagen oft nicht eingehalten zu haben.

GM ist in Zugzwang, weil jeden Monat ohne Lösung bei Opel rund 100 Millionen Euro in den Sand gesetzt werden. Zudem hatte Reilly zugesagt, den Restrukturierungsplan bis Mitte Dezember vorzulegen - und GM will sich schon vorher mit den Arbeitnehmern einigen. Deshalb fühlt sich auch der Betriebsrat stark genug, mit einer Reihe von Forderungen in die Verhandlungen zu ziehen. Neben der Umwandlung der Adam Opel GmbH in eine AG und der eigenständigen Entwicklung und Produktion von Getrieben, Motoren und Modellen verlangt Franz auch Zugang zu Märkten in aller Welt. Nur dann sei Reillys Prognose realistisch, im kommenden Jahr 1,2 Millionen Opel-Modelle abzusetzen und 2011 schwarze Zahlen zu schreiben: “Ohne den Zugang zu den globalen Märkten sind die Zahlen absolut illusorisch.“

Harald Schmidt

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