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Gas-Krise: Nach Uniper-Entscheidung – Spahn wettert gegen Scholz

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Von: Patricia Huber, Christoph Gschoßmann

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant angesichts der Gas-Krise ein Rettungspaket für den Energiekonzern Uniper. Jens Spahn fordert drastische Entlastungen für Bürger . Der News-Ticker.

Update vom 22. Juli, 15.45 Uhr: Olaf Scholz hatte am Freitag die Rettung des Energiekonzerns Uniper angekündigt. Infolgedessen kämen Preissteigerungen auf Gaskunden zu. Entlastungen in Form einer Wohngeldreform sollen folgen (siehe Update vom 22. Juli, 12.14 Uhr). Das reiche nicht, so der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn. Er forderte angesichts der gestiegenen Energiepreise weitergehende Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gefordert.

„Diese Haushalte sollten als Gasbasisbedarf mindestens die ersten 5000 Kilowattstunden für einen gesetzlichen Fixpreis von 6,5 Cent pro Kilowattstunde erhalten“, sagte der CDU-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Olaf Scholz kündigt Entlastungen an, aber es wird jetzt monatelang nichts entschieden werden. Die Bundesregierung macht Sommerpause“, so Spahn.

Inzwischen ist für Gas besonders bei Neukunden ein Vielfaches des von Spahn genannten Preises von 6,5 Cent fällig, der das Niveau von 2021 widerspiegelt.

Nach Uniper-Rettungspaket: Söder fordert Rettungsschirm für Stadtwerke

Update vom 22. Juli, 15.29 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts des geplanten milliardenschweren Rettungspakets für den Energiekonzern Uniper auch einen Rettungsschirm für Stadtwerke. Wenn es einen Rettungsschirm für Uniper gebe, dann müsse man auch Stadtwerken helfen, sagte Söder am Freitag nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen in einer kurzfristig anberaumten Schalte von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Länder-Regierungschefs. Die regionale Energieversorgung könnte sonst gefährdet sein, sagte Söder.

Scholz verkündet höhere Preise wegen Uniper-Rettungspaket - auch Entlastungen sollen kommen

Update vom 22. Juli, 12.14 Uhr: Auf Gaskunden kommen im Zuge des Rettungspakets für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper Preiserhöhungen zu. Eine Umlage werde am 1. Oktober oder am 1. September kommen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Berlin sagte. Dabei nannte er eine Höhe von zwei Cent pro Kilowattstunde, erklärte aber auch, dass kein Bürger vor eine unlösbare Situation gestellt werden sollte. Im Zuge dessen kündigte er weitere Entlastungen für die Bürger an. So werde es zum Anfang kommenden Jahres eine große Wohngeldreform geben.

Update vom 22. Juli, 12.03 Uhr: Die Lösung für Uniper lautet nun, dass der Bund mit 30 Prozent in das Unternehmen einsteigen wird, sodass das Unternehmen wieder stabil alle notwendigen Entscheidungen treffen kann.

Update vom 22. Juli, 12.00 Uhr: Bei einer Pressekonferenz zu aktuellen Fragen der Energiepolitik spricht Bundeskanzler Olaf Scholz auch über die Entscheidungen zur Hilfe für den Energiekonzern Uniper. Er erklärt, dass das Unternehmen von „überragender Bedeutung“ für Deutschland, seine Unternehmen und Verbraucher sei.

Trotz Habecks Sparpaket: Uniper leert Gasspeicher weiter

Update vom 22. Juli, 9.58 Uhr: Robert Habeck hat mit seinem Energie-Sicherheitspaket beschlossen, dass die deutschen Gasspeicher deutlich früher mehr gefüllt sein müssen. Währenddessen leert der Energiekonzern Uniper seine Speicher jedoch immer weiter – und das soll auch so weitergehen. Bis sich die finanzielle Situation des Unternehmens gebessert habe, soll dort weiter Gas entnommen werden.

Das international tätige Energieunternehmen verkauft Strom und Gas an Großhandelskunden wie Stadtwerke und Industrieunternehmen. Es ist stark im Gashandel mit Russland aktiv und war im Zuge der aktuellen Gas-Krise in Finanznöte geraten. Uniper verhandelt derzeit mit der Bundesregierung über eine mögliche staatliche Rettung. Hierbei ist auch denkbar, dass die Bundesregierung im Zuge des Rettungspakets für Uniper eine Umlage für alle Gaskunden beschließt, damit der Versorger Preissteigerungen weitergeben kann und damit finanziell wieder Luft bekommt.

