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Gas-Krise: Kretschmann stellt Sparplan vor - Klimaanlagen, Warmwasser, Aufzüge und „Energiesparbüchle“

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Von: Patricia Huber

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Während Putin am Gashahn dreht, schraubt die EU am Notfall-Plan. Die Sorge vor einem kompletten Gas-Stopp bleibt. Die neusten Informationen zur Gas-Krise im News-Ticker.

Update vom 26. Juli, 17.03 Uhr: Ungarn hat als einziges Land gegen den Gas-Notfallplan der EU gestimmt. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte nach Angaben eines Regierungssprechers zu den Spar-Plänen: „Für Ungarn ist diese Entscheidung völlig inakzeptabel, und ihre Umsetzung kommt nicht infrage.“ Ungarische Interessen würden ignoriert.

Formell beschlossen ist der Gasnotfallplan nach dem Treffen der Energieminister jedoch ohnehin noch nicht. Dazu ist noch ein schriftliches Verfahren nötig, das nach Angaben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft innerhalb der kommenden Tage abgeschlossen werden soll. Anders als von der EU-Kommission vorgesehen, soll der Plan nicht für zwei Jahre, sondern zunächst nur für ein Jahr gelten.

Update vom 26. Juli, 15.05 Uhr: Deutschland sollte das EU-weite Gaseinsparziel von 15 Prozent bis Ende März nach Ansicht von Robert Habeck übertreffen. „In der Tat, für einige Länder und ich würde für Deutschland auch sagen, sollten wir versuchen, besser zu werden“, sagte Habeck am Dienstag nach der Einigung auf einen EU-Notfallplan zum Einsparen von Gas. Vieles hänge jedoch etwa von der Kälte des Winters und dem individuellen Verbrauch der Bürgerinnen und Bürger ab. In den vergangenen Wochen und Monaten sei schon viel getan worden.

Außerdem bezeichnete der Wirtschaftsminister den Notfallplan als „starkes Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter“ der EU. Vor der Einigung habe es in der Berichterstattung geheißen, Europa sei zerstritten, es werde nicht gelingen und keiner wolle Gas einsparen, sagte Habeck. Dies sei nun aber innerhalb von nur fünf Tagen gedreht worden. Viele seien bereit, einen halben Schritt mehr zu gehen, als es eigentlich die nur nationalen Interessen notwendig machten.

Die vom russischen Gaskonzern Gazprom angekündigte Drosselung der Gaslieferungen bezeichnete Habeck als klare Strategie aus dem Kreml. „Ich glaube, dass Gazprom selber, also der Konzern, gar nicht mehr Herr seiner eigenen Entscheidungen ist. Die Farce um diese kanadische Turbine spricht da eine eindeutige Sprache“, sagte er. „Es wird alles politisiert und Absprachen werden nicht mehr eingehalten.“

Kretschmann stellt Energiesparplan vor: Klimaanlagen, Warmwasser, Aufzüge und „Energiesparbüchle“

Update vom 26. Juli, 14.02 Uhr: Aufgrund der brenzligen Gas-Lage hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun eine deutliche Ansage an Baden-Württembergs Bürger. „Energiesparen ist jetzt erste Bürgerpflicht“, erklärte er laut Bild-Bericht. Daher soll ein Plan helfen, durch den 20 Prozent Energie eingespart werden soll. Diesen hat er beim Krisengipfel-Gas am Montag (25. Juli) mit Vertretern von Landesregierung, Kommunen, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Handwerk, Energieversorgern und Verbraucherschützern verabschiedet. Die wichtigsten Schritte aus Kretschmanns Sparplan:

Nach Drosselung zeigt sich Kretschmann weniger optimistisch: „Lage ist wieder prekärer“

Update vom 26. Juli, 13.17 Uhr: Durch die Drosselung des Gasflusses durch die Pipeline Nord Stream 1 ist die Lage für Baden-Württemberg aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wieder deutlich schwieriger geworden. Der „Schuss Zuversicht“, den man beim Gasgipfel am Montag noch ausgestrahlt habe, sei verfrüht gewesen. „Da hat uns Putin ein Stück am Seil runtergelassen“, räumte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart ein. „Die Lage ist jetzt wieder prekärer. Umso notwendiger ist das Sparen.“ Das mildere in jedem Fall die Krise im Herbst und Winter ein Stück weit ab.

Nach dem Gipfel mit Wirtschaft, Kommunen und Versorgern hatte sich Kretschmann noch optimistisch gezeigt, dass mit Sparanstrengungen die Füllmenge in den Gasspeichern ausreichen werde, um den Winter zu überstehen. Voraussetzung für dieses positive Szenario war aber, dass durch Nord Stream 1 weiter 40 Prozent der Lieferkapazität fließt. Doch wenige Stunden nach dem Krisentreffen in Stuttgart kündigte der russische Konzern Gazprom an, dass von diesem Mittwoch an nur noch 20 Prozent Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen werde.

Nur Ungarn stimmt gegen EU-Notfallplan

Update vom 26. Juli, 12.52 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Notfallplan für diesen Winter geeinigt. Die in Brüssel tagenden EU-Energieminister hätten „eine politische Einigung zur Reduzierung der Gasnachfrage“ erzielt, teilte der tschechische EU-Ratsvorsitz am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Nach Angaben des luxemburgischen Energieministers Claude Turmes stimmte Ungarn als einziges Mitgliedsland gegen den Kompromiss.

EU-Staaten einigen sich auf Notfallplan: „Starkes, geschlossenes Signal“

Update vom 26. Juli, 12.04 Uhr: Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten. Robert Habeck sagte bei dem Treffen, er erwarte ein „starkes, ein geschlossenes Signal“. Er betonte: „Diesen Geist, diese Geschlossenheit und diese Entschlossenheit, die werden wir in den nächsten Monaten dringend brauchen.“

Nach dem Text für die Rechtsverordnung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.

Gaspreise deutlich gestiegen: So hoch wie seit Kriegsbeginn nicht

Update vom 26. Juli, 11.47 Uhr: Nach der Ankündigung des russischen Gasriesen Gazprom, die Lieferungen nach Europa durch die Pipeline Nord Stream 1 ab Mittwoch weiter zu reduzieren, ist der Gaspreis im europäischen Handel deutlich gestiegen. Am Dienstagvormittag sprang der als Referenz geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden kurzzeitig über 190 Euro pro Megawattstunde. Diese Höhe hatte er zuletzt im März erreicht, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Robert Habeck sieht erste Erfolge beim Gas sparen

Erstmeldung vom 26. Juli 2022:

Brüssel – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland auf einem guten Weg, das EU-weit anvisierte 15-Prozent-Ziel beim Gassparen zu erreichen. Man habe bereits „enorme Anstrengungen und enorme Erfolge erzielt“ und werde weitere realisieren können, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel. „Und wenn Deutschland mehr macht als 15 Prozent, dann ist es ja auch keine Schande.“

Nach Angaben Habecks liegt Deutschland schon bei 14 oder 15 Prozent - allerdings im Vergleich zum Vorjahr und nicht Temperatur-bereinigt. Das EU-Ziel sieht vor, den Durchschnittswert des Verbrauchs in der Periode August bis Ende März der vergangenen fünf Jahre als Referenz zu nehmen. Gesenkt werden können soll das Einsparvolumen allerdings, indem zum Beispiel der Gasverbrauch in der Lebensmittelproduktion herausgerechnet wird. (dpa)

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