Gegen Widerstand Deutschlands

EU: Strafzölle im Handelsstreit mit China

Brüssel - Im Handelskonflikt mit China um Billig-Solarpaneele hat die EU-Kommission vorläufige Strafzölle beschlossen. Das berichteten Diplomaten am Dienstag in Brüssel.

Wegen des hohen Marktwerts der Einfuhren ist der Streitfall beispiellos.

Die EU-Kommission selbst äußerte sich zunächst nicht dazu. Sie kündigte aber eine Pressekonferenz von Handelskommissar Karel De Gucht am Nachmittag (15.30 Uhr) an. Dabei gehe es um vorläufige Erkenntnisse bei der Anti-Dumping-Untersuchung zu Solarpaneelen.

Deutschland bevorzugt Verhandlungslösung

Dem Vernehmen nach soll der geplante Straf-Zollsatz von 47 Prozent erst im August erreicht werden. Die Online-Ausgabe der britischen Wirtschaftszeitung „Financial Times“ berichtete, zunächst werde ein Satz von nur 11 Prozent gelten. Nach Einschätzung von Beobachtern soll damit eine Verhandlungslösung erleichtert werden.

Die Strafmaßnahmen sind wegen des Widerstands Deutschlands und 17 weiterer EU-Staaten politisch äußerst umstritten. Berlin setzt sich für Verhandlungen ein.

Brüssel hatte das Verfahren im September vergangenen Jahres eingeleitet. Der europäische Branchenverband Pro Sun stieß 2012 mit einer Beschwerde die Ermittlungen an. Wegen des Werts der Importe von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr ist dies der wichtigste Handelsstreit der EU. Die europäische Branche ist von etlichen Pleiten und Werksschließungen geschwächt.

dpa

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