DGB-Chef schlägt Alarm

Ökostrom-Umlage: "Ohne Reform droht Desaster"

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Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform der Ökostrom-Umlage aufgerufen.

Berlin - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform der Ökostrom-Umlage aufgerufen.

„Wenn die Regierung das nicht schafft, dann ist ein industriepolitisches Desaster zu befürchten - und für die Verkehrskunden eine wesentliche Verteuerung der Fahrpreise“, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

„Nur wenn die Ausnahmen auf die wirklich energieintensiven Betriebe und den Schienenverkehr beschränkt werden, haben wir die Chance, das Beihilfeverfahren der EU abbiegen zu können“, sagte Sommer. Der EU-Kommission sind die milliardenschweren Rabatte aus Wettbewerbsgründen ein Dorn im Auge.

Bei der nicht nur von ihm geforderten Reform geht es um die Rabatte bei der Umlage zur Ökostrom-Förderung, die bestimmte Unternehmen, aber nicht die anderen Stromverbraucher erhalten. Diese Ausnahmen entlasten die Wirtschaft, belasten aber die Privathaushalte.

Seine Kritik richtete Sommer an die Adresse der vorigen Bundesregierung: „Schwarz-Gelb hat bei der EEG-Umlage dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, etwa durch Ausnahmen für Golfplätze oder Fleischverarbeiter, also die klassische FDP-Klientel. Das muss unbedingt rückgängig gemacht werden.“

Den Neuzuschnitt der Zuständigkeiten durch Union und SPD begrüßte er: „Die Bündelung der Kompetenzen für die Energiewende in einem Ministerium ist richtig.“ In der neuen Regierung hält Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Fäden der Energiepolitik nun allein in der Hand.

dpa

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