Gas-Krise: Nord Stream 1 wieder in Betrieb - doch die Turbine kommt nicht voran

Update vom 22. Juli, 8.31 Uhr: Netzdaten zufolge fließt seit Abschluss der Wartungsarbeiten weiter kontinuierlich Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Wie aus Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream AG auf ihrer Webseite hervorgeht (Stand 6.15 Uhr), wurden auch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag sowie am frühen Freitagmorgen konstant knapp 29,3 Gigawattstunden pro Stunde geliefert. Das entspricht einer Lieferung von rund 700 Gigawattstunden pro Tag und etwa 40 Prozent der theoretisch möglichen Auslastung. Der Gasfluss liegt damit weiter auf dem Niveau von vor Beginn der zehntägigen Wartungsarbeiten am 11. Juli.

Doch die Turbine, wegen dessen Fehlen angeblich nicht noch mehr Gas fließen kann, steckt Insidern zufolge derzeit in Deutschland fest. NTV berichtet unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters, dass Russland noch keine Genehmigung für den Weitertransport erteilt habe. Es könnte noch Tage oder sogar Wochen dauern, bis die rund 12 Meter lange Turbine weitertransportiert werden könne, erklären die Insider.

Ungarn möchte 700 Millionen Kubikmeter Gas von Russland kaufen

Update vom 21. Juli, 18.31 Uhr: Die ungarische Regierung bemüht sich ungeachtet der Bestrebungen der EU, sich unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen, um mehr Gas aus Russland. Außenminister Peter Szijjarto unternahm am Donnerstag eine unangekündigte Reise nach Moskau, um dort über den Kauf von 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas zu „verhandeln“, wie die Regierungspartei Fidesz mitteilte. Szijjartos russischer Amtskollege Sergej Lawrow zeigte sich grundsätzlich offen für weitere Lieferungen und lobte die bilateralen Beziehungen beider Länder.

Ziel sei es, die Sicherheit der Energieversorgung Ungarns „in den nächsten Monaten“ zu gewährleisten, sagte Szijjarto bei einer Pressekonferenz in Moskau. Es sei „im derzeitigen Kontext“ unmöglich, ohne russisches Gas auszukommen. „Das ist eine Tatsache.“ Er fügte hinzu: „Man kann falsche Hoffnungen wecken, man kann träumen, man kann bluffen, aber die Fakten und die physische Realität sind hartnäckig.“

Lawrow bestätigte das ungarische „Interesse“ an weiterem Erdgas. Die Anfrage aus Budapest werde nun „geprüft“. Die ungarischen Bemühungen stehen im Gegensatz zum Ansatz der EU. Brüssel wirft Russland Erpressung mit seiner Energiepolitik vor und hatte erst am Mittwoch einen strategischen Plan vorgestellt, wonach ausbleibende russische Gasimporte vor allem mit Einsparungen ausgeglichen werden sollen.

Habeck kündigt ein neues Energie-Sicherheitspaket an

Update vom 21. Juli, 14.14 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigt ein neues Energie-Sicherheitspaket an. Im Rahmen dessen werden die Vorgaben für Gas-Speicherstände erhöht. Im September sollen diese dann bereits zu 75 Prozent gefüllt sein, zum 1. Oktober statt wie bisher zu 80 Prozent dann zu 85 Prozent und zum 1. November statt wie bisher 90 zu 95 Prozent. Auch die Braunkohlereserven sollen aktiviert werden. Öffentliche Räume, wie Flure oder Eingangsfoyers, in denen man sich nicht länger aufhält, sollen im Winter nicht mehr geheizt werden.

