Spezielle Notkredite

Maximal 100 Milliarden Euro für Spaniens Banken

Madrid - Nach Griechenland, Irland und Portugal nun Spanien. Allerdings gibt die viertgrößte Volkswirtschaft des Euroraumes eine Premiere: Erstmals bekommt ein Land Krisenhilfe, die auf den Bankensektor zugeschnitten ist.

Spanien kann auf Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro bauen und wird als viertes Euroland unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Das beschlossen die Finanzminister der Eurozone am Samstag in einer dreistündigen Telefonkonferenz.

Anders als in den Fällen Griechenland, Portugal und Irland wird es dabei erstmals um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems in Spanien gehen. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft den in Madrid befürchteten strengen Auflagen und Kontrollen seines Haushalts. Aber Spanien muss seinen Bankensektor reformieren und für marode Geldhäuser Sanierungspläne vorlegen. Das könnte im Extremfall auch die Schließung einzelner Institute bedeuten. Die Auflagen werden sich an den EU-Beihilferegeln orientieren.

“Die Kredite werden umfangreich genug sein, um einen Damm zu bilden, der alle möglichen Kapitalbedürfnisse auffangen kann“, heißt es in einer Erklärung der Minister. “Die Kreditsumme muss alle geschätzten Kapitalbedürfnisse plus eine zusätzliche Sicherheitsmarge umfassen, was sich schätzungsweise auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro summiert.“ Die Notkredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob fließen, der sie an notleidende Banken weitergebe. Verantwortlich für die Rückzahlung werde die spanische Regierung sein.

Ein offizieller Antrag wird von Madrid erst in den nächsten Wochen vorgelegt. Die Regierung wartet nach den Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos noch auf zwei Gutachten der Beratungsgesellschaften Oliver Wyman (USA) und Roland Berger (Deutschland), die im Juni erwartet werden. Solange will die Regierung auch warten, um den Finanzbedarf zur Stabilisierung der Banken genau zu beziffern.

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Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, dass es noch keine genauen Zahlen zum benötigten Notkredit gebe. “Das wissen wir noch nicht. Das hängt davon ab, wie viel Kapital die spanischen Banken tatsächlich brauchen. Da laufen die Untersuchungen“, sagte er am Samstagabend in den ARD-“Tagesthemen“. Nach Einschätzung der spanischen Regierung und des Internationalen Währungsfonds werde die Summe aber in jedem Fall geringer sein als die von den internationalen Finanzgebern in Aussicht gestellten 100 Milliarden Euro.

IWF-Chefin Christine Lagarde lobte den Beschluss der Euro-Finanzminister, Spanien unter den Rettungsschirm zu lassen. “Das ergänzt die Maßnahmen der spanischen Regierung der vergangenen Wochen, das Bankensystem zu stabilisieren“, heißt es in einer am Samstag in Washington verbreiteten Erklärung. Den schwächeren Teil des spanischen Finanzsystems zu rekapitalisieren, decke sich mit den Empfehlungen des IWF aus dem jüngsten Stabilitätsreport über die Banken des Landes.

Der IWF hatte in einem Stresstest einen akuten Kapitalbedarf von mindestens 40 Milliarden Euro berechnet. Die Summe sei wegen der Kosten für Restrukturierungen und fauler Kredite aber möglicherweise bis zu doppelt so hoch.

Auch US-Finanzminister Timothy Geithner begrüßte die Maßnahmen Spaniens zur Sanierung seines Bankensektors und das Hilfsversprechen seiner europäischen Partner. Diese seien wichtig einerseits für die Gesundheit der spanischen Wirtschaft und andererseits als konkrete Schritte auf dem Weg zu einer Fiskalunion, die grundlegend für die Widerstandsfähigkeit der Eurozone sei, meinte Geithner.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigten sich ebenfalls erfreut, dass Spanien um Hilfe für seinen Finanzsektor gebeten habe. Sie sicherten Madrid die Unterstützung der EU-Kommission zu. “Wir sind sicher, dass Spanien schrittweise das Vertrauen der Investoren und Marktteilnehmer zurückgewinnen kann.“

Der Rettungsfonds EFSF kann Staaten auch Notkredite gewähren, um taumelnden großen Banken zu helfen. Bei solch einer “weichen Rettung“ wird das Geld ausschließlich für den Finanzsektor eingesetzt. Entsprechend sind die Auflagen niedriger als bei Hilfsgeldern für den Staatshaushalt als Ganzes.

Nach Vorlage eines Antrags muss zunächst die EU-Kommission mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Finanzaufsicht prüfen, ob die Voraussetzungen für EFSF-Kredite zur Rekapitalisierung der spanischen Banken vorliegen. Erst danach kann die Eurogruppe die Hilfe billigen.

Aus dem EFSF erhalten bereits die drei Länder Portugal, Irland und Griechenland Nothilfen für den Haushalt als Ganzes. Sie müssen dafür weitreichende Reform- und Sparauflagen - nicht nur in der Bankenbranche - einhalten.

Spanien kämpft gegen eine massive Bankenkrise und steckt in der Rezession. Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für seine Sanierung insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro. Vor allem eine Vielzahl “fauler“ Immobilienkredite hat die Bankenbranche in die Krise gestürzt.

Der Staat, der selbst unter einer hohen Schuldenlast ächzt, hat das Geld zur Bankenrettung nicht in der Kasse. Er kann es sich auch nicht ohne weiteres auf den Kapitalmärkten besorgen, weil Spanien - wie Finanzminister Christóbol Montoro zuletzt selbst einräumte - dort keine Kredite zu erschwinglichen Bedingungen mehr erhält.

dpa

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