Sanktionen für Verstöße

Behörden nehmen Hartz-IV-Empfänger an die Kandare

Berlin - Die Behörden nehmen Hilfeempfänger neuerdings anscheinend härter an die Kandarre: Die Jobcenter haben zuletzt wieder deutlich mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt als zu Jahresbeginn.

Eine Sprecherin der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) bestritt am Mittwoch aber einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach die Arbeitsvermittler in den Monaten davor bewusst besonders milde waren. Die Jobcenter seien ans Gesetz gebunden und hätten keinen Spielraum.

Nach den in dieser Woche veröffentlichten Zahlen zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger schritten die Jobcenter gegen 90.950 der Hilfeempfänger ein. Diese Zahl bezieht sich auf den Monat Mai. Laut "Bild" war dies die zweithöchste Zahl seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 überhaupt.

Der mit Abstand größte Anteil der Sanktionen bezieht sich auf Meldeversäumnisse, etwa bei verpassten Terminen im Jobcenter. Insgesamt stellten die Arbeitsvermittler in dem Monat 66.016 Meldeverstöße fest. Insgesamt wurden seit Jahresbeginn bis Ende Mai 405.328 Verstöße festgestellt, etwa 30.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Im Schnitt führte dies zu einer Kürzung der Bezüge um 109,91 Euro.

Die BA-Sprecherin bestritt, dass die Jobvermittler zu Jahresbeginn bewusst auf die Bremse getreten seien und damit auf Kritik reagiert hätten. Dafür gebe das Gesetz gar keinen Spielraum. Der große Anstieg im Mai erkläre sich damit, dass wegen des langen Winters der Arbeitsmarkt spät im Schwung gekommen sei. Als dann aber die Jobvermittler den Hartz-IV-Beziehern wieder mehr Angebote machen konnten, sei es dann zu dem deutlich Anstieg vor allem von Meldeverstößen gekommen.

Außerdem habe die BA im Frühjahr die Initiative "Spätstarter" gestartet, bei der Hartz-IV-Empfänger ohne Berufsausbildung angeschrieben und zu Terminen eingeladen wurden. Wenn diese die Termine verpasst haben, sei es dann ebenfalls zu Sanktionen gekommen.

Nach den Angaben der Behördensprecherin unternehmen die Jobcenter inzwischen verstärkte Anstrengungen, um Hartz-IV-Bezieher vor Meldeversäumnissen zu bewahren. Dazu gebe es seit Mai etwa einen SMS-Service, der am Tag vor einem Termin eine Erinnerung sendet.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisierte den Anstieg der Sanktionen als "Sanktionsorgien, die gestoppt werden müssen". Die Organisation riet Betroffenen, sich rechtlich dagegen zu wehren.

AFP

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