Auch für Mieter soll sich etwas ändern. Derzeit gebe es teils vertragliche Verpflichtungen, eine Mindesttemperatur in gemieteten Räumen aufrechtzuerhalten, so das Ministerium. „Das heißt, wenn diese Mieterinnen und Mieter weniger heizen wollen, verstoßen sie gegen ihre Mietverträge. Deshalb sollen diese vertraglichen Verpflichtungen - in enger Abstimmung mit den betroffenen Ressorts der Bundesregierung - vorübergehend ausgesetzt werden, sodass Mieterinnen und Mieter, die Energie einsparen und die Heizung herunterdrehen wollen, dies auch tun dürfen.“ Auch Block-Betriebsferien in Firmen und vermehrtes Home-Office sollen dabei helfen, effizienter zu heizen und so Energie zu sparen.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Um Gas zu sparen, stellte Robert Habeck nun ein neues Maßnahmen-Paket vor. © Kay Nietfeld/dpa

Update vom 21. Juli, 14.12 Uhr: Zur Nord-Stream-1-Turbine aus Kanada erklärt Habeck im Pressestatement: „Man hat manchmal den Eindruck, Russland will sie gar nicht mehr zurücknehmen.“ Er beschreibt Russland als Unsicherheitsfaktor im Energiesystem und entgegnet damit der vorangegangenen Aussage des Kreml-Sprechers. Habeck betont: „Wir brauchen einen langen Atem“, der Winter würde Europa noch vor eine Herausforderung stellen.

Update vom 21. Juli, 13.59 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck wird sich zusammen mit Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller in einem virtuellen Pressestatement zur aktuellen Gas-Lage und zu den Lieferungen durch Nord Stream 1 äußern.

Kreml-Sprecher: Russland möchte weiter Garant für die Energiesicherheit in Europa bleiben

Update vom 21. Juli, 13.21 Uhr:  Nachdem nun wieder Gas durch Nord Stream 1 fließt, erklärte der Kreml in Moskau, dass Russland ein Garant für die Energiesicherheit in Europa bleiben wolle. Präsident Wladimir Putin habe stets betont, dass der Staatskonzern Gazprom alle Verpflichtungen erfülle, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. „Und jedwede technische Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, rühren von den Einschränkungen her, die von der Europäischen Union erlassen wurden. Sie erlauben nämlich nicht, dass die Reparatur der Ausrüstung umgesetzt wird.“ Peskow bezog sich auf die Sanktionen gegen Russland und die Turbine, die in Kanada repariert wurde.

„Wir hören in den vergangenen Tagen viele Vorhaltungen. Vertreter der EU werfen Russland vor, dass es die Lage um das Gas zum Erpressen benutzt, als politisches Druckmittel“, sagte Peskow. „Das ist eine absolut nicht haltbare Behauptung, wir weisen das kategorisch zurück.“ Gazprom wolle seine Vertragspflichten erfüllen. „Russland ist als Lieferant von Energieträgern ein sehr wichtiger und unentbehrlicher Faktor der europäischen Energiesicherheit.“

Kreml-Sprecher Dmitry Peskow und Russlands Präsident Wladimir Putin. (Archiv)
Kreml-Sprecher Dmitry Peskow und Russlands Präsident Wladimir Putin. (Archiv) © Alexei Druginyn / Ria Novosti / dpa

Deutsche Gasbranche weiterhin besorgt: „Lage bleibt angespannt“

Update vom 21. Juli, 13.04: Die deutsche Gasbranche hält ein rechtzeitiges Auffüllen der Speicher zum Winter, nach dem Wiederanlaufen von Nord Stream 1 für möglich, weist jedoch auf anhaltende Risiken hin. „Mit den reduzierten Gasmengen aus Russland können die angestrebten Füllstände erreicht werden, die Lage auf dem Gasmarkt bleibt aber angespannt“, sagte der Vorstand des Verbands Zukunft Gas, Timm Kehler, am Donnerstag. Deutschland müsse Energie sparen und den Betrieb der ersten LNG-Terminals als Lieferalternative sichern, „damit wir den Winter unter den aktuellen Annahmen gut überstehen“.

Insgesamt sehe sich die Gasindustrie auch nach dem Ende der Wartung der Ostsee-Pipeline großen Herausforderungen gegenüber. „Um das Gassystem wieder zu entlasten, müssen die schwimmenden LNG-Terminals bald in Betrieb gehen und Genehmigungen für die stationären Anlagen, die ab 2026 verfügbar sein werden, erteilt werden“, forderte Kehler.

