Hilfe für Deutschlands Firmen: Habeck spricht in Washington über US-Subventionen
Wirtschaftsminister Habeck ist mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire nach Washington gereist. Das Ziel: Im Sinne von Europas Unternehmen auf massive US-Subventionspläne einwirken.
Washington – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire führen am Dienstag in Washington politische Gespräche über umstrittene US-Subventionen für grüne Technologien. Geplant sind unter anderem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo.
Milliardenschwere Subventionen für grüne Technologien „Made in USA“ sorgen für Unmut
Im Zentrum der Beratungen stehen dabei die umfangreichen US-Fördermittel im Kampf gegen den Klimawandel, die in der EU seit Monaten für Unmut sorgen. Das im vergangenen Sommer vom US-Kongress verabschiedete sogenannten Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) sieht milliardenschwere Subventionen für grüne Technologien „Made in USA“ vor.
Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor. Vor seiner Abreise nach Washington warb Habeck für eine „faire“ Zusammenarbeit zwischen EU und USA, um eine „grüne Brücke über den Atlantik“ zu schlagen.
Habeck warnt vor großen Erwartungen an Gespräche in Washington
In den Gesprächen zwischen EU und USA wurde bereits eine Ausnahme für europäische Leasing-Elektroautos für den US-Markt gefunden. „Das ist ein guter Schritt, und er zeigt, dass die amerikanische Seite ebenfalls gewillt ist, nach vorne zu kommen und statt einem Gegeneinander eine Gemeinsamkeit aufzubauen“, sagte Habeck dazu am Montag. Lösungen müssten aber auch etwa bei der Produktion von erneuerbaren Energien gefunden werden.
Zugleich warnte der Wirtschaftsminister vor zu großen Erwartungen an die Gespräche in Washington. Es gehe um „schrittweise Fortschritte“ und nicht darum, „einmalig irgendetwas zu unterschreiben“. Ohnehin werden Verhandlungen mit den USA von der EU geführt. (lma/AFP)