EU: Mit allen Mitteln gegen die Schuldenkrise

Brüssel - Die Eurozone zittert vor einer Infektion Italiens mit dem Krisenvirus. Die Märkte setzten ihren Abwärtstrend fort - gleichzeitig beschwichtigen die Euro-Finanzminister.

Die Eurozone stemmt sich gegen ein Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, man müsse nun vor allen Dingen darauf achten, dass man in einer so nervösen Lage die Ansteckungsgefahren nicht verstärke. Die Eurozone sei in einer schwierigen Situation, da die zu hohen Schulden einiger Mitgliedsländer das Vertrauen gefährdeten: “Deswegen müssen wir gemeinsam handeln.“ Schäuble wies außerdem Befürchtungen zurück, nach Griechenland könne auch Italien Finanzhilfen der Europartner brauchen: Der italienische Finanzminister habe einen Haushaltsentwurf vorgelegt und es bestehe kein Zweifel, dass dieser im Parlament auch so beschlossen werde. “Sobald das so ist, wird auch diese Spekulation wieder zurückgehen.“ Bislang erhalten Griechenland, Irland und Portugal Unterstützung von den Europartnern und dem IWF.

Die Finanzminister der 27 EU-Staaten kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen, um eine gemeinsame Strategie zur Absicherung der europäischen Bankenbranche zu beraten. Der Finanzsektor steht vor großen Herausforderungen, da am Ende der Woche die Ergebnisse neuer Stresstests für 91 Geldhäuser veröffentlicht werden. Die Ressortchefs wollen Leitlinien für Durchfaller vereinbaren, um neue Pleiten in der Branche nach Bekanntgabe der Ergebnisse zu verhindern.

Die finanzielle Stabilität im gemeinsamen Währungsgebiet ist derzeit die Hauptsorge der europäischen Kassenhüter. Bereits am Vortag debattierten die Ressortchefs der Eurozone acht Stunden lang über ein neues Rettungspaket für Griechenland. Entscheidungen dazu sollen in Kürze fallen.

Die Euro-Minister beschlossen auch, im Kampf gegen eine Ausbreitung der griechischen Krise auf Länder wie Italien oder Spanien den Rettungsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) zu stärken. Außerdem will die Eurogruppe den Ländern am Eurotropf mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer Notkredite geben und die Zinsen dafür senken. Zudem wird erstmals in Betracht gezogen, dass der befristete Rettungsschirm EFSF Altschulden von Euro-Staaten mit Abschlag von privaten Investoren aufkauft.

Die Schulden-Sünder der Euro-Länder im Ranking

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

EU-Währungskommissar Olli Rehn schloss nicht aus, dass der EFSF-Fonds künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern kaufen oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen könnte. Bisher ist das nicht möglich. “Wir schließen keine Option aus“, sagte der Finne. “Es wird eine Einbeziehung des privaten Sektors geben“, formulierte es der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, mit Blick auf Banken und Versicherungen etwas deutlicher. Die Europäer hatten erst vor einigen Wochen beschlossen, die Garantien für diesen Fonds auf 780 Milliarden Euro auszuweiten. Offen blieb in der Erklärung, ob dieser Betrag weiter steigen könnte.

Das Treffen war geprägt von Turbulenzen an den Finanzmärkten. Die Sorgen um die Schuldenberge in Italien schickten den deutschen Leitindex Dax zu Wochenbeginn auf Talfahrt. Die Börse in Mailand schloss mit einem Verlust von knapp vier Prozent. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: “Wir sind sehr besorgt über die jüngsten Marktentwicklungen.“

So wollen die EU-Staaten spare

So wollen die EU-Staaten sparen

Die Minister versicherten ihre “absolute Bereitschaft, um die finanzielle Stabilität der Eurozone zu sichern“. Der belgische Ressortchef Didier Reynders sagte, es gebe einen Konsens, keine Staatspleite im gemeinsamen Währungsgebiet zuzulassen. Juncker sagte: “Das ist ein Programm gegen die Ansteckung.“

Die Summe für ein neues Rettungspaket für Griechenland steht noch nicht fest. Laut Spekulationen sollen es bis zu 120 Milliarden Euro sein. Die Bedingungen für Griechenland sollen erleichtert werden, so werden die Kosten zum Bedienen der Staatsschuld sinken.

Bei den Bankenstresstests wird die Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten unter Krisenbedingungen geprüft. In einer ersten Runde waren im vergangenen Jahr sieben Geldhäuser gescheitert, darunter die deutsche Hypo Real Estate (HRE).

dpa

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