Gas-Krimi-Folgen: Strompreis erreicht Rekordniveau

Update vom 21. Juli, 11.32 Uhr: Der Streit ums Gas hat nicht nur für die Industrie gravierende Folgen. Auch auf private Haushalte kommen erhebliche Mehrbelastungen zu. Wie das Handelsblatt berichtet, haben die Strompreise an der Börse mittlerweile ein Rekordniveau erreicht. Der Strom für das vierte Quartal kostet mittlerweile fast 600 Euro pro Megawattstunde (MWh). Das ist ein Anstieg von 580 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Seit Monaten heizen die steigenden Notierungen für Gas und Kohle auch die Strompreise an. Denn immer dann, wenn die Nachfrage durch Kern- und Kohlekraftwerke nicht gedeckt werden kann, springen Gaskraftwerke zwischenzeitlich ein. Wegen der zuletzt drastisch gestiegenen Gaspreise geben die Gaskraftwerke damit auch die Richtung an den Strommärkten vor.

Bundesnetzagentur gibt noch keine Entwarnung: „Sind Russland ausgeliefert“

Update vom 21. Juli, 10.55 Uhr: Trotz der Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 sieht der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, keine Entwarnung. Wenn in den nächsten Wochen etwa 40 Prozent der Kapazitäten der Pipeline ausgelastet werden, dann wären die schlimmsten Befürchtungen zwar nicht bestätigt, sagte Müller am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist nicht das schlimmste Szenario eingetreten, aber von Entwarnung kann ich noch nicht reden.“

Müller gab zu bedenken, dass Russlands Präsident Wladimir Putin unlängst Aussagen gemacht habe, die auf eine Drosselung auf 20 Prozent hindeuten könnten. „Wir sind Russland momentan ausgeliefert, weil sie darüber entscheiden, wie viel Gas Nord Stream 1 an uns weiterleitet.“ Umso wichtiger seien Einsparungen und der Bezug aus anderen Quellen.

Gasfluss steigt: 40-Prozent-Niveau könnte erreicht werden

Update vom 21. Juli, 9.11 Uhr: Kehrtwende im Gas-Krimi: Die Bundesnetzagentur geht nun von einer Gas-Liefermenge über die Pipeline Nord Stream 1 wie vor der Wartung aus. Man rechne jetzt wie die Nord Stream AG mit einer etwa 40-prozentigen Auslastung der Pipeline, sagte eine Sprecherin der Bundesnetzagentur der Deutschen Presse-Agentur. Die Gasflüsse gingen hoch. Inzwischen schrieb auch der Chef der Behörde, Klaus Müller, auf Twitter, die realen Gasflüsse lägen über den Ankündigungen. Man könne am Donnerstag das Vor-Wartungsniveau von etwa 40 Prozent erreichen.

Röttgen: „Putin spielt mit unserer Angst“

Update vom 21. Juli, 8.57 Uhr: Trotz der wieder angelaufenen Gaslieferungen aus Russland durch die Pipeline Nord Stream 1 muss Deutschland sich nach Ansicht von CDU-Außenexperte Norbert Röttgen auf einen Lieferstopp vorbereiten. Statt wie die Kaninchen auf die Schlange zu starren und abzuwarten, was der russische Präsident als Nächstes tue, müsse man sich „darauf einstellen, dass er den Hahn abdreht“, sagte Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Auch wenn heute Gas fließe, sei nicht gesagt, dass dies auch nächste Woche oder in einem Monat der Fall sei, machte Röttgen deutlich.

„Putin spielt mit unserer Abhängigkeit, die besteht, und er spielt auch mit unserer Angst“, sagte Röttgen. „Es ist ganz wichtig, dass wir lernen, an beiden seiner taktischen, machtpolitischen Spiele nicht teilzunehmen, und darum müssen wir raus aus der Abhängigkeit, so schnell es geht.“ Röttgen stimmte zu, dass ein möglicher Gasnotstand auch das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen von unionsgeführten Bundesregierungen wäre. Die Aggressivität des Kremlchefs sei in der Vergangenheit ignoriert worden. „Die Lage, die wir haben, ist selbstverschuldet“, sagte Röttgen.

Bundesnetzagentur-Chef meldet weiterhin niedrige Liefermengen

Update vom 21. Juli, 8.43 Uhr: Am Donnerstag sind die russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1 wieder angelaufen. Doch die angekündigte Gas-Liefermenge liegt weiter unter der Menge vor der Wartung. Das twitterte Behörden-Chef Klaus Müller am Donnerstagmorgen. Danach seien etwa 530 Gigawattstunden pro Tag angekündigt worden, erklärte Müller. Dies entspreche einer 30-prozentigen Auslastung. Ein Sprecher der Nord Stream AG hatte zuvor Lieferungen auf dem Niveau vor Beginn der Wartungsarbeiten gesprochen, als die Auslastung bei etwa 40 Prozent lag.

Update vom 21. Juli, 6.21 Uhr: Am Donnerstagmorgen ist nach der Wartung von Nord Stream 1 die Gaslieferung durch die deutsch-russische Pipeline wieder angelaufen. Ein Sprecher der Nord Stream AG sagte der Nachrichtenagentur dpa, es fließe wieder Gas. Es werde aber noch etwas dauern, bis die volle Transportleistung erreicht sei.

Dem Sprecher zufolge war zuletzt in etwa so viel Gas angekündigt worden, wie vor der Wartung. Das würde rund 67 Millionen Kubikmeter pro Tag entsprechen, also etwa einer 40-prozentigen Auslastung der maximalen Kapazität. Die angemeldeten Mengen können sich mit einem gewissen Vorlauf aber noch im Laufe eines Tages ändern.

Laut Klaus Müller, dem Chef der Bundesnetzagentur, war das schon am Mittwoch (20. Juli) der Fall, als andere Netzbetreiber Zahlen veröffentlicht hatten. Müller schrieb Mittwochabend auf Twitter, das russische Staatsunternehmen Gazprom habe die zuvor für Donnerstag angemeldete Menge auf eine etwa 30-prozentige Auslastung gesenkt. Zuvor war nach seinen Worten mehr in Aussicht gestellt worden.

Gazprom: Gas-Liefermenge über Nord Stream 1 reduziert

Update vom 20. Juli, 19.30 Uhr: Nach Aussage des Chefs der Bundesnetzagentur hat das russische Gasunternehmen Gazprom die für Donnerstag angekündigte Gas-Liefermenge über die Pipeline Nord Stream 1 reduziert. Den Ankündigungen zufolge würden nun etwa 530 Gigawattstunden am Donnerstag geliefert, twitterte Klaus Müller am Mittwochabend. Ihm zufolge wäre das eine etwa 30-prozentige Auslastung. Weitere Änderungen seien möglich.

Vor der planmäßig am Donnerstag endenden Wartung der Pipeline war diese zu etwa 40 Prozent ausgelastet. Zuvor hatte Müller auf Twitter 800 Gigawattstunden genannt und dabei auf Anmeldungen bei Transportnetzbetreibern - sogenannte Nominierungen verwiesen. Das wäre einer höheren Auslastung als vor der Wartung gleichgekommen. Damit wäre die Pipeline aber auch zu weniger als 50 Prozent ausgelastet worden. Nominierungen dienen Netzbetreibern zur Gewährleistung des Transports und können sich bis kurz vor Lieferbeginn ändern. Eine solche Renominierung hat Gazprom laut Müller nun vorgenommen.

Gas-Krimi: Putin will Europa nun doch noch mit Gas versorgen

Update vom 20. Juli, 14:42 Uhr: Nach dem Ende einer Routinewartung sind für Donnerstag Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt. Das geht aus vorläufigen Daten des Netzbetreibers Gascade vom Mittwochnachmittag hervor. Doch die volle Lieferkapazität wird auch dann wohl nicht ausgeschöpft. Ein Insider soll verraten haben, dass nur 40 Prozent der möglichen Menge auch geliefert werden soll. Das berichtet die Bild unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters.

Genau bei 40 Prozent liegt auch die magische Grenze der Bundesregierung. Bei einem Gas-Gipfel der Staatskanzleien der Länder wurde wohl erklärt, dass bei einer Versorgung von 40 Prozent und mehr über Nord Stream 1 keine Gas-Not im Winter droht. Russlands Präsident Putin spielt also mit den kritischen Werten und den Sorgen der Deutschen. Denn er könnte jederzeit die Versorgung weiter reduzieren oder gar komplett kappen.

