Flughafen-Streik: Kühnert teilt nach Putin-Kommentar gegen Union aus – „durchschaubar wie unanständig“
„Putin wird sich freuen“, warnte die CDU-Politikerin Connemann angesichts der Warnstreiks an den Flughäfen. Harte Kritik an den Forderungen der Union kommt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Berlin – Am Freitag kam es zu massiven Warnstreiks an mehreren deutschen Flughäfen – knapp 300.000 Passagiere von gut 2340 Flugausfällen sind betroffen. Die Gewerkschaft Verdi hat damit weite Teile des deutschen Luftverkehrs lahmgelegt. Bei den Arbeitsniederlegungen handelt es sich laut Verdi um eine kombinierte, branchenübergreifende Warnstreikaktion. An ihr nehmen Beschäftigte des öffentlichen Diensts ebenso teil wie Mitarbeiter der Luftsicherheit und der Bodenverkehrsdienste. Für alle drei Branchen laufen derzeit parallel Tarifverhandlungen auf verschiedenen Ebenen.
CDU-Mittelstandsunion will Streikrecht bei kritischer Infrastruktur einschränken
Aus dem Mittelstand kommt scharfe Kritik am Vorgehen der Gewerkschaft. Das Präsidium der CDU-Mittelstandsunion MIT fordert angesichts der massiven Bestreikung deutscher Flughäfen, Arbeitsniederlegungen im Bereich der kritischen Infrastruktur erheblich zu erschweren. Wie die Bild-Zeitung berichtet, heißt es in einem Beschlusspapier der Mittelstandsunion, das Streikrecht dürfe nicht missbraucht werden, um im „frühem Stadium von Tarifverhandlungen unverhältnismäßigen Druck auszuüben und durch die Einbeziehung kritischer Infrastrukturen schweren Schaden anzurichten“.
Die MIT fordert daher laut Bild, dass Streiks bei Einrichtungen des Flug-, Bahn- und Schiffsverkehrs sowie der Rettungsdienste und Energie- und Wasserversorgung nur noch nach einem „verbindlich abgeschlossenen Schlichtungsverfahren“ möglich sind. Sämtliche solcher Arbeitsniederlegungen müssten zudem „mindestens vier Tage vorher angekündigt“ werden. An Flughäfen, Bahnhöfen und ähnlichen Einrichtungen müsse zudem eine „Grundversorgung“ aufrechterhalten werden. Zwingend erforderlich soll laut MIT auch eine zuvor abgehaltene Urabstimmung mit einem Quorum von mindestens 50 Prozent der Beschäftigten sein.
Vorsitzende Gitta Connemann: „Putin wird sich freuen“
Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann sagte der Bild: „Eine Gewerkschaft darf nicht ein ganzes Land für ihre Interessen in Geiselhaft nehmen.“ Das Streikrecht dürfe es „nicht um jeden Preis“ geben. Die Vorsitzende warf Verdi vor, mit den Arbeitsniederlegungen bewusst auch die Münchner Sicherheitskonferenz zu behindern. Connemann sagte: „Dort geht es um Leben und Tod für die Menschen in der Ukraine. Und um ein Signal des Westens gegen Russland.“ Diesen Schulterschluss gegen Kreml-Chef Wladimir Putin zu behindern, sei „fatal“. „Putin wird sich freuen“, warnte die CDU-Politikerin.
Der Warnstreik läuft zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz, die als eines der wichtigsten Treffen zur Sicherheitspolitik weltweit gilt. Von der Aussetzung des normalen Passagierbetriebs in München seien Flüge für die Sicherheitskonferenz ausgenommen, betonte der Flughafen. Die Konferenz arbeite daran, die Anreise der Teilnehmer gewährleisten zu können.
Kühnert: CDU spielt Beschäftigte gegen Flug- und Fahrgäste aus
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schlägt sich in der Debatte auf die Seite der Streikenden: „Das Streikrecht ist ein Grundrecht“, erklärt er in einem Statement gegenüber Merkur.de von IPPEN.MEDIA. „Es ermöglicht, dass Beschäftigte und ihre Gewerkschaften mit Arbeitgebern auf Augenhöhe über gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen verhandeln können. Von der größten deutschen Oppositionspartei sollte man eigentlich erwarten können, dass sie die Stützpfeiler unserer Verfassung achtet und verteidigt.“ Was die CDU mache, sei „gleichermaßen durchschaubar wie unanständig“. Denn sie habe kein Problem damit, „Beschäftigte gegen Flug- und Fahrgäste auszuspielen“.
Weiter erklärte Kühnert: „Wer sich mit Eisenbahnern oder dem Flughafenpersonal ernsthaft auseinandersetzt, der weiß, dass die Beschäftigten dort sehr stolz darauf sind, im Dienste der Öffentlichkeit zu arbeiten. Diese Menschen gehen nicht leichtfertig mit ihrem Streikrecht um. Sie arbeiten hart für uns alle. Und die Union hat vor ihnen und ihren Rechten offenbar keinen Respekt.“
Mit Material der AFP und dpa