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Ökonom kritisiert Habeck: „Diese Entscheidungen werden in den Geschichtsbüchern nicht gut wegkommen“

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Von: Lisa Mayerhofer

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Ampel-Koalition: Robert Habeck und Olaf Scholz in einer Bundeskabinett-Sitzung im Juli 2022 in Berlin.
Robert Habeck (l.) und Olaf Scholz werden von dem Ökonom Rüdiger Bachmann scharf kritisiert. © Kay Nietfeld/dpa

Deutschland nähert sich immer weiter einer Gaskrise. Ökonom Rüdiger Bachmann äußert in einem Bericht harte Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Berlin – Deutschland steuert auf eine schwere Energiekrise zu: Wenn Russland nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 den Gashahn nicht wieder aufdreht, droht ein Gasmangel. Dieser würde die deutsche Wirtschaft hart treffen und drastische Preissteigerungen für Verbraucher nach sich ziehen.

Ökonom über Gaskrise: „Es kann sein, dass es an der Wahlurne keine Konsequenzen geben wird“

War es vorauszusehen, dass es so kommen könnte? Und kann man dagegen steuern? Der Ökonom Rüdiger Bachmann hat zusammen mit weiteren Wirtschaftswissenschaftlern schon im März ein Gasembargo gegen Russland vorgeschlagen – und dabei auch ein Konzept für den Umgang mit dem daraus folgenden Gasmangel vorgestellt. Ein Embargo hat die Bundesregierung damals abgelehnt. Nun geht der Ökonom in einem ntv-Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hart ins Gericht.

Bachmann sagt gegenüber dem Sender: „Die Bundesregierung hat sich gegen ein Gasembargo entschieden, auch gegen andere Maßnahmen wie Einfuhrzölle auf russisches Gas. Nicht einmal die griechischen und zypriotischen Reeder wurden in die Sanktionen eingebaut, die dürfen weiter russisches Öl transportieren. Sollen wir als Wissenschaftler ständig gegen dieselbe Wand rennen?“

In einer Demokratie entscheide die Politik. Die Politik müsse sich dann allerdings auch vor den Wählern und vor der Geschichte verantworten. „Es kann sein, dass es an der Wahlurne keine Konsequenzen geben wird. Aber ich bin mir sicher, dass diese Entscheidungen in den Geschichtsbüchern nicht gut wegkommen werden. Und ich glaube, dass wissen Scholz und Habeck auch“, sagt der Ökonom gegenüber ntv.

Bachmann: Verbraucher sollten nicht von steigenden Gaspreisen verschont werden

Es sei immer klar gewesen, dass Gasknappheit auch ohne Embargo kommen könne. Deshalb wäre es schon im März wichtig gewesen, Maßnahmen zu ergreifen, um sich auf eine Gasknappheit vorzubereiten: „Es wäre gut gewesen, wenn wir schon in der vergangenen Heizperiode angefangen hätten, Gas einzusparen. Spätestens im März hätte man damit anfangen müssen. Das ist objektiv nicht passiert“, erklärt Bachmann weiter dem Sender.

Außerdem spricht er sich dagegen aus, dass Verbraucher von den steigenden Preisen verschont werden: „Das wäre der sichere Weg in die ökonomische Katastrophe. Wenn die Verbraucher entlastet werden, muss das unabhängig von den steigenden Energiekosten geschehen – das ist ökonomisches Grundwissen. Preise dürfen nicht subventioniert werden, sonst besteht kein Anreiz, den Energieverbrauch zu senken. Bei unteren und mittleren Einkommen wird man eine Entlastung vornehmen müssen. Aber wie genau die aussieht, ist erneut eine politische Entscheidung“, so Bachmann zu ntv. So ist plötzlich auch der Vizekanzler ins Fadenkreuz geraten.

Habeck gegen Preisdeckelung beim Gas: „Falsches Signal“

Aber auch Habeck lehnt eine staatliche Preisdeckelung beim Gas ab. Die hohen Preissteigerungen seien ein „externer Schock“ und könnten vom Staat nicht vollständig aufgefangen werden, sagte Habeck vergangene Woche am Rande der Münchner Handwerksmesse. „Das wird das Land in der einen oder anderen Form tragen müssen.“ Auch ökonomisch wäre ein Preisdeckel nach Einschätzung des Wirtschaftsministers das falsche Signal: „Eine Deckelung der Preise wäre bei einem knappen Gut ein Signal: Energie ist nicht wertvoll, haut raus, was ihr wollt“, sagte Habeck.

„Es kommen noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu“, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf den kommenden Winter. Die Bundesregierung will nach Habecks Worten jedoch Sorge tragen, dass die Belastung durch die hohen Gaspreise „gerecht“ verteilt wird. Weiter ging er aber nicht ins Detail. Für eine Deckelung der Gaspreise hatte sich unter anderem die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi ausgesprochen.

Im ersten Halbjahr sei der Gasverbrauch in Deutschland um 14 Prozent gesunken, sagte Habeck. Auch wenn man wegen des warmen Winters ein wenig von dieser Zahl abziehe, sei der Verbrauch um knapp zehn Prozent niedriger gewesen. Bei der Gasversorgung gebe es kein Marktproblem, da die hohen Preise viel Gas nach Europa „ansaugten“, sagte Habeck. „Es ist ein physikalisches Problem, das Gas muss halt ankommen.“ (lma/dpa)

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