Gas-Krimi: Dreht Putin nun wieder auf? Gazprom meldet plötzlich fehlende Dokumente

Update vom 20. Juli, 14:15 Uhr: Ob weiterhin Gas nach Europa geliefert wird, hängt auch maßgeblich von der Ostseepipeline Nord Stream 1 ab. Doch genau hier hapert es derzeit. Weil der russische Energiekonzern Gazprom nach eigenen Angaben trotz Anfrage immer noch keine Dokumente für die benötigte Turbine erhalten hat, stellt das Unternehmen die Sicherheit des Pipelinebetriebs infrage. „Gazprom hat bis heute vom Konzern Siemens keine offiziellen Dokumente erhalten, die es unter den Bedingungen der Sanktionen Kanadas und der EU erlauben, den Gasturbinenmotor in die Kompressorstation ‚Portowaja‘ einzubauen“, teilte der russische Gaskonzern am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit.

Nach Angaben von Gazprom ist die garantierte Rückgabe der Turbinen nach deren Wartung unerlässlich für den sicheren Betrieb der Pipeline Nord Stream 1. „Unter diesen Umständen hat Gazprom Siemens erneut gebeten, die Dokumente zur Verfügung zu stellen.“

Der russische Präsident Wladimir Putin telefoniert am 23.06.2017 in Anapa (Russland) mit dem türkischen Staatspräsident Erdogan über die Gaspipeline Turkish Stream im Schwarzen Meer.
Der russische Präsident Wladimir Putin telefoniert am 23.06.2017 in Anapa (Russland) mit dem türkischen Staatspräsident Erdogan über die Gaspipeline Turkish Stream im Schwarzen Meer. © Mikhail Klimentyev/dpa

Siemens hat mit der Wartung der Gasturbinen allerdings nichts zu tun. Der Konzern hat sein Energiegeschäft 2020 als Siemens Energy ausgegliedert und an die Börse gebracht und hält seitdem nur noch einen Minderheitsanteil an der Tochtergesellschaft. Aus den Pressemitteilungen von Gazprom geht nicht hervor, welches Unternehmen die Russen mit ihrer Bitte kontaktiert haben.

Siemens Energy hat derweil in einem Statement die Wartung von Turbinen als „Routinevorgang“ bezeichnet. „Sofern politisch gewünscht und aufgrund des Sanktionsregimes möglich, werden wir also weitere Turbinen mit den üblich hohen Qualitäts-Standards warten, wenn wir dazu beauftragt werden. Unser Ziel ist in solchen Fällen immer, die Turbine so schnell wie möglich wieder an ihren Einsatzort zu transportieren“, teilte das Unternehmen mit.

Ursula von der Leyen: „Russland erpresst uns“

Update vom 20. Juli, 12:55 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland in die EU für wahrscheinlich. „Wir müssen uns auf eine mögliche vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten“, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. „Dies ist ein wahrscheinliches Szenario.“ Man habe schon in der Vergangenheit gesehen, dass Russland versuche, Druck auf die EU auszuüben, indem es die Gasversorgung reduziert. „Russland erpresst uns, Russland setzt Energie als Waffe ein“, sagte die Kommissionspräsidentin. Ein kompletter Lieferstopp würde von der Leyen zufolge alle EU-Staaten schwer treffen. Zugleich betonte sie, dass die EU die Schwierigkeiten bewältigen könne, wenn sie geschlossen handele.

Gas-Lieferstopp: EU möchte Sparzwang beschließen

Update vom 20. Juli, 12:23 Uhr: Im Fall eines Gasnotstands sollen EU-Staaten nach dem Willen der Europäischen Kommission zum Gassparen gezwungen werden können. Konkret schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, dass verbindliche Reduktionsziele möglich sein sollen, wenn nicht genug gespart wird. Freiwillig sollen die EU-Länder alles dafür tun, ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre zu verringern.

Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, wartet auf den Beginn der Sitzung des Kollegiums der EU-Kommissare.
Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, wartet auf den Beginn der Sitzung des Kollegiums der EU-Kommissare. © Virginia Mayo/dpa

Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Voraussetzung für die Einführung von verpflichtenden Einsparzielen wäre, dass mindestens drei Staaten oder die EU-Kommission wegen einer Unterversorgung mit Gas akute Notsituationen befürchten. Ob und in welchem Umfang Deutschland seinen Gasverbrauch weiter senken muss, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen, war zunächst unklar.

