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Energieverband: Bund soll Notfallplan für Gas ausrufen – Top-Ökonom: „Embargo wahrscheinlicher geworden“ 

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Von: Thomas Schmidtutz

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Gas-Zähler: Der russische Präsident Wladimir Putin will künftig nur noch Rubel als Zahlmittel für Gas akzeptieren. Die Branche reagiert verschreckt.
Gas-Zähler: Der russische Präsident Wladimir Putin will künftig nur noch Rubel als Zahlmittel für Gas akzeptieren. Die Branche reagiert verschreckt. © Patrick Pleul/dpa

Russlands Präsident Putin will für die Lieferung von Gas nur noch Rubel akzeptieren. Die Branche versetzt das in Alarmstimmung, Beobachter rätseln.

Berlin - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, die Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas auszurufen. „Es liegen konkrete und ernstzunehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen“, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Mit der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Gaslieferungen in Zukunft in Rubel zu bezahlen seien, seien Auswirkungen auf die Gaslieferungen nicht auszuschließen. Die Bundesnetzagentur müsse daher Kriterien entwickeln, welche Industrien und Sektoren auch bei einer möglichen Gasmangellage versorgt werden sollten, so Andreae.

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„Die Haushaltskunden sind qua existierender Regelung geschützt. Zudem muss auf europäischer Ebene das Ausrufen der Frühwarnstufe koordiniert werden“, sagte Andreae. Ein solcher Schritt werde dazu führen, dass die Vorbereitungen auf eine tatsächlich eintretende Gasmangellage in Zusammenarbeit von Kommunen, Bundesnetzagentur und Netzbetreibern außerordentliche Bedeutung bekämen.

Erst am vergangenen Freitag hatten Vertreter der Bundesnetzagentur und des Wirtschaftsministeriums mit Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sowie des BDEW über das Vorgehen im Falle einer möglichen Lieferstörung bei russischem Erdgas beraten. Zwar regelt der „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ bereits grundlegende Vorgaben wie drei Krisenstufen (Frühwarnung, Alarm, Notfall) sowie „hoheitliche Eingriffsmöglichkeiten“ bei möglichen Lieferengpässen bei Gas. Allerdings ist die konkrete Umsetzung und mögliche Beschränkungen für Unternehmen bislang weitgehend offen. Das soll sich nun ändern.

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Bislang bezahlen Gas-Importeure ihre Rechnungen an Russlands Gas-Riesen Gazprom vor allem in Dollar. Nach der aktuellen Rechtslage müssen russische Unternehmen Devisen-Überweisungen zu mindestens 80 Prozent bei der russischen Zentralbank in Rubel tauschen. 

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Mit der Ankündigung Putins vom Mittwoch müssen ausländische Gas-Kunden aus als feindlich deklarierten Staaten ihre Rechnungen ab nächster Woche direkt und vollständig in Rubel begleichen. Die Hintergründe sind bislang unklar. Möglicherweise versucht Putin mit diesem Vorgehen erneut, einen Keil in das westliche Bündnis zu schlagen. Denn laut Ökonomen gibt es auf den internationalen Devisenmärkten überhaupt nicht genügend Rubel zum Umtausch, schreibt etwa der Ökonom Prof. Jens Südekum von der Uni Düsseldorf.

Um den Devisen-Bedarf zu decken, bliebe westliche Unternehmen dann nur noch die russische Notenbank. Doch das ist nach den geltenden Sanktionen des Westens eigentlich verboten. Im Kern zwinge Putin „uns somit indirekt, unsere eigenen Sanktionen zu unterlaufen“, schreibt Südekum, der zugleich Mitglied im wissenschaftlichen Beitrag des Bundeswirtschaftsministeriums ist. Angesichts dieser Ausgangslage sei „das Szenario eines kompletten Gasembargos heute (…) wahrscheinlicher geworden“. *Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA. (dpa/utz)

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