Kartellamt verhängt Bußgelder gegen Baustoff-Handel

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Die Hagebau-Zentrale in Soltau (Niedersachsen). Auch Hagebau muss eine Gelbuße zahlen.

Bonn - Das Bundeskartellamt hat gegen Verbände und Handelsgruppen der Baustoffbranche Geldbußen von insgesamt 13,4 Millionen Euro verhängt. Wer zahlen muss - und was sie sich zu Schulden kommen ließen:

Die Strafen treffen die Baumarkt- und Baustoffgruppe Hagebau, die größte europäische Baustoffhandels- Kooperation Eurobaustoff, vier Einzelpersonen sowie den Verband Norddeutscher Baustoffhändler und den früheren Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel, er heißt heute Baustoff-Fachhandel Landsberg. Grund für die Geldbußen ist eine seit 2006 erhobene Aufstellgebühr für Trockenmörtel-Silos, wie das Kartellamt am Dienstag mitteilte. Dafür habe es verbotene Absprachen gegeben. Mörtel-Abnehmer wie Mauerer oder Stuckateure wurden geschädigt.

Mit den wettbewerbsbeschränkenden Absprachen habe sich bundesweit und praktisch flächendeckend der Preis für Mörtel deutlich erhöht, erklärte eine Sprecherin in Bonn. Bereits im Juli 2009 hatte das Bundeskartellamt wegen derselben verbotenen Verabredungen gegen neun Mörtelhersteller Geldbußen von fast 40 Millionen Euro verhängt. Nach den Herstellern wird nun der Handel mit Bußgeldern belegt, weil er diese Praxis unterstützte und selbst von ihr profitierte.

Was die Mörtelbranche vereinbarte

Demnach vereinbarte fast die gesamte Mörtel-Branche zwischen Anfang 2004 und Ende 2005, ab 2006 für das Aufstellen von Trockenmörtel-Silos auf den Baustellen eine Stellgebühr zu erheben. Vorher waren die Aufstell-Kosten im Mörtelpreis enthalten, nun wurden sie zusätzlich aufgeschlagen. Entweder erhob der Hersteller direkt vom Abnehmer die Gebühr, oder der zwischengeschaltete Handel kassierte vom Abnehmer.

Die Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig, Einspruch beim Oberlandesgericht Düsseldorf ist möglich. Das OLG hatte kürzlich kritisiert, die Bußgelder gegen Kartellsünder seien tendenziell zu hoch. Dagegen hatte das Bundeskartellamt betont, die Bußgeldhöhe sei angemessen und erziele eine abschreckend Wirkung.

dpa

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