Gas-Stopp: Das wären die Folgen für Verbraucher, Unternehmen und EU-Länder

Erstmeldung vom 20. Juli, 9:46 Uhr: Brüssel – Die Europäische Union bereitet sich auf eine mögliche Gaskrise in Europa vor. An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission in Brüssel einen Notfallplan vor, wie man auf Ausfälle bei Gaslieferungen reagieren könnte. Einem Entwurf zufolge enthält er Vorschläge, welche Industrien neben den geschützten Haushalten im Ernstfall noch mit Gas versorgt würden. Auch jetzt schon ruft die Brüsseler Behörde zum Energiesparen auf – das Schlagwort heißt: „Solidarität“. Was die Pläne bedeuten könnten

Gas-Stopp: Konsequenzen für Verbraucher

Entwürfe des Plans sehen unter anderem vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude bis maximal 19 Grad beheizt und mit Klimaanlagen auf nicht weniger als 25 Grad heruntergekühlt werden sollen, sofern das technisch möglich ist. Generell werden Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch andere Konsumenten von Gas zum Sparen aufgerufen.

Generell gibt es für den Fall einer Gasnotlage bereits einheitliche Regeln in der EU, die in der sogenannten SoS-Verordnung verankert sind. Diese regelt etwa, welche Kunden in einem Ernstfall noch mit Gas versorgt werden sollen. Haushalte und essenzielle soziale Dienste werden als geschützte Verbraucher besonders behandelt. Sie genießen eine besondere Stellung und ihnen kann von den Mitgliedsländern Vorrang eingeräumt werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits deutlich gemacht: Im Falle einer Gasmangellage müssten alle Verbraucher Beiträge zum Energiesparen leisten. Wie dies genau ausgestaltet wird, steht aber noch nicht fest.

Industrie nicht geschützt: Konsequenzen für Unternehmen

Der Entwurf der Kommission sieht vor, dass Unternehmen ihren Gasverbrauch jetzt schon reduzieren, beziehungsweise auf andere Energieträger umsteigen sollen. Dafür könnten Firmen finanzielle Anreize erhalten.

Nach den derzeit geltenden EU-Regeln gilt die Industrie im Notfall nicht als geschützter Verbraucher und ihre Versorgung würde im äußersten Fall eingestellt. Theoretisch müsste Deutschland Gas an Haushalte eines Nachbarlands wie Österreich abgeben, falls das Land sich nicht anders versorgen kann.

Umgekehrt würden deutsche Haushalte über die Industrie von Nachbarländern versorgt, wenn es zum Äußersten käme. Dies wäre der allerletzte Ausweg und würde wohl nur eintreten, wenn Gas in mehreren Ländern gleichzeitig knapp wird. Die genauen Modalitäten wären dann auszuarbeiten.

Schon jetzt gibt es Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die Regeln halten wollen. So hat Ungarn vergangene Woche einen Notstand ausgerufen und angekündigt, dass es ab August kein Gas und andere Energieträger mehr an andere EU-Länder liefern will. Die EU-Kommission untersucht diesen Schritt gerade.

In einer Verdichterstation des Erdgasversorgers Wingas überwacht ein Mitarbeiter den Betriebsablauf.
Erhält Europa bald kein Gas mehr aus Russland? Die EU plant bereits, wie bei einem solchen Notstand reagiert werden würde. © Martin Schutt/dpa

Gas-Lieferstopp: Konsequenzen für EU-Länder

Einem Entwurf des neuen Notfallplans zufolge sollen – wenn freiwillige Maßnahmen nicht mehr ausreichen – im Zweifel Einsparziele verpflichtend vorgegeben werden können, um in allen EU-Staaten eine Versorgung von privaten Haushalten und anderen besonders zu schützenden Konsumenten – wie etwa Krankenhäusern – sicherzustellen.

Eine Voraussetzung für die Einführung von verpflichtenden Einsparzielen könnte laut dem Entwurf sein, dass mindestens zwei EU-Staaten wegen einer Unterversorgung mit Gas akute Notsituationen befürchten. Wie stark die EU-Staaten ihren Gasverbrauch reduzieren müssten, ließen die Autoren zunächst offen, im Gespräch waren zuletzt allerdings Zahlen von 5 bis 15 Prozent. (dpa/